Generalstreik in Spanien: Gewerkschaften und Mieter fordern Lösungen für Wohnkrise
Generalstreik in Spanien: Gewerkschaften und Mieter fordern Lösungen für Wohnkrise
Knapp drei Wochen vor den vorgezogenen Parlamentswahlen haben sich in Spanien Arbeiter, Angestellte und Mieterverbände zu einem landesweiten Generalstreik zusammengeschlossen. Der Ausstand zielt auf die Bekämpfung der Wohnungsnot und höhere Löhne ab. Gewerkschaften verzeichnen hohe Beteiligungszahlen, während die regierende Vereinigte Linke massive Polizeigewalt gegen Demonstranten anprangert.
Das Recht auf Generalstreik ist in Artikel 28 Absatz 2 der spanischen Verfassung verankert. Dieses Fundament erinnerten Gewerkschaftsführer am Mittwoch in den Medien, als sie die Rechtmäßigkeit des landesweiten Ausstands betonten. Pepe Álvarez, Generalsekretär der Unión General de Trabajadores (UGT), sprach live vom TVE-Zentrum in Madrid. Dort bildeten Streikposten einen Ring um internationale Handelsketten, deren Filialen trotz der Arbeitsniederlegung geöffnet blieben.
Knapp drei Wochen vor der vorgezogenen Parlamentswahl legten am Mittwoch branchenübergreifend Arbeiter und Angestellte die Arbeit nieder. Im Fokus der Forderungen stehen Lösungen für die akute Wohnungskrise und Lohnerhöhungen. Seit den frühen Morgenstunden blockierten Demonstranten wichtige Verkehrsadern, errichteten Posten vor Logistikzentren und Fabriken. In Barcelona fuhren U-Bahnen und Busse nur bis zum späten Nachmittag im Notbetrieb. In Madrid wurde eine wichtige Zufahrtsstraße durch Protestierende gesperrt.
Die Gewerkschaft CCOO meldete eine sehr hohe Beteiligung, insbesondere in Schichtbetrieben. Álvarez bezeichnete den ersten Generalstreik seit 2012 als absoluten Erfolg. Gleichzeitig kündigte er an, in mehreren Fällen Strafanzeige gegen die Polizei zu erstatten. Er verwies auf Vorfälle, bei denen Beamte gewaltsam gegen Streikposten und Demonstranten vorgegangen seien; entsprechende Videos kursierten bereits in sozialen Netzwerken.
Antonio Maíllo, Generalkoordinator der Vereinigten Linken (IU), dem Regierungspartner des sozialdemokratischen PSOE, kritisierte die Sicherheitslage scharf. Innenminister Fernando Grande-Marlaska habe die Polizei- und Sicherheitskräfte nicht unter Kontrolle. Sollte die Neuwahl erfolgreich sein, versprach Maíllo, dass eine progressive Regierung ein Innenministerium schaffen werde, das diese Kräfte kontrolliert. Es sei inakzeptabel, dass Polizisten den Minister kontrollierten und nicht umgekehrt.
Die Initiative zum Streik ging von Mietergewerkschaften in Madrid, Barcelona und anderen Großstädten aus, die zuvor Protestcamps errichtet hatten. Sie forderten bezahlbare Mieten. Wohnungsnot und Mietwucher gelten als gravierendste Probleme der Bevölkerung. Auf Druck dieser Bewegung sowie der anarchosyndikalistischen Gewerkschaften CNT und CGT sowie regionaler Organisationen wie SAT aus Andalusien und ELA aus dem Baskenland schlossen sich UGT und CCOO den Forderungen an.
Valeria Racu, Sprecherin der Madrider Mietergewerkschaft, erklärte im Fernsehen, mehr als tausend Streikkomitees hätten den Ausstand in verschiedenen Betrieben organisiert. Der Tag sei nur der Anfang eines neuen Protestzyklus zur Eroberung weiterer Rechte.
Die Beteiligung variierte regional stark. Während UGT und CCOO für Andalusien und Katalonien Werte von bis zu 75 Prozent angaben, sollen andernorts nur 40 Prozent gestreikt haben. Laut der spanischen Eisenbahngesellschaft Renfe fielen 24 Prozent aller Züge aus. Das Verkehrsministerium meldete die Annullierung von 234 Flügen, was rund fünf Prozent der geplanten Starts entspricht. Arbeiter blockierten mit brennenden Autoreifen den Autobahnring um Madrid; in Katalonien wurden weitere 65 Straßen gesperrt.
Der rechtskonservative Partido Popular (PP) kritisierte den Streik als politisch motiviert und als Wahlkampf für das PSOE. Isabel Díaz Ayuso, die PP-Chefin in Madrid, sprach von gewerkschaftlichem Müll und forderte eine Revision des Streik- und Demonstrationsrechts. Vertreter der extrem rechten Partei Vox sprachen sich ebenfalls dafür aus.
Die spanische Justiz und Medienlandschaft bleiben weiterhin Gegenstand politischer Auseinandersetzungen. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte im Juli 2024 in erster Instanz die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen, dass die Bundesregierung die Tageszeitung junge Welt nicht in ihren Verfassungsschutzberichten erwähnen dürfe. Die Regierung darf die Zeitung weiterhin beobachten. Nun muss eine höhere Instanz über die Berufung entscheiden. Der Verlag und die Redaktion kritisieren das Urteil als Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit.
K.Benard--PP
