US-Senat billigt Ernennung von Trumps Ex-Privatanwalt zum Bundesrichter / Foto: Kevin Dietsch - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv
US-Senat billigt Ernennung von Trumps Ex-Privatanwalt zum Bundesrichter
Der frühere Privatanwalt von US-Präsident Donald Trump, Emil Bove, hat in einem äußerst knappen Votum das erforderliche grüne Licht des Senats für seine Ernennung zum Bundesrichter erhalten. Die Kongresskammer stimmte am Dienstag (Ortszeit) mit 50 gegen 49 Stimmen für die Ernennung des 44-Jährigen an ein Bundesberufungsgericht. Trumps Republikaner halten im Senat 53 der 100 Sitze, zwei republikanische Senatorinnen stimmten gegen Bove.
Der von Trump für den Richterposten nominierte Bove hatte diesen unter anderem in dem Strafprozess im Zusammenhang mit den Schweigegeldzahlungen an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels vertreten, in dem Trump im Mai 2024 der 34-fachen Fälschung von Geschäftsunterlagen zur Vertuschung des Schweigegeldes für schuldig befunden worden war. Eine Strafe für diese Vergehen verhängte der zuständige New Yorker Richter jedoch nicht.
Zuletzt bekleidete Bove die dritthöchste Position im Justizministerium. Seine Nominierung hatte scharfen Protest bei den oppositionellen Demokraten sowie auch in Juristenkreisen ausgelöst. Senatoren der Demokraten hatten während des Nominierungsverfahrens aus Protest gegen Bove eine Ausschusssitzung verlassen.
"Boves Hauptqualifikation scheint seine blinde Loyalität gegenüber dem Präsidenten zu sein", erklärte am Dienstag Senator Dick Durbin, der ranghöchste Oppositionsvertreter im Justizausschuss.
Nach seinen Angaben hatte sich Bove auf die Seite von Beteiligen an dem Sturm auf das Kapitol im Januar 2021 gestellt und im Justizministerium Bundesanwälte gefeuert, die gegen die Randalierer vorgegangen waren. Mit dem Sturm auf den Kongresssitz in Washington hatten fanatische Trump-Anhänger damals die formelle Beglaubigung von Trumps Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl 2020 zu verhindern versucht.
Bove wird nun am Berufsgericht an dem für die Ostküstenstaaten Delaware, New Jersey und Pennsylvania zuständigen Bezirk der US-Bundesgerichtsbarkeit tätig sein. Die zwei demokratischen Senatoren aus New Jersey, Cory Booker und Andy Kim, warfen Bove einen beruflichen Werdegang vor, der "von missbräuchlichem Verhalten, ethischen Verstößen und der Missachtung der Normen der richterlichen Integrität geprägt" sei.
Vor dem Senatsvotum am Dienstag hatten auch mehr als 900 ehemalige Anwälte in einem Brief gegen Boves Nominierung protestiert. In einem Brief an den Justizausschuss erklärten sie: "Es ist für uns nicht hinnehmbar, dass jemand, der dem Justizministerium Schande macht, an eines der höchsten Gerichte des Landes befördert wird."
Auch 75 pensionierte Richter von Bundesgerichten und Gerichten der Bundesstaaten nannten es einem Schreiben an den Ausschuss "zutiefst unangemessen, dass ein Präsident seinen eigenen Strafverteidiger für ein Bundesrichteramt nominiert".
Bove hatte Trump neben dem New Yorker Prozess um die Fälschung von Geschäftsdokumenten und das Schweigegeld noch in zwei anderen strafrechtlichen Fällen vor Bundesgerichten vertreten, in denen es aber nie zum Prozess kam und die nach Trumps Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2024 eingestellt wurden.
Die US-Bundesrichter werden stets auf Lebenszeit ernannt. Nominiert werden sie vom Präsidenten, der Senat muss aber der Nominierung seine Zustimmung erteilen.
D.Laporte--PP
