Merz will sich mit Frankreich und Großbritannien über Kurs in Nahost-Politik abstimmen / Foto: Eyad BABA - AFP
Merz will sich mit Frankreich und Großbritannien über Kurs in Nahost-Politik abstimmen
Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) weitere Schritte in der Nahost-Politik vereinbaren. Er habe sich "in einem ausführlichen Telefonat" mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premier Keir Starmer "über unseren Kurs in der Nahost-Politik abgestimmt", erklärte Merz am Samstag. Starmer zufolge ging es dabei auch um Hilfsgüter-Abwürfe über dem Gazastreifen aus der Luft.
Bei dem Telefonat der sogenannten E3-Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien habe es "große Übereinstimmungen" mit Macron und Starmer gegeben, erklärte Merz laut einer Mitteilung der Bundesregierung. "Wir werden in den kommenden Tagen sehr eng koordiniert die nächsten Schritte unternehmen", kündigte er an.
Am Freitag hatten Merz, Macron und Starmer zur Aufhebung aller Beschränkungen für humanitäre Hilfslieferungen in den Gazastreifen aufgerufen. "Die humanitäre Katastrophe, die wir derzeit im Gazastreifen beobachten, muss jetzt enden", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der drei Politiker. Zudem forderten sie einen sofortigen Waffenstillstand in dem Palästinensergebiet und die "bedingungslose" Freilassung aller Hamas-Geiseln.
Die islamistische Hamas hatte mit ihrem Großangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 den Krieg ausgelöst. Bei dem Angriff auf Dörfer, Städte und ein Musikfestival wurden nach israelischen Angaben mehr als 1210 Menschen getötet, 251 Menschen wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Noch immer werden 49 Verschleppte von den Islamisten festgehalten, mindestens 27 von ihnen sind nach Armeeangaben tot.
Als Reaktion auf den Hamas-Angriff geht Israel seither massiv militärisch in dem Küstenstreifen vor. Dabei wurden nach Angaben der Hamas-Behörden bislang mehr als 59.600 Menschen getötet. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.
Israel war in den vergangenen Tagen wegen der verheerenden humanitären Lage im Gazastreifen zunehmend unter Druck geraten. Mehr als hundert Hilfsorganisationen hatten vor einem "massenhaften Verhungern" in dem Palästinensergebiet gewarnt.
Starmer habe in dem Telefonat am Samstag auch erläutert, "wie das Vereinigte Königreich mit Partnern wie Jordanien zusammenarbeiten wird, um Hilfsgüter aus der Luft abzuwerfen und Kinder zu evakuieren, die medizinische Hilfe benötigen", erklärte die britische Regierung.
Zu den weiteren von Merz angekündigten Schritten gehört Starmers Büro zufolge ein "Plan, der den Weg für eine langfristige Lösung und Sicherheit in der Region ebnen würde". Sobald dieser Plan ausgearbeitet sei, würden London, Berlin und Paris "versuchen, andere wichtige Partner, auch in der Region, einzubeziehen, um ihn voranzubringen".
Am Freitag hatte ein israelischer Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AFP gesagt, dass die Abwürfe humanitärer Hilfsgüter im Gazastreifen rasch wieder aufgenommen würden. Sie würden von den Vereinigten Arabischen Emiraten und Jordanien koordiniert.
Das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA bezeichnete die Wiederaufnahme von Hilfsabwürfen als "ineffizient" und "teuer". Die Abwürfe aus der Luft würden "die sich verschlimmernde Hungersnot nicht beenden", erklärte UNRWA-Chef Philippe Lazzarini im Onlinedienst X.
Eine Waffenruhe im von der Hamas kontrollierten Gazastreifen und die Befreiung der Geiseln aus ihrer Gewalt waren nach dem Abbruch der jüngsten Verhandlungsrunde zuletzt weiter in die Ferne gerückt: Am Donnerstag hatten Israel und die USA ihre Delegationen aus Katar abgezogen und der Hamas vorgeworfen, die seit drei Wochen laufenden Gespräche zu blockieren. "Die Hamas wollte wirklich keinen Deal abschließen. Ich denke, sie wollen sterben", sagte US-Präsident Donald Trump am Freitag.
Der Hamas-Vertreter Taher al-Nunu äußerte sich "überrascht" angesichts der Trump- Äußerungen. Es seien im Gegenteil "bei einigen Verhandlungspunkten Fortschritte" erzielt worden, sagte er AFP. Über angebliche "Probleme" sei die Hamas "nicht informiert" worden. Aus Sicht von Hamas-Politbüromitglied Issat al-Rischk ist die israelische Regierung der "wahre Blockierer", die Islamisten hingegen hätten bei den Verhandlungen "Flexibilität" gezeigt.
Unterdessen machte der von der Hamas kontrollierte Hamas-Zivilschutz die israelische Armee für den Tod von 25 Menschen im Gazastreifen verantwortlich. Zudem seien die Leichen von zwölf Menschen im Gebiet des Morag-Korridors nördlich von Rafah geborgen worden, die in der Nacht zuvor von israelischen Streitkräften beschossen worden waren.
Die israelische Armee erklärte, sie habe Mitglieder einer "terroristischen Zelle" getötet, die einen gegen Soldaten gerichteten Sprengsatz angebracht habe. Weiter teilte die Armee mit, dass ihre Luftwaffe am Vortag "mehr als 100 Terrorziele im gesamten Gazastreifen" angegriffen habe.
Der Zivilschutzsprecher, dem Israel vorwirft, ein "aktiver Terrorist" zu sein und Falschmeldungen im Sinne der Hamas zu verbreiten, beschuldigte Israel zudem, am Samstag Schüsse auf Wartende an drei verschiedenen Verteilstellen für humanitäre Hilfsgüter abgegeben zu haben. Dabei seien drei Wartende getötet worden.
Die israelische Armee erklärte gegenüber AFP, ihre Soldaten hätten "Warnschüsse abgegeben, um die Menschenmenge auf Abstand zu halten", nachdem sie eine "unmittelbare Bedrohung" festgestellt hätten.
V.Meyer--PP
