Nach Protestwelle zu Krankschreibungsplänen: Regierung im Verteidigungsmodus / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP
Nach Protestwelle zu Krankschreibungsplänen: Regierung im Verteidigungsmodus
Die Spitzen der Regierungskoalition sind angesichts der massiven Kritik an den Plänen für verschärfte Regeln für Krankschreibungen in den Verteidigungsmodus gegangen. Kanzler Friedrich Merz (CDU) rechtfertigte den Schritt als notwendig zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) versprach eine praktikable Lösung. In seiner SPD gab es aber Widerspruch gegen das Vorhaben. Das Kanzleramt verteidigte auch die geplante Einkommensteuerentlastung gegen den Vorwurf, sie falle zu gering aus.
Die geplante Pflicht zur Vorlage einer Krankschreibung ab dem ersten Tag und die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung bedeute "eine massive Mehrbelastung für die Ärzte", sagte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, der "Bild" vom Freitag. Der Zeitung zufolge rechnet die Ärztevertretung mit mindestens 30 Millionen zusätzlichen Praxisbesuchen pro Jahr und damit im Schnitt 115.000 pro Tag.
Die Regierung kehre mit der Pflicht zur sofortigen Vorlage einer Krankschreibung lediglich zur Vor-Corona-Regelung zurück, sagte Merz in der ARD-Sendung "Brennpunkt" am Donnerstagabend. Es sei wichtig, die "hohen Krankenstände" in Deutschland zu senken. Und Ausnahmeregelungen auf Ebene der Betriebe seien auch erlaubt.
"Wir haben mit die höchste Zahl an Krankheitstagen, etwa 18 Krankheitstage im Jahr pro Arbeitnehmer", betonte Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) im ZDF. Die geplante Regelung drücke kein Misstrauen gegenüber Beschäftigten aus, sondern fördere eher die Fairness gegenüber den Kollegen. Der CDU-Politiker wies auch die Warnung der Ärzteschaft zurück, wonach die Attestpflicht zu übervollen Wartezimmern in den Praxen führen werde. Wer krank sei, könne auch weiter Videosprechstunden nutzen.
Klingbeil versprach bei der Umsetzung eine praktikable Lösung. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) habe schon zugesichert, "dass niemand, der krank ist, dann auch wirklich zum Arzt gehen muss", sagte der SPD-Vize-Kanzler bei RTL und ntv. Nun gehe es darum, "gute pragmatische Lösungen" zu finden, sagte er am Donnerstagabend im ZDF-"heute journal".
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf räumt ein, dass es in seiner Partei "viel Widerspruch, auch verständlichen Widerspruch" gebe. Mit der Zustimmung zur Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag habe die SPD aber in der Koalition mit der Union "das kleinere Übel" gewählt, sagte er am Freitag im ZDF. Denn die Union habe zunächst einen Karenztag gefordert, also einen Krankheitstag ohne Lohnfortzahlung.
Linken-Chefin Ines Schwerdtner sprach von einer "Horrornachricht für alle Patienten und Hausärzte". Dabei sie dies "nur die Spitze des Eisbergs". Die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung, die kommende Woche im Bundestag beschlossen werden soll, werde für die Versicherten weitreichende Folgen haben: "vollere Praxen, belastetes Personal, teurere Medikamente und mehr Zuzahlungen." Die "Kürzungsreform" müsse deshalb "unbedingt gestoppt werden".
Der Koalitionsausschuss hatte am Mittwochabend eine Reihe von Reformen beschlossen. Dazu gehört auch eine Entlastung bei der Einkommensteuer in Höhe von zehn Milliarden Euro. Dies ist deutlich weniger als beispielsweise zunächst von der SPD angestrebt.
Der Vorsitzende der Finanzministerkonferenz, Bremens Finanzsenator Björn Fecker (Grüne), zweifelte daran, dass die Steuerpläne bei den Bürgern tatsächlich zu einer spürbaren Entlastung führen. "Ob diese Einkommensteuerreform wirklich der große Wurf ist, wird sich erst noch zeigen müssen", sagte Fecker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Steuerliche Entlastungen nützten wenig, wenn sie "beispielsweise durch die Erhöhung von Rentenbeiträgen gleich wieder kassiert werden".
Die von der Regierung eingesetzte Alterssicherungskommission hatte eine Erhöhung der Rentenbeiträge um zwei Prozent vorgeschlagen, um eine kapitalgedeckte Säule der gesetzlichen Rente zu schaffen. Die Koalition hat grundsätzlich erklärt, sie wolle die Empfehlungen der Kommission umsetzen.
Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) wies den Vorwurf zurück, die Union habe durch das Blockieren von Gegenfinanzierungsmaßnahmen ein größeres Entlastungspaket bei der Steuerreform verhindert. "Wir sind nicht angetreten, um Steuern massiv zu erhöhen“, sagte er bei RTL und ntv. Dass das Entlastungsvolumen deutlich geringer ausfiel als ursprünglich geplant, begründete Frei mit der aktuellen Haushaltslage: Es gebe derzeit "praktisch kein Wirtschaftswachstum", was sich auch auf die Steuereinnahmen auswirke.
A.Dupuis--PP
