"Liebliches Frankreich" und harte Ordnungspolitik: Le Pen und Bardella eröffnen Wahlkampf / Foto: ALAIN JOCARD - AFP
"Liebliches Frankreich" und harte Ordnungspolitik: Le Pen und Bardella eröffnen Wahlkampf
Die Rechtspopulistin Marine Le Pen hat zum Auftakt ihres Präsidentschaftswahlkampfs die französische Lebensart beschworen. "In Frankreich lebt man wie die Franzosen", sagte Le Pen am Sonntag in ihrer Rede auf dem Parteitag des Rassemblement National (RN) in Orléans. Mit Blick auf Plünderungen und Brandstiftungen am Rande der jüngsten Massenproteste kündigte sie für den Fall ihres Wahlsiegs die "Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit" an. RN-Parteichef Jordan Bardella stellte eine harte Ordnungspolitik in Aussicht.
Le Pen verzichtete in ihrer ersten großen Wahlkampfrede auf allzu konkrete politische Vorschläge, ihre Rede war über lange Strecken von Optimismus und Zuversicht geprägt. "Wir werden den öffentlichen Raum schützen, damit er ein Ort des Lebens, der Gelassenheit, des gegenseitigen Respekts bleibt", sagte sie. Höflichkeit sei der sicherste Weg, "um Gewalt in unserer Gesellschaft zurückzudrängen", führte sie weiter aus. "Wir werden wieder an die französische Lebensart anknüpfen, die unser Land einst zum 'Lieblichen Frankreich' machte".
Le Pen kündigte an, das Prinzip der "nationalen Gemeinschaft" in der Verfassung festschreiben zu wollen. "Für uns gibt es nur eine einzige Gemeinschaft, und das ist die nationale Gemeinschaft", bekräftigte sie.
Dabei solle die französische Verfassung Vorrang vor EU-Recht haben. "Keine fremde Autorität, auch keine europäische, wird darüber stehen", betonte sie. Der am Samstag im Amt bestätigte Parteichef Bardella solle als Premierminister einer "Regierung der nationalen Einheit" vorstehen".
Le Pen zeigte sich überzeugt, dass Frankreich zu Beginn einer "Renaissance" stehe. "Was damals der Buchdruck war, sind heute die Sozialen Medien", sagte sie. "Ich schlage Euch nicht vor, zu einem Frankreich von damals zurückzukehren, sondern das Frankreich von morgen zu entwerfen", appellierte sie an die Parteitagsdelegierten.
Mit Blick auf die internationale Politik betonte sie das Festhalten an der atomaren Abschreckung Frankreichs. "Jegliche Konzession dieses Instruments unserer Souveränität ist für mich ein Verrat", sagte Le Pen mit Blick auf Präsident Emmanuel Macron, der bei der nuklearen Abschreckung mit Deutschland und anderen Ländern zusammenarbeiten will. Allerdings hält auch Macron an der alleinigen Entscheidungshoheit Frankreichs fest.
Frankreich werde eine "Nation des Friedens" sein, versprach Le Pen und kündigte die Reduzierung von Auslandseinsätzen der französischen Streitkräfte an. "Wir werden unsere jungen Menschen nicht in unbedachte oder verantwortungslose Kriegseinsätze schicken", sagte sie. "Erst recht nicht in Kriege, die nicht die unseren sind", fügte sie hinzu.
Die Präsidentschaftskandidatin wurde immer wieder von Rufen unterbrochen: "Wir haben gewonnen" oder "Marine - Präsidentin".
Die RN-Fraktionsvorsitzende und frühere Parteichefin Le Pen wird bei der Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2027 zum vierten Mal für die Rechtspopulisten antreten. Umfragen sehen sie derzeit im ersten Wahlgang klar auf dem ersten Platz, auch in der Stichwahl würde sie sich demnach gegen jeden anderen Kandidaten durchsetzen.
Bardella, der sich kurz vor ihr an die etwa 8500 Delegierten richtete, stellte in erster Linie eine harte Ordnungspolitik in Aussicht. "Die Regierung, der ich vorstehen werde, wird alle Mittel nutzen, um Ordnung herzustellen", sagte er.
"Polizisten und Gendarme sind die wichtigsten Schutzschilde der Gesellschaft", betonte Bardella vor dem Hintergrund der jüngsten gewaltsamen Ausschreitungen am Rande von Massenprotesten im ganzen Land.
Bardella sagte weiter, er wolle die Strafmündigkeit auf 16 Jahre absenken und zusätzliche Plätze in den Gefängnissen schaffen. "Wer einen Polizisten angreift, schläft noch am selben Abend im Gefängnis", sagte Bardella. Ausländische Straftäter sollten umgehend abgeschoben werden, die Einwanderung solle insgesamt reduziert werden.
Als während seiner Rede mehrere Demonstranten versuchten, ein Transparent zu enthüllen, griff der Sicherheitsdienst ein und beförderte mehrere Menschen aus dem Saal. Bardella forderte das Publikum auf, die Nationalhymne zu singen, "so lange die Sicherheitskräfte ihre Arbeit erledigen".
In Orléans waren am Sonntag erneut zahlreiche Sicherheitskräfte im Einsatz. Am Nachmittag kam es zu einer kleineren, nicht genehmigten Demonstration von etwa 100 politischen Gegnern. Am Vortag waren in Orléans zwischen 10.000 und 26.000 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen den RN-Parteitag zu demonstrieren.
D.Moulin--PP
