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Angekündigte US-Sanktionen gegen Moskau: Pistorius "skeptisch" hinsichtlich Umsetzung
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat zurückhaltend auf die Ankündigungen der US-Regierung zu Sanktionen gegen die größten russischen Ölkonzerne Rosneft und Lukoil reagiert. Aufgrund der Erfahrungen der vergangenen Monate sei er "ein kleines bisschen skeptisch", dass die US-Sanktionen tatsächlich kommen, sagte Pistorius am Donnerstag auf der britischen Luftwaffenbasis Lossiemouth. Von der Regierung von US-Präsident Donald Trump habe es solche Ankündigungen schon früher gegeben, doch dann habe es keine Sanktionen gegeben.
US-Außenminister Rubio warnt Israel vor Westjordanland-Annexion
Die USA setzen ihre Bemühungen um die Absicherung der Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen fort: Nach dem dreitägigen Besuch von US-Vizepräsident JD Vance in Israel wurde am Donnerstag US-Außenminister Marco Rubio zu Gesprächen erwartet. Vor seiner Abreise warnte Rubio die israelische Regierung vor einer Annexion des Westjordanlandes, nachdem das Parlament in Jerusalem zugestimmt hatte, zwei entsprechende Gesetzentwürfe voranzubringen. Vance nannte diesen Schritt "sehr dumm".
Lindners Einstieg bei US-Beratungsfirma sorgt für Kritik
Der geplante Einstieg von Ex-Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bei der US-Beratungsfirma Teneo ruft Kritik hervor. Die Nichtregierungsorganisation LobbyControl warnte am Donnerstag vor einem "handfesten Interessenkonflikt". Es könne "kaum sichergestellt werden, dass Lindner sein Kontaktnetzwerk nicht für Lobbykunden aus seinem früheren politischen Verantwortungsbereich nutzt oder diese im Hinblick auf ihre Lobbyarbeit berät", erklärte LobbyControl-Sprecher Timo Lange. Die Linke forderte die Bundesregierung auf, Lindners Einstieg bei Teneo nicht zu genehmigen.
Bundesverwaltungsgericht billigt Abschiebung von Flüchtlingen nach Griechenland
Das Bundesverwaltungsgericht hat Abschiebungen von nicht als besonders hilfsbedürftig geltenden alleinstehenden jungen männlichen Flüchtlingen nach Griechenland gebilligt. Ihnen drohten bei einer Rückkehr in das EU-Land "keine erniedrigenden oder unmenschlichen Lebensbedingungen", die in der EU-Grundrechtecharta verankerte Rechte verletzen würden, entschied das Gericht am Donnerstag in Leipzig. Damit bestätigte das Bundesverwaltungsgericht frühere Urteile. (1 C 11.25)
Boliviens Wahlbehörde bestätigt Sieg von Christdemokraten Paz bei Präsidentenwahl
Inmitten von Betrugsvorwürfen hat die Wahlbehörde Boliviens den Sieg des Christdemokraten Rodrigo Paz bei der Stichwahl um das Präsidentenamt bestätigt. Laut dem am Donnerstag von der Behörde veröffentlichten Endergebnis gewann der gemäßigt-konservative Paz bei der Wahl am Sonntag 54,96 Prozent der Stimmen, sein weiter rechts stehender Rivale Jorge "Tuto" Quiroga kam auf 45,04 Prozent.
Fast 37.000 Migranten haben seit Jahresbeginn mit Booten den Ärmelkanal überquert
Fast 37.000 Migranten haben seit Jahresbeginn mit kleinen Booten den Ärmelkanal in Richtung Großbritannien überquert. 36.954 Menschen nahmen die gefährliche Reise vom europäischen Festland auf sich, wie aus am Donnerstag von der britischen Regierung veröffentlichten Zahlen hervorgeht. Der Wert übersteigt damit bereits die Gesamtzahl aller im Vorjahr mit Booten in Großbritannien angekommenen Migranten: 2024 waren es 36.816 Menschen.
USA kündigen gewichtige Sanktionen gegen russische Ölkonzerne Rosneft und Lukoil an
Die USA haben gewichtige Sanktionen gegen die größten russischen Ölkonzerne Rosneft und Lukoil angekündigt. Als Grund nannte Finanzminister Scott Bessent am Mittwoch (Ortszeit) in einer Erklärung die Weigerung von Kreml-Chef Wladimir Putin, den Krieg in der Ukraine zu beenden. US-Präsident Donald Trump sagte, seine Gespräche mit Putin zur Beendigung des Ukraine-Krieges seien zwar "gut", führten jedoch "nirgendwo hin". Russland verurteilte die angekündigten Sanktionen als "völlig kontraproduktiv". Auch China kritisierte die angekündigten Maßnahmen.
Urteil: Notkredite in Bremens Haushalten 2023 und 2024 verfassungswidrig
Im Streit um milliardenschwere Notkredite in Bremen hat das Landesverfassungsgericht am Donnerstag einer Klage der oppositionellen CDU stattgegeben. Die Haushaltsgesetze der Jahre 2023 und 2024 verstießen gegen die in der Landesverfassung verankerten Schuldenbremse, wie der Staatsgerichtshof in der Hansestadt mitteilte. Die Klima- und Energiekrise, der Ukraine-Krieg und die Folgen der Coronapandemie seien zwar "außergewöhnliche Notsituationen", jedoch habe der Bremer Senat die Aufnahme der Notkredite nicht ausreichend begründet.
EU-Gipfel: Selenskyj begrüßt "sehr wichtige" Sanktionen gegen Russland
Die Staats- und Regierungschefs der EU sind am Donnerstag in Brüssel zu einem Gipfel zusammengekommen, um insbesondere über die weitere Unterstützung der Ukraine und die eigene Verteidigungsfähigkeit zu beraten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der als Gast mit in Brüssel dabei war, begrüßte die neuen EU- und US-Sanktionen gegen Russland als "sehr wichtig". In der Debatte um die Verwendung russischer Vermögenswerte in der EU drohte Belgien am Donnerstag in Brüssel allerdings mit einer Blockade. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte "allergrößte Sorge" über die europäische Industrie.
Urteil: Keine steuerliche Unterstützung für private Pflegezusatzversicherung
Für den Abschluss einer freiwilligen Pflegezusatzversicherung gibt es keine steuerliche Unterstützung. Ein Abzug der Beiträge als Sonderausgaben ist verfassungsrechtlich nicht geboten, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschied. (Az. X R 10/20)
Merz pocht bei EU-Gipfel auf Lösung im Handelsstreit mit China
Im Handelsstreit mit China um Seltene Erden und Halbleiter pocht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf eine Verhandlungslösung. "Wir sind darum bemüht, eine gemeinsame Lösung zu finden und wollen keine Eskalation des Konflikts", sagte Merz am Donnerstag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Zugleich laufen bereits Diskussionen über Möglichkeiten für ein härteres Vorgehen der EU gegen China.
Steuerschätzung: Einnahmen bis 2029 um 33,6 Milliarden Euro höher als erwartet
Die Steuereinnahmen in Deutschland steigen in den kommenden Jahren etwas stärker als bisher erwartet. Bis 2029 geht die am Donnerstag veröffentlichte Herbst-Steuerschätzung gegenüber der Schätzung aus dem Frühjahr mit Mehreinnahmen von 33,6 Milliarden Euro aus. Von dieser Steigerung profitieren allerdings ausschließlich Länder und Kommunen - beim Bund halten sich wegen einiger Steuersenkungen Mehr- und Mindereinnahmen im Vergleich zur Frühjahrsschätzung die Waage.
Steuerschätzung: SPD sieht Mehreinnahmen als Erfolg von Investitionspolitik
Die SPD sieht die in der Steuerschätzung prognostizierten Mehreinnahmen für die öffentlichen Haushalte als Erfolg der Investitionspolitik der schwarz-roten Bundesregierung. "Das Ergebnis der Steuerschätzung ist sehr erfreulich, denn es zeigt: Die Maßnahmen der Koalition wirken", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Thorsten Rudolph, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Der Investitionshaushalt, das Sondervermögen Infrastruktur und der Wachstumsbooster führen zu wirtschaftlichem Aufschwung in Deutschland."
Trump lässt fast kompletten Ostflügel von Weißem Haus abreißen - Kritik von Denkmalschutz
Noch mehr Abrissarbeiten am Weißen Haus: Um Platz für einen pompösen Ballsaal zu schaffen, wird nach den Worten von US-Präsident Donald Trump nun fast der komplette Ostflügel des Weißen Hauses abgerissen. Er habe nach Rücksprache mit "den besten Architekten der Welt" entschieden, dass ein vollständiger Abriss einem vereinzelten Abriss vorzuziehen sei, sagte Trump am Mittwoch (Ortszeit). Die geschätzten Kosten stiegen demnach auf rund 300 Millionen Dollar (216 Millionen Euro) weiter an - zuvor waren 250 Millionen Dollar veranschlagt worden. Das umstrittene Bauvorhaben wurde unter anderem vom Denkmalschutz scharf kritisiert.
China kündigt neue Handelsgespräche mit den USA in Malaysia an
Im Handelskonflikt zwischen den USA und China soll eine neue Gesprächsrunde eine weitere Eskalation des Zollstreits zwischen den beiden weltgrößten Volkswirtschaften verhindern. Wie das chinesische Handelsministerium am Donnerstag in Peking ankündigte, verständigten sich beide Seiten darauf, in Malaysia zu "Wirtschafts- und Handelsgesprächen" von Freitag bis kommenden Montag zusammenzukommen. Angeführt wird die chinesische Delegation demnach von Vizeregierungschef He Lifeng.
Belgien bremst bei EU-Einigung auf Nutzung eingefrorener russischer Vermögen
In der Debatte um die Verwendung russischer Vermögenswerte in der EU zur Unterstützung der Ukraine hat Belgien mit einer Blockade der dafür nötigen Entscheidung gedroht. Der belgische Regierungschef Bart De Wever stellte beim EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag Bedingungen auf, um dem Vorschlag zuzustimmen. Würden diese nicht erfüllt, werde er "alles in meiner Macht Stehende tun, um diese Entscheidung zu verhindern".
Selensky begrüßt "sehr wichtige" EU- und US-Sanktionen gegen Russland
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat neue Sanktionen der EU und der USA gegen Russland als "sehr wichtig" begrüßt. Das am Mittwochabend beschlossene 19. Sanktionspaket sei "entscheidend" für sein Land, sagte Selenskyj am Donnerstag bei seiner Ankunft beim EU-Gipfel in Brüssel. Er rief seine Verbündeten dazu auf, den Druck auf Russlands Präsident Wladimir Putin weiter zu erhöhen.
Medien: Japans Regierungschefin will Zwei-Prozent-Ziel früher erreichen als geplant
Japans neue Regierungschefin Sanae Takaichi will die Zielvorgabe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung laut Medienberichten zwei Jahre früher erreichen als geplant. Wie japanische Medien am Mittwoch und Donnerstag berichteten, will Takaichi das Ausgabenziel noch in diesem Steuerjahr, das am 31. März 2026 endet, erreichen. Bisher hatte Tokio ein Erreichen dieses Ziels bis zum Haushaltsjahr 2027-28 angestrebt.
Vor-Trump-Besuch: Südkorea setzt Besichtigungen von Grenzzone zu Nordkorea aus
Südkorea hat angesichts des bevorstehenden Besuchs von US-Präsident Donald Trump die Besichtigungen in der stark gesicherten Demilitarisierten Zone (DMZ) an der Grenze zu Nordkorea ausgesetzt. Von Ende Oktober bis Anfang November fänden "keine vom Vereinigungsministerium organisierten Sonderausflüge nach Panmunjom" statt, erklärte das Vereinigungsministerium in Seoul am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP unter Bezugnahme auf den Grenzort. Für "politische Kunden" würden eingeschränkte Exkursionen organisiert.
Polizei schießt bei Bundeswehrübung in Bayern Soldat an
Bei einer Übung der Bundeswehr ist im oberbayerischen Erding ein Soldat von der Polizei angeschossen worden. Der Polizei sei am Mittwochnachmittag im Stadtteil Altenerding "eine Person mit Langwaffe" gemeldet worden, teilten die Beamten am Abend in Ingolstadt mit. Daraufhin seien "starke Kräfte" geschickt worden.
Finanzminister Klingbeil gibt Ergebnis der Steuerschätzung bekannt
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) gibt am Donnerstagvormittag in Berlin das Ergebnis der Herbst-Steuerschätzung bekannt (11.00 Uhr). Experten von Bund, Ländern, Kommunen, Wirtschaftsinstituten und Behörden hatten seit Dienstag über die staatliche Finanzlage beraten. Die Prognose zu den Steuereinnahmen ist auch Grundlage für die abschließenden Beratungen des Bundeshaushalts für 2026 im Bundestag.
EU-Parlament stimmt über Regeln für Mikroplastik in der Industrie ab
Das Europaparlament stimmt am Donnerstag (gegen 12.00 Uhr) in Straßburg über strengere Regeln für den Umgang mit Kunststoffgranulat in der Industrie ab. Unternehmen sollen demnach künftig sicherstellen, dass Kunststoffgranulat aus ihrer Produktion nicht in die Natur gelangt. Die EU will damit gegen die Umweltverschmutzung durch Mikroplastik vorgehen.
Ministerpräsidentenkonferenz trifft sich zu zweitägigen Beratungen in Mainz
Die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder kommt am Donnerstag (11.15 Uhr) in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Mainz zusammen. Auf der Agenda der zweitägigen Herbsttagung der Regierungschefinnen und -chefs stehen unter anderem Maßnahmen zur Stärkung der Exportwirtschaft und der Zivilverteidigung im Krisen- und Kriegsfall. Weitere Themen sind die föderalen Finanzbeziehungen und die Haushaltslage der Kommunen.
Trump: Fast kompletter Ostflügel vom Weißen Haus wird für Ballsaal abgerissen
Um Platz für einen Ballsaal zu schaffen, wird nach den Worten von US-Präsident Donald Trump fast der komplette Ostflügel des Weißen Hauses abgerissen. Er habe nach Rücksprache mit "den besten Architekten der Welt" entschieden, dass ein vollständiger Abriss einem teilweisen Abriss vorzuziehen sei, sagte Trump am Mittwoch (Ortszeit). Zudem bezifferte Trump die Kosten für das umstrittene Vorhaben nun mit 300 Millionen Dollar (216 Millionen Euro) - zuvor waren 250 Millionen Dollar veranschlagt worden.
USA verhängen "massive" Sanktionen gegen russische Ölkonzerne Rosneft und Lukoil
Die USA verhängen Sanktionen gegen die größten russischen Ölkonzerne Rosneft und Lukoil. Als Grund nannte Finanzminister Scott Bessent am Mittwoch in einer Erklärung die Weigerung von Kreml-Chef Wladimir Putin, den Krieg in der Ukraine zu beenden. US-Präsident Donald Trump sagte, seine Gespräche mit Putin zur Beendigung des Ukraine-Krieges seien zwar "gut", führten jedoch "nirgendwo hin". Auch seitens der Europäischen Union (EU) kommen neue Strafmaßnahmen auf Russland zu: Die EU-Staaten einigten sich auf eine erneute Verschärfung der Sanktionen gegen Russland.
Trump: Gespräche mit Putin "führen nirgendwo hin"
Die Gespräche von Donald Trump mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin führen aus Sicht des US-Präsidenten zu nichts. "Jedes Mal, wenn ich mit Wladimir spreche, habe ich gute Gespräche, aber dann führen sie nirgendwo hin", sagte Trump am Mittwoch im Weißen Haus an der Seite von Nato-Generalsekretär Mark Rutte.
USA kündigen Sanktionen gegen russische Ölkonzerne Rosneft und Lukoil an
Das US-Finanzministerium hat Sanktionen gegen die größten russischen Ölkonzerne Rosneft und Lukoil angekündigt. Als Grund nannte Finanzminister Scott Bessent am Mittwoch in einer Erklärung die Weigerung von Kreml-Chef Wladimir Putin, den Krieg in der Ukraine zu beenden. "Angesichts der Weigerung von Präsident Putin, diesen sinnlosen Krieg zu beenden, verhängt das Finanzministerium Sanktionen gegen die beiden größten Ölkonzerne, die die Kriegsmaschinerie des Kremls finanzieren", erklärte Bessent.
EU sagt Kairo bei erstem EU-Ägypten-Gipfel Hilfen von vier Milliarden Euro zu
Die Europäische Union und Ägypten haben bei ihrem ersten EU-Ägypten-Gipfel mehrere Abkommen unterzeichnet, darunter ein Abkommen, das die Zahlung von weiteren Hilfen für Kairo in Höhe von vier Milliarden Euro vorsieht. "Wir werden eine Reihe von Abkommen unterzeichnen, die noch mehr Geschäftsmöglichkeiten in Ägypten eröffnen werden", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch zu Beginn des Treffens in Brüssel, zu dem Ägyptens Staatschefs Abdel Fattah al-Sisi angereist war.
Rutte weist Berichte über "Desaster" bei Treffen von Trump und Selenskyj zurück
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat Berichte zurückgewiesen, wonach das jüngste Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dessen ukrainischem Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj ein "Desaster" war. Im Gegenteil, es habe sich um ein "erfolgreiches Treffen" der beiden Staatschefs gehandelt, sagte Rutte am Mittwoch in Washington. Zugleich bekräftigte er seine Überzeugung, dass Trump als "Einziger" Frieden in der Ukraine schaffen könne.
Merz betont bei EU-Balkan-Gipfel Bedeutung von Migration
Inmitten der Debatte um seine "Stadtbild"-Äußerung hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei einem EU-Westbalkan-Gipfel in London die Bedeutung der Migration auch für Deutschland betont. "Wir brauchen auch in Zukunft Einwanderung - das gilt für Deutschland wie für alle Länder der Europäischen Union", sagte der Kanzler am Mittwoch nach dem Treffen in London. Merz verwies vor allem auf die Bedeutung von Migranten für den Arbeitsmarkt.
Ukraine könnte bis zu 150 Gripen-Jagdbomber von Schweden kaufen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Besuch in Schweden ein Grundsatzabkommen zur militärischen Zusammenarbeit geschlossen, wonach sein Land bis zu 150 schwedische Gripen-Jagdbomber kaufen könnte. Das dafür unterzeichnete Dokument schaffe die Voraussetzungen für einen möglichen "sehr großen Rüstungsdeal", sagte der schwedische Regierungschef Ulf Kristersson am Mittwoch. Es gehe um "wahrscheinlich zwischen 100 und 150 Kampfflugzeuge des Modells Gripen E, deren Produktion derzeit beginnt".
Zeitgleich zu Nato-Übung: Russland hält Atomwaffen-Manöver ab
Während die Nato ihr jährliches Atomwaffen-Manöver abhält, hat Russland am Mittwoch ähnliche Atomwaffenübungen abgehalten. "Heute führen wir eine geplante, ich möchte betonen, geplante, Übung der Nuklearstreitkräfte durch", sagte der russische Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen mit Generälen. Am Montag vergangener Woche hatte die Nato mit einer ähnlichen Übung begonnen.