Vorgestellt
Letzte Nachrichten
KBV und GKV-Spitzenverband vertagen Präventions-Verhandlungen
Die Gespräche zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und dem GKV-Spitzenverband zur künftigen Finanzierung von Präventions- und Früherkennungsleistungen wurden heute im Bewertungsausschuss vertagt. Eine Einigung über die Kosten für Schwangerenversorgung und Screeningprogramme sowie die Ausweitung des Mammografie-Screenings steht noch aus.
Betrug bleibt weltweit verbreitet: Fast zwei von drei Erwachsenen weltweit berichten von Betrugsfällen, 9 % haben Geld verloren
Global Anti-Scam Alliance und Outseer veröffentlichen den „Global State of Scams 2026"
EEG-Reform: Ökonomen warnen vor 50 Milliarden Euro Mehrkosten
Die geplante Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hat einen scharfen Konflikt zwischen der Bundesregierung und führenden Wirtschaftsforschern ausgelöst. 26 Experten warnen vor Mehrkosten von bis zu 50 Milliarden Euro, während die SPD die Notwendigkeit dezentraler Förderung betont.
Friedrich Merz verkauft Privatflugzeug – Kein eigenes Flugzeug mehr als Bundeskanzler
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sein privates Flugzeug verkauft und besitzt damit keine eigene Maschine mehr. Der 71-Jährige, der seit 2009 über einen Pilotenschein verfügt, kann aufgrund seiner politischen Tätigkeit kaum noch die nötige Flugpraxis aufrechterhalten. Seine Lizenz bleibt jedoch bestehen.
Linnemann verspricht Krankenhäusern Planungssicherheit und Finanzspritze
Auf dem Deutschen Krankenhaustag in Düsseldorf hat Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) den Krankenhäusern umfassende Planungssicherheit zugesagt. Er betonte die Dringlichkeit einer schnellen Umsetzung der Krankenhaus- und Notfallreform, um finanzielle Mittel in Höhe von 550 Millionen Euro zeitnah verfügbar zu machen.
Bundesrechnungshof warnt vor Schulden und fordert Milliarden-Einsparungen
Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Ansgar Heveling, hat die Bundesregierung zu einem harten Kurswechsel in der Finanzpolitik aufgefordert. Er warnt vor einer nicht tragbaren Staatsverschuldung und fordert die Abschaffung unwirksamer Steuervergünstigungen sowie eine Reform der Schuldenbremse.
UN-Staaten planen Vorstoß gegen autonome Waffensysteme
Auf einer fünftägigen Konferenz in Genf beginnen am Montag Verhandlungen zwischen 128 Mitgliedstaaten des UN-Waffenübereinkommens, um den Einsatz autonomer Waffensysteme einzuhegen. Angesichts eines jüngsten US-Luftangriffs auf den Iran, bei dem KI-Technologie zum Zielversagen beitrug, warnen UN-Generalsekretär António Guterres und das Rote Kreuz vor dem Überschreiten einer moralischen Grenze.
COP 31 in Antalya: Tausende demonstrieren gegen Klimakrise und Regierung
Im türkischen Antalya haben sich Tausende Demonstranten gegen die UN-Klimakonferenz COP 31 gewandt. Unter dem Motto „Wir verteidigen das Leben“ kritisierten Umweltschützer, Gewerkschafter und Oppositionelle die Dominanz von Konzernen und Regierungen. Parallel dazu begann ein alternativer „Gipfel der Völker“. Die Proteste verdeutlichen die tiefen Spaltungen zwischen diplomatischen Verhandlungen und den Forderungen der Zivilgesellschaft.
Selbstzahlertermine bei Ärzten: Gassen-Vorschlag trifft auf scharfe Kritik
Der Präsident der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, hat einen umstrittenen Vorschlag zur Entlastung der Wartelisten gemacht: Schnellere Facharzttermine sollten gegen Aufpreis möglich sein. Diese Idee stößt jedoch auf entschiedene Ablehnung, da sie das Prinzip der solidargemischten Krankenversicherung aushöhlen könnte.
Bundesgericht: Zürich muss für ÖV-Kosten bei Tempo-30-Zonen aufkommen
Das Bundesgericht hat entschieden, dass die Stadt Zürich finanzielle Verantwortung übernehmen muss, wenn die Einführung von Tempo-30-Zonen den öffentlichen Verkehr beeinträchtigt. Damit ist ein langer Konflikt zwischen der Stadt und dem Kanton Zürich zugunsten des kantonalen Gegenvorschlags zur ÖV-Initiative geklärt.
Karlsruhe unterstützt Dominic Fritz und bestätigt Partnerschaft mit Temeswar
Die Stadt Karlsruhe steht weiterhin fest an der Seite ihrer rumänischen Partnerstadt Temeswar und ihres ehemaligen Oberbürgermeisters Dominic Fritz. Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup hat Fritz nach dessen Rücktritt im September seine Unterstützung zugesagt und die politische Situation in Rumänien als bedenklich für die Demokratie gewertet.
Russland: Kremlnahe Politiker fordern Verbot von Pizza in Schulen
Ein streitbares Kapitel der russischen Kulturpolitik: Kremlnahe Politiker fordern, dass Pizza aus den Kantinen russischer Schulen und Universitäten verbannt wird. Der Vorwurf lautet, das beliebte Fast-Food-Gericht diene als Vehikel für westliche Soft Power, da Italien die Ukraine im Krieg mit Waffen unterstützt.
Völkerrechtler Kai Ambos zur Debatte um das Existenzrecht Israels
Die politische Debatte um das Existenzrecht Israels wird kontrovers geführt. Der Völkerrechtler Kai Ambos klärt in einem Interview die rechtlichen Grundlagen auf: Während Israel ein Recht auf Selbstverteidigung habe, gelte dies nicht für die Besatzung oder Siedlungen. Er warnt vor der Kriminalisierung politischer Kritik.
Unternehmer Oktay kritisiert Nahverkehrslage im Neckar-Odenwald
Der Buchener Unternehmer Mazlum Oktay hat in der ARD-Talkshow "Arena" scharfe Kritik an der öffentlichen Verkehrsanbindung im ländlichen Raum geübt. Er forderte den Bundesverkehrsminister auf, die spezifischen Probleme der Region anzuerkennen und konkrete Lösungen zu entwickeln.
Thunberg kritisiert deutsche Klimaproteste und reagiert auf Distanzierung
Greta Thunberg hat in einem Social-Media-Post scharf Kritik an der aktuellen Situation in Deutschland geübt. Sie bezog sich dabei auf Demonstrationen für den Klimaschutz und die wachsende Distanzierung deutscher Aktivisten von ihr aufgrund ihrer Position zur Lage in Palästina. Gleichzeitig betonte sie ihre fortwährende Unterstützung für die Opfer der Klimakrise.
Bundesländer planen Quotenpflicht für seriöse Medien auf Big-Tech-Plattformen
Die deutschen Bundesländer streben eine Regulierung der Algorithmen von Social-Media-Konzernen an. Die geplante Reform des Staatsvertrags für digitale Medien sieht vor, dass Plattformen wie TikTok und YouTube künftig einen festen Anteil seriöser journalistischer Angebote in ihren Empfehlungssystemen integrieren müssen. Während die ARD das Vorhaben unterstützt, warnen Vertreter der Tech-Branche vor Vertrauensverlust.
Tödliche Bootsunglücke vor Kreta: Menschenrechtler kritisieren EU-Abschottung
Vor der Küste Kretas sind in diesem Jahr erneut zahlreiche Flüchtende ums Leben gekommen. Während die Gesamtzahl der Ankünfte in Griechenland sinkt, verzeichnet die Insel einen deutlichen Anstieg. Menschenrechtsgruppen und UN-Experten führen dies auf die verschärfte Grenzkontrolle durch Frontex und die griechische Küstenwache zurück, die Migranten auf längere und tödlichere Routen nach Libyen drängen.
Widerstand gegen Pflegereform: Verbände fordern solidarische Vollversicherung
Auf dem Deutschen Pflegetag in Berlin wächst der Widerstand gegen die geplanten Reformen der Bundesregierung im Pflegebereich. Verbände wie der Deutsche Pflegerat und der VdK kritisieren das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) als unsozial und warnen vor weiteren Verschlechterungen für Pflegebedürftige, Angehörige und Beschäftigte. Als Alternative wird eine solidarische Vollversicherung gefordert.
Schneider sieht Verbrenner-Aus locker als Nischengeschäft für Nostalgiker
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) blickt auf die laufende Klimakonferenz in Antalya mit Zuversicht. Er sieht den Verbleib von Verbrennungsmotoren langfristig als Nische für Nostalgiker und betont, dass die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen durch den Konflikt im Nahen Osten die Elektrifizierung beschleunige. Gleichzeitig warnt er vor wirtschaftlichen Risiken im Umgang mit China.
Kanton Bern stuft Kiesweg-Umbau in Walkringen als bewilligungspflichtig ein
Der Wegstreit in Walkringen BE ist um eine Episode reicher. Diese markiert einen wichtigen Meilenstein im jahrelangen Nachbarschaftsstreit zwischen Bauer Thomas Zimmermann (41) und Ex-Gemeinderat Andreas Künzler (69).
Antisemitischer Schriftzug an Hotel in Maloja wird untersucht
An der Fassade eines freistehenden Nebengebäudes des Hotel Palace in Maloja, Graubünden, sind in den vergangenen Tagen eine Schmiererei mit der Aufschrift We hate Jews (Wir hassen Juden) und ein Hakenkreuz aufgetaucht. Die Kantonspolizei Graubünden hat Ermittlungen aufgenommen.
Netanjahu kündigt schrittweises Ende der US-Militärhilfe an
Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die Militärhilfe für Israel bis zum Jahresende einzustellen, spricht Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu von einem schrittweisen Ausstieg. Israel sei wirtschaftlich stark genug, um auch ohne die amerikanische Militärhilfe auszukommen, wie es in einer Mitteilung von Netanjahus Büro heißt.
Frankreich weist israelischen Siedlervertreter an der Grenze ab
Ein führender israelischer Siedlervertreter, Dagan, wurde nach Medienberichten an der Einreise nach Frankreich gehindert. Die Gründe für diese Entscheidung lauteten auf seine Rolle beim Aufbau von 35 Siedlungen im besetzten Westjordanland und seinen Einsatz für eine Wiederbesiedlung des Gazastreifens, berichtete die Times of Israel.
Kaczynski warnt vor Eskalation des politischen Konflikts in Polen
Der rechtskonservative Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski warnt vor der Gefahr eines Blutvergiessens in Polen. Er verantwortet diese Gefahr der Regierung unter dem liberal-konservativen Ministerpräsidenten Donald Tusk, der Kaczynski behauptet, ausländischen Interessen dient und so rücksichtslos und brutal sei, dass er möglicherweise polnisches Blut vergiessen werde.
Wladimir Medinski führt Russlands Delegation bei neuen Ukraine-Gesprächen
Russlands Chefunterhändler Wladimir Medinski hat in den Monaten vor der neuen Verhandlungsrunde ein Geschichtsbuch überarbeitet, ein Theaterstück geschrieben und die sowjetische Filmzensur gelobt. Das berichtete das unabhängige russische Exilmedium Meduza.
Vorarlberg fordert neue Maßnahmen gegen 13-jährigen Intensivtäter
Ein 13-Jähriger in Vorarlberg hat mehr als 300 Straftaten begangen, wie Landesrätin Barbara Schöbi-Fink (ÖVP) am Mittwoch laut ORF Vorarlberg meldet. Nach einem weiteren mutmaßlichen Gewaltverbrechen fordert sie Änderungen bei den gesetzlichen Möglichkeiten der Kinder- und Jugendhilfe.
Mikl-Leitner kritisiert Marterbauers Pläne für EU-Einnahmen
Neuer Steuer-Plan des SPÖ-Finanzministers sorgt erneut für Wirbel innerhalb der Koalition. Schon zuletzt hatte es um die Flugabgabe gekracht, nachdem Marterbauer dem Wunsch seiner Regierungspartner nach einer Abschaffung eine klare Absage erteilt hatte.
Ludwig unterstützt EU-Abgaben für globale Konzerne
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat in einem Interview mit Politico letzte Woche für Wirbel gesorgt. Grund ist das Zwei-Billionen-Budget der EU für die Jahre 2028 bis 2034.
Gericht spricht nicht-binärer Person Schadenersatz zu
Ein Internetvertrag in Österreich führt zu einem wichtigen Urteil: Ein großer Telekommunikationsanbieter muss 500 Euro Schadenersatz zahlen, da er bei der Anmeldung nur die Anreden Herr und Frau zur Auswahl stellte. Die nicht-binäre Person Pepper Gray aus Wien, die sich seit Jahren für die Rechte geschlechtlicher Minderheiten einsetzt, klagte gegen das Unternehmen.
Leser fordert Grenzen für soziale Medien in Jugend und Politik
Der Beitrag kritisiert die aus Sicht des Verfassers unzureichende politische Regulierung sozialer Medien. Er verbindet die Debatte mit dem Ärztemangel und wirft der Gesetzgebung vor, keine tragfähigen Regeln zur Finanzierung und Begrenzung problematischer Onlineauftritte zu schaffen.
Leser warnt vor ideologisch motivierter Gewalt
Ein Mann hat zuerst seine unmittelbaren Angehörigen und dann unschuldige Passanten in einem fahrenden Auto erschossen. Wie konnte eine solche schreckliche Tat geschehen?
Leser würdigt Hannelore Veits Analyse der US-Politik
Gratulation zum sehr gut und klug geführten Interview mit der langjährigen, sympathischen ORF-Korrespondentin Hannelore Veit zum politischen Tsunami in den USA. Frau Veit war überrascht, dass Trump diese Wahl nicht wie 2020 anzweifelte, sondern den Demokraten sogar gratulierte.