Vertreter von G7-Staaten stellen sich nach Trumps Abreise hinter Ukraine / Foto: Suzanne Plunkett - POOL/AFP
Vertreter von G7-Staaten stellen sich nach Trumps Abreise hinter Ukraine
Zum Abschluss des G7-Gipfels in Kanada haben Vertreter der wichtigsten Industriestaaten in Abwesenheit des abgereisten US-Präsidenten Donald Trump der Ukraine weitere Unterstützung zugesichert. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte am Dienstag vor Journalisten, es gebe "einen Konsens" in der Gruppe dazu, das von Russland angegriffene Land weiter militärisch zu unterstützen. Kanadas Premierminister Mark Carney sagte weitere Militärhilfe in Milliardenhöhe zu. Überschattet wurde der Gipfel von der militärischen Eskalation zwischen Israel und dem Iran.
Bundeskanzler Merz sagte zum weiteren Vorgehen mit Blick auf den Ukraine-Krieg, die G7-Staaten würden nun "alle Möglichkeiten weiter ausschöpfen, auch Sanktionen gegen Russland zu verhängen". Zudem äußerte er sich zuversichtlich dazu, dass die USA trotz der zögerlichen Haltung Trumps bald weitere Sanktionen gegen Russland verhängen. "Ich gehe mit dem vorsichtigen Optimismus zurück nach Deutschland, dass es auch in Amerika in den nächsten Tagen Entscheidungen geben wird, weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen", sagte Merz kurz vor seinem Rückflug nach Deutschland.
Allgemein bewertete Merz den Gipfel zum Abschluss als "weitaus erfolgreicher", als er dies am Anfang gedacht habe. Es habe "unter allen G7-Staaten einen vollständigen Konsens zu allen Themen gegeben".
Überschattet wurde der Gipfel von der militärischen Konfrontation zwischen Israel und dem Iran. Bereits am Montag war US-Präsident Trump unter Verweis auf die Krise in Nahost vorzeitig vom Gipfel aufgebrochen und nach Washington zurückgekehrt. Seine überraschende Abreise nährte Gerüchte über ein baldiges militärisches Eingreifen der USA gegen den Iran.
Die Eskalation im Iran-Konflikt bildete die dramatische Kulisse für einen G7-Gipfel, der eigentlich als ungezwungener Meinungsaustausch der Staats- und Regierungschefs der USA, Deutschlands, Kanadas, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens und Japans geplant war.
Auch wenn große Differenzen zwischen den USA und dem Rest der Gruppe etwa in der Russland-Politik oder im Zollstreit erneut zutage traten: Zu einem Eklat oder offenen Bruch kam es nicht. Anders als erwartet verständigten sich die sieben Länder trotz anfänglicher Vorbehalte der USA auf eine gemeinsame Erklärung zu Israel und Iran. Darin forderten sie eine "Deeskalation" - unterstrichen jedoch Israels Recht, sich zu verteidigen und betonten, der Iran könne "niemals eine Atomwaffe haben".
Der Gipfel im Ferienort Kananaskis sei "auf Verständigung ausgerichtet und auf offenen Dialog", sagte Bundeskanzler Merz am Dienstag auf Welt TV. Für Trumps Abreise habe er großes Verständnis, sie sei "nicht dramatisch".
Trump hatte am Montagabend gesagt, er wäre "gerne geblieben". Es gebe aber "große Dinge", die seine unverzügliche Rückkehr nach Washington erforderten, sagte er ohne genauere Erklärungen.
Die vorzeitige Abreise des US-Präsidenten verhinderte die eigentlich für Dienstag geplante Begegnung mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj, der als Gast zum Gipfel nach Kananaskis gereist war. Trump zeigte bei dem Gipfel keine Bereitschaft, parallel zur EU schärfere Sanktionen durch die USA gegen Russland zu verhängen.
Stattdessen kritisierte er den Ausschluss Russlands aus der früheren G8-Gruppe, was Kanzler Merz am Dienstag scharf zurückwies: "Wir sitzen nicht mit Kriegsverbrechern zusammen", sagte Merz. Es bleibe dabei, dass Kreml-Chef Wladimir Putin "an diesem Tisch hier nichts zu suchen hat“. Russlands Ausschluss nach der Besetzung der Krim sei richtig gewesen.
Vor Selenskyjs Ankunft in Kananaskis hatte Russland die ukrainische Hauptstadt Kiew mit einem der schwersten Angriffe seit Kriegsbeginn vor drei Jahren ins Visier genommen, mindestens zehn Menschen wurden getötet.
Der Gastgeber des Gipfels, Kanadas Premierminister Carney, sagte der Ukraine weitere kanadische Rüstungshilfen im Wert von rund 1,5 Milliarden Euro zu. Gemeinsam mit dem britischen Regierungschef Keir Starmer gab er zudem eine Verschärfung der Sanktionen gegen die sogenannte Schattenflotte Russlands bekannt, die Moskau zum Export von Erdöl trotz der gegen das Land verhängten Sanktionen nutzt. Mit den Sanktionen solle "das Herz von Putins Kriegsmaschinerie" getroffen und seine Fähigkeit unterbunden werden, den "barbarischen Krieg in der Ukraine" fortzuführen, sagte Starmer.
Trumps vorzeitige Abreise durchkreuzte unterdessen auch das Vorhaben von Kanzler Merz, den US-Präsidenten in den informellen Gesprächen auf dem Gipfel in Abstimmung mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zu einem Einlenken im Zollstreit mit der EU zu bewegen. Die EU rede nur, habe ihm bislang aber "noch keinen fairen Deal“ angeboten, sagte Trump auf dem Rückflug nach Washington. Er bekräftigte seine Drohung mit Strafzöllen.
I.Faure--PP
