Petit Parisien - Völkerrechtler Kai Ambos zur Debatte um das Existenzrecht Israels

Die Frage nach einem expliziten Existenzrecht von Staaten ist im Völkerrecht nicht eindeutig mit Ja zu beantworten, doch die praktische Realität sieht anders aus. Der renommierte Völkerrechtler Kai Ambos hat in einer aktuellen Einschätzung dargelegt, dass Israel zwar kein spezifisches, im Vertragwerk verankertes Existenzrecht besitzt, aber dennoch das Recht auf territoriale Integrität und Selbstverteidigung genießt. Diese Positionierung nimmt Bezug auf die aktuelle politische Kontroverse in Deutschland, bei der eine Mitte-links-Koalition in Berlin an einer Aussage der Linken-Abgeordneten Vanessa Emde zu scheitern drohte. Emde hatte bezogen auf Israel erklärt: „Es gibt kein Existenzrecht für Staaten. Menschen haben ein Existenzrecht.“

Ambos hält diese pauschale Gleichsetzung für rechtlich unpräzise. Er führt aus, dass das Völkerrecht zwar keine explizite Garantie für die Existenz von Staaten als abstrakte Entität formuliere, aber sehr wohl die territoriale Integrität bestehender Staaten schütze. Da der Staat Israel existiere, sei er Mitglied der Vereinten Nationen und habe dieses Existieren auch durch andere Staaten, wie etwa die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO), anerkannt bekommen. Daraus leite sich das Recht ab, sich gegen äußere Angriffe zu verteidigen. Dies gelte analog zur aktuellen Situation in der Ukraine. Wenn Israel beispielsweise von Iran angegriffen werde, habe es das Recht, seine Existenz im Sinne eines negativen Abwehrrechts zu schützen.

Doch diese Logik stößt auf komplexe Grenzen, wenn es um die Definition der Grenzen Israels selbst geht. Die Netanjahu-Regierung betrachtet das besetzte Westjordanland, Ostjerusalem und die Golanhöhen als integralen Bestandteil des Staates. Aktuell kontrolliert Israel zudem Teile Südlibanons. Die Frage, für welches Israel das Recht auf Weiterexistenz gilt, beantwortet Ambos mit einem Verweis auf völkerrechtlich anerkannte Grenzen. Diese seien am ehesten in den Linien des UN-Teilungsplans von 1947 sowie der sogenannten Grünen Linie nach dem Waffenstillstandsabkommen von 1949 zu finden. Eine Anerkennung Israels in diesen Grenzen erlaube es dem Staat keinesfalls, sein eigenes Gebiet im Sinne eines „Groß-Israel“ einseitig zu erweitern.

Im Berliner Koalitionspapier heißt es: „Das Existenzrecht Israels ist unverhandelbar.“ Ambos kritisiert diese Formulierung als ungenau. Korrekt wäre seiner Ansicht nach: „Die Existenz Israels und seine territoriale Integrität sind unverhandelbar.“ Er argumentiert, dass die Existenz eines Staates, der sieben Kriege parallel führen kann und eine der besten Armeen der Welt unterhält, ein faktischer Zustand sei, den niemand vernünftigerweise leugnen könne. Der Diskurs um das „Existenzrecht“ lenke jedoch von einem Kernproblem ab: Ein Staat müsse sich an die Regeln des Völkerrechts halten, die für alle Staaten gelten. Die mystisch-moralisierende Überhöhung Israels durch diesen Begriffsvorrat gefährde eine nüchterne rechtliche Bewertung.

Diese Kritik gilt auch aktuellen legislativen Bemühungen in Deutschland. Der Bundesrat stimmte im Sommer einem Gesetzentwurf zu, der Personen mit bis zu fünf Jahren Haft bestrafen soll, die öffentlich das Existenzrecht Israels leugnen oder zur Beseitigung des Staates aufrufen. Das Gesetz soll Antisemitismus bekämpfen. Ambos sieht darin jedoch kein geeignetes Mittel gegen latenten oder codierten Antisemitismus. Strafrecht könne komplexe Motivationen nicht auflösen. Er nimmt das Beispiel des Slogans „From the River to the Sea“: Dieser sei zunächst als von der Meinungsfreiheit geschützte Äußerung zu betrachten. Ob er antisemitisch motiviert sei, hänge vom Kontext und der Fortsetzung ab und lasse sich rechtssicher nur schwer feststellen. Ähnlich verhalte es sich mit der Aussage „Staaten haben kein Existenzrecht.“

Ein weiterer strittiger Punkt ist das Recht auf Widerstand. Ramsis Kilani, der aus der Linkspartei ausgeschlossen wurde, beruft sich darauf, dass unterdrückten Bevölkerungen in Kontexten gewaltsamer Besatzung ein solches Recht zustehe. Ambos bestätigt, dass sich dieses Recht völkerrechtlich aus einer Kombination von Menschenrechten und dem Selbstbestimmungsrecht der Völker ableiten lässt. Der Internationale Gerichtshof (IGH) hatte 2024 in einem Gutachten festgestellt, dass den Palästinensern das Selbstbestimmungsrecht durch eine rechtswidrige Besatzung permanent vorenthalten werde. In einer solchen Lage müsse es der Bevölkerung erlaubt sein, sich dagegen zu wehren, da das verletzte Recht sonst wertlos wäre. Das Widerstandsrecht sei somit ein Sekundärrecht zur Behebung der Primärrechtsverletzung. Ambos vergleicht dies mit dem Notwehrrecht im privaten Bereich: Bei einem Einbruch habe man das Recht, den Eindringling gewaltsam abzuwehren.

Allerdings unterliege auch das Widerstandsrecht strengen völkerrechtlichen Regeln. Es müsse durch einen legitimen Repräsentanten der betroffenen Bevölkerung ausgeübt werden und dürfe nicht gegen das humanitäre Völkerrecht oder Menschenrechte verstoßen. Zivilisten seien keine legitimen Ziele. Daher habe Ambos die Taten der Hamas am 7. Oktober 2023, bei denen rund 1.200 Menschen getötet wurden, gemeinsam mit Kollegen als völkerrechtliche Verbrechen bewertet. Ein Recht auf Widerstand rechtfertige keine Angriffe auf Zivilisten.

Für Palästinenser in Gaza und dem Westjordanland gelte grundsätzlich das Recht auf Widerstand aufgrund der vom IGH festgestellten permanenten Vereitelung des Selbstbestimmungsrechts durch die israelische Besatzung. Ihre Handlungen müssten sich jedoch selbst an die Regeln des Völkerrechts halten. Wenn Palästinäser direkt angegriffen würden, etwa durch Siedler, hätten sie zudem ein Notwehrrecht nach nationalem Recht.

Ambos weist darauf hin, dass Israel in den letzten drei Jahren das Völkerrecht wiederholt gebrochen habe. Die Armee habe rund 20.000 Kinder in Gaza getötet, und 1,4 Millionen Palästinenser lebten in Zelten oder temporären Behausungen. Vor diesem Hintergrund fragt er nach der völkerrechtlichen Verantwortung Deutschlands als Verbündeter Israels. Jedes Land müsse dazu beitragen, den rechtswidrigen Zustand der Besatzung zu beenden. Kein Land dürfe einen solchen Zustand unterstützen. Daher sei jegliche Unterstützung Israels im Westjordanland, etwa durch deutsche Waffenlieferungen oder den Kauf von Produkten aus israelischen Siedlungen, völkerrechtswidrig. Der Boykott solcher Produkte werde von zahlreichen engen Verbündeten Deutschlands gefordert und teilweise innerstaatlich durchgesetzt. Deutschland sollte entsprechende Bemühungen im Rahmen der EU nicht blockieren, sondern sich dem Anschluss halten.

V.Meyer--PP