Ukrainisches Parlament ratifiziert Rohstoffabkommen mit den USA / Foto: Genya SAVILOV - AFP
Ukrainisches Parlament ratifiziert Rohstoffabkommen mit den USA
Das ukrainische Parlament hat das nach wochenlangen Verhandlungen vereinbarte Rohstoffabkommen mit den USA ratifiziert. Das Parlament habe am Donnerstag dem "historischen partnerschaftlichen Wirtschaftsabkommen", zugestimmt, erklärte Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko im Onlinedienst X. Das Abkommen war Ende April in Washington unterzeichnet worden und betrifft die gemeinsame Förderung von Öl, Gas und Mineralien in der Ukraine.
"Wir haben dafür gesorgt, dass die Vereinbarung gerecht ist", betonte Wirtschaftsministerin Swyrydenko. "Keine Seite hat einen Vorteil, Entscheidungen werden im Konsens getroffen." Swyrydenko äußerte die Hoffnung, dass das Rohstoffabkommen neue Militärhilfen für die Ukraine durch die USA ermöglichen wird.
Das Abkommen war lange verhandelt und auf Verlangen der Ukraine geändert worden, bevor es Ende April unterzeichnet wurde. Eine frühere Fassung des Textes hätte ursprünglich schon Ende Februar bei einem Besuch Selenskyjs in Washington unterzeichnet werden sollen. Es kam jedoch zu einem Eklat, als Trump und sein Vizepräsident JD Vance dem ukrainischen Staatschef vor laufenden Kameras Respektlosigkeit und mangelnde Dankbarkeit für die US-Militärhilfen vorwarfen.
Kiew hatte zunächst gehofft, dass die USA im Gegenzug für einen bevorzugten Zugang zu den ukrainischen Bodenschätzen eine Sicherheitsgarantie zur Abwehr zukünftiger russischer Angriffe aussprechen würden. Washington lehnte dies jedoch ab. Das Ende April unterzeichnete Abkommen wurde dennoch als diplomatischer Erfolg für Kiew gewertet.
Als Folge des Abkommens werden die USA und die Ukraine einen gemeinsamen Wiederaufbaufonds einrichten, in dessen Gremien Vertreter beider Seiten gleiche Stimmrechte haben. Die Gewinne werden vorerst ausschließlich in der Ukraine investiert. In dem Abkommen ist außerdem festgehalten, dass die Ukraine nichts für die Milliardenhilfen der USA seit der russischen Invasion im Februar 2022 zurückzahlen muss. Mögliche neue US-Militärhilfen werden als Beitrag zu dem Fonds angerechnet.
Das Abkommen deckt die Förderung 57 verschiedener Rohstoffe ab, darunter Öl und Gas. Es sieht vor, dass in den ersten zehn Jahren ausschließlich Mineral-, Öl- und Gasprojekte sowie Infrastruktur und Verarbeitung in der Ukraine finanziert werden. Danach können die Gewinne nach Angaben aus Kiew "unter den Partnern aufgeteilt" werden.
M.Perrier--PP
