Berlin und Paris wollen Dialog über atomare Abschreckung starten / Foto: Manon Cruz - POOL/AFP
Berlin und Paris wollen Dialog über atomare Abschreckung starten
Deutschland und Frankreich haben sich auf eine verstärkte wirtschaftspolitische Zusammenarbeit und den Beginn eines "strategischen Dialogs" über die nukleare Abschreckung geeinigt. "Wir werden auch in Fragen der Abschreckung gemeinsame Wege gehen. Das ist kein Ersatz für die Nato, aber es stärkt den europäischen Teil der Nato", sagte Merz zum Abschluss des 25. deutsch-französischen Ministerrats am Freitag in Toulon.
Erstmals wurde nun ein Format für den strategischen Dialog festgelegt, den Macron schon seit längerem angeboten hatte. Der Präsident weist dabei aber auch immer darauf hin, dass Frankreich bei der Entscheidung über seine Atomwaffen unabhängig bleiben werde.
Nach einer Flaute in den deutsch-französischen Beziehungen unter Merz' Vorgänger Olaf Scholz (SPD) demonstrieren Merz und Macron eine neue Harmonie und Entschlossenheit. So lobte der Bundeskanzler den "Geist von Toulon" und bemühte das bekannte Bild des deutsch-französischen Motors, der nun "wieder angesprungen", sei. Er wolle mit Macron eine "gemeinsame Führungsrolle in Europa" übernehmen, betonte Merz.
Insgesamt verabschiedete der Ministerrat acht Strategiepapiere, in denen mehr als zwei Dutzend "Leuchtturmprojekte" aufgezählt sind, darunter gemeinsame "Gipfel" zu digitaler Souveränität, zur Sozialpartnerschaft und zur Raumfahrt. Viele der Vorhaben klingen bekannt, etwa Bekenntnisse zum Abbau von Bürokratie und zur Stärkung des Binnenmarktes.
Beim Dauerstreitthema Atompolitik zeigt Deutschland sich demnach nun offen für die "Nicht-Diskriminierung" von Atomkraft. Macron nannte dies einen "enormen Fortschritt". Für Frankreich bedeutet dies etwa, Forschung zu neuen Atomreaktoren künftig auch mit EU-Geldern finanzieren zu können. Merz räumte allerdings ein, dass in der Berliner Koalition darüber noch kein Konsens bestehe.
Mit Blick auf den Ukraine-Krieg zeigten sich Merz und Macron überzeugt, dass der russische Präsident Wladimir Putin seine Bereitschaft zu einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj nur vorgetäuscht habe.
"Mich überrascht das offen gestanden nicht, denn es gehört zur Strategie dieses russischen Präsidenten, genauso vorzugehen", sagte Merz, der davor warnte, dass der Krieg noch Monate dauern könne.
"Falls es bis Montag nicht zu dem Treffen zwischen Putin und Selenskyj kommt, (...) ist klar, dass Putin (US-Präsident Donald) Trump hat auflaufen lassen", ergänzte Macron. Der französische Präsident kündigte an, er und Merz würden am Wochenende jeweils einzeln mit Trump sprechen.
Größere strittige Themen wurden bei dem Treffen in Toulon weitgehend ausgeklammert. Dazu zählt etwa die Aufgabenverteilung bei dem gemeinsam mit Spanien geplanten Kampfjet FCAS. Eine ursprünglich Ende August ablaufende Frist, um einen Zeitplan für den Kampfjet vorzulegen, wurde bis Ende des Jahres verlängert. Auch beim Freihandelsabkommen Mercosur besteht weiterhin keine Einigkeit. Macron fordert bislang vergeblich ein Zusatzprotokoll, das die französischen Landwirte besser schützen soll.
Der Ministerrat tagte bei strahlendem Sonnenschein im Fort de Cap Brun, auf einem mit Pinien bewachsenen Hügel mit prächtiger Aussicht über die Hafenstadt Toulon und das Mittelmeer. "Ein schöner Ort", sagte Merz zur Begrüßung anerkennend auf Französisch zu Macron.
Wie schnell die neuen deutsch-französischen Vorhaben umgesetzt werden, ist fraglich: Frankreich steht aller Voraussicht nach in Kürze der nächste Regierungswechsel bevor. Premierminister François Bayrou will der Nationalversammlung am 8. September die Vertrauensfrage stellen - und dürfte sie nach den bisherigen Aussagen der Oppositionsparteien wohl verlieren.
U.Muller--PP
