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BGH verhandelt über Speicherung beglichener Forderungen durch die Schufa
Am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe geht es am Donnerstag (10.00 Uhr) um die Frage, wie lange die Schufa bereits erledigte Zahlungsstörungen speichern darf. Der Kläger beglich drei Rechnungen von insgesamt mehreren Hundert Euro erst nach zehn bis 22 Monaten. Die Schufa speicherte die Informationen für bis zu drei Jahre nach der Bezahlung. (Az. I ZR 97/25)
Trump-Zölle: Am Supreme Court werden Zweifel laut
Das Oberste US-Gericht hat mit Verhandlungen über die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump begonnen. Mehrere Richter des Supreme Court ließen am Mittwoch Zweifel erkennen, ob Trump mit Hilfe eines Notstandsgesetzes weitreichende Importaufschläge gegen Handelspartner weltweit verhängen durfte. Gerichte unterer Instanzen hatten Trumps Vorgehen für illegal erklärt.
Oberstes US-Gericht befasst sich mit Trump-Zöllen
Das Oberste US-Gericht befasst sich seit Mittwoch mit einem der wichtigsten Themen der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump: der Zollpolitik. Vor dem Supreme Court begann eine mündliche Anhörung zu der Frage, ob Trump mit Hilfe eines Notstandsgesetzes weitreichende Importaufschläge gegen Handelspartner weltweit verhängen durfte. Gerichte unterer Instanzen hatten Trumps Vorgehen für illegal erklärt.
Baden-Württemberg: 81-Jähriger fährt mit Auto in Rhein und ertrinkt
Ein 81-Jähriger ist in Baden-Württemberg mit seinem Auto in den Rhein gefahren und darin ertrunken. Einsatzkräfte fanden das Fahrzeug des Manns mit dessen Leiche im Innern am Dienstag nach rund zweitägiger Suche, wie die Polizei in Freiburg am Mittwoch mitteilte. Den Unfall selbst hatten Zeugen am Sonntag in Weil am Rhein beobachtet und gemeldet. Großangelegte Suchmaßnahmen in dem Fluss blieben zunächst ergebnislos.
Mann in Nordrhein-Westfalen von S-Bahn getötet - Mehrere Schulklassen im Zug
Ein 68-Jähriger ist in Nordrhein-Westfalen an einem Bahnübergang von einer S-Bahn erfasst und getötet worden. Der Mann überquerte am Mittwochvormittag in Hennef einem Bahnübergang bei geschlossener Schranke, wie die Polizei in Siegburg mitteilte. Bei dem Zusammenstoß wurde der 68-Jährige tödlich verletzt.
Mord an zehn Patienten: Lebenslange Haft für Pfleger in Nordrhein-Westfalen
Zehn Morde und 27 Mordversuche: Ein ehemaliger Krankenpfleger ist am Mittwoch in Aachen wegen einer Tötungsserie an hilflosen Palliativpatienten zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Aachener Landgericht sprach den 44-Jährigen unter anderem des zehnfachen Mordes schuldig. Das "zynische Verhalten" des Angeklagten während des Prozesses habe den Hinterbliebenen wie auch dem Gericht "einiges abverlangt", sagte der Vorsitzende Richter Markus Vogt am Ende der mehr als zweistündigen Urteilsbegründung.
Ausschluss von "Schäden durch Pandemien" in Reiseversicherung ist zulässig
Eine Jahres-Reiseversicherung darf vorsehen, dass "Schäden durch Pandemien" nicht versichert sind. Die entsprechende Klausel ist transparent genug und benachteiligt Verbraucher nicht unangemessen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch entschied. Eine Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen hatte damit keinen Erfolg. (Az. IV ZR 109/24)
Bundesregierung: Digitaler Führerschein soll Ende 2026 eingeführt werden
Autofahrerinnen und -fahrer sollen nach Plänen der Bundesregierung schon Ende kommenden Jahres einen digitalen Führerschein nutzen können. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) vorgelegten Gesetzentwurf, mit dem die rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen werden sollen. Ziel sei es, den nationalen Digital-Führerschein Ende 2026 bereitzustellen und damit "deutlich vor dem Einführungsdatum 2030 für den einheitlichen und EU-weit gültigen digitalen Führerschein", erklärte das Ministerium.
Urteile in Ingolstädter Doppelgängerinnenmordfall rechtskräftig
Die Urteile im spektakulären Ingolstädter Doppelgängerinnenmordfall sind nun vollständig rechtskräftig. Wie das Landgericht in der bayerischen Stadt am Mittwoch mitteilte, verwarf der Bundesgerichtshof die Revision der zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilten Angeklagten Sharaban K. als unbegründet. Nachdem davor die Staatsanwaltschaft und der zu lebenslanger Haft verurteilte Sheqir K. ihre Revision zurückgenommen hatten, gibt es vollständige Rechtskraft.
Bauunternehmer in Bayern wegen Schwarzlohnzahlungen zu Haftstrafe verurteilt
Wegen der Beschäftigung von Schwarzarbeitern ist ein Bauunternehmer in Bayern zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Landshut sprach den 46-Jährigen am Mittwoch des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt schuldig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Damit folgte das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung hatte eine Bewährungsstrafe von neun Monaten gefordert.
Hirsch bei Wildunfall in Mecklenburg-Vorpommern zeitgleich von zwei Autos erfasst
In Mecklenburg-Vorpommern ist ein Hirsch bei einem Wildunfall praktisch zeitgleich von zwei Autos erfasst worden. Das Tier kreuzte am Mittwoch plötzlich eine Landstraße bei Zingst, wie die Polizei in Neubrandenburg mitteilte. Dabei kollidierte es mit zwei Autos, die sich genau zu diesem Zeitpunkt auf einer Höhe entgegenkamen.
Klöckner verurteilt Angriff auf Auto von AfD-Politiker Baumann
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat den mutmaßlich politisch motivierten Brandangriff auf das Auto des AfD-Abgeordneten Bernd Baumann scharf kritisiert. "Solche Aggressionen müssen uns alle empören - ganz gleich, welcher politischen Überzeugung wir sind", sagte Klöckner am Mittwoch im Plenum. "Es gibt keine vermeintlich gute oder richtige Gewalt in der Demokratie und keine politische Überzeugung rechtfertigt solche Angriffe", fuhr Klöckner unter fraktionsübergreifendem Applaus fort.
33-Jähriger übersprüht Kunstwerk mit Davidstern an Berliner East Side Gallery
Ein Mann hat ein Kunstwerk mit einem Davidstern an der Berliner East Side Gallery beschädigt. Der 33-Jährige besprühte am Dienstagmittag das Werk mit dem Titel "Vaterland", das eine Deutschlandflagge mit Davidstern zeigt, mit roter Farbe, wie die Polizei am Mittwoch in der Bundeshauptstadt mitteilte. Die rote Farbe verdeckte dabei den Davidstern gänzlich.
Illegale Cannabisplantage in leerstehendem Gasthof in Sachsen-Anhalt entdeckt
In einem leerstehenden Gasthof in Sachsen-Anhalt haben Ermittler eine illegale Cannabisplantage mit hunderten Pflanzen entdeckt. Im oberen Bereich war eine Aufzuchtstation mit fast 600 Setzlingen eingerichtet, im Kellergewölbe befanden sich weitere 830 in Blüte stehende Pflanzen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch gemeinsam in Dessau mitteilten. Der geschätzte Straßenverkaufswert des Ertrags lag den Ermittlern zufolge im oberen sechsstelligen Bereich.
Flucht über 50 Kilometer in Bayern: Berauschter Fahrer geschnappt
Nach einer mehr als 50 Kilometer langen Flucht vor der Polizei durch Bayern ist ein berauschter 31 Jahre alter Mann durch mehrere Polizeistreifen gestoppt worden. Der aus Polen stammende Fahrer habe sich zunächst auf der Autobahn 73 einer Polizeikontrolle entzogen und sei danach über die Bundesstraßen 303 und 173 mit teils über 200 Stundenkilometern in Richtung Kronach geflohen.
Polizeihubschrauber und Jäger im Einsatz: Kuh legt Bundesstraße bei Tübingen lahm
Eine Kuh hat den Verkehr auf einer Bundesstraße bei Tübingen in Baden-Württemberg lahmgelegt und einen größeren Polizeieinsatz ausgelöst. Die Einsatzkräfte setzten nach Angaben vom Mittwoch sogar einen Hubschrauber ein, um das entlaufene Tier aus der Luft zu lokalisieren. Nachdem die Kuh nach fast zwei Stunden noch nicht eingefangen werden konnte, gab der Besitzer das Einverständnis, sie von einem Jäger erschießen zu lassen.
Todesfälle durch Forschungschemikalien: Bayerische Polizei warnt vor Konsum
Im Zusammenhang mit zwei neuen Todesfällen nach dem Konsum von als rauschgiftähnlich eingestuften sogenannten Forschungschemikalien hat das bayerische Landeskriminalamt (LKA) vor deren Konsum gewarnt. Es bestehe den Verdacht, dass als Folge des Konsums der über Onlineshops erhältlichen Chemikalien ein 43-Jähriger im Bereich Neu-Ulm und ein 20-Jähriger im Bereich Ansbach gestorben seien, teilte das LKA am Mittwoch in München mit. Bereits davor habe es mehrere Todesfälle durch den Konsum sogenannter Research Chemicals gegeben.
Jüdische Ziele in Berlin ausgespäht: Mutmaßlicher Komplize von Spion festgenommen
Vier Monate nach der Festnahme eines Dänen, der im Auftrag eines iranischen Geheimdiensts in Berlin jüdische Einrichtungen ausgespäht haben soll, ist ein mutmaßlicher Komplize festgenommen worden. Die dänischen Behörden fassten den afghanischen Staatsbürger Tawab M. am Mittwoch in Aarhus, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Er soll mit dem mutmaßlichen Spion Ali S. Kontakt gehabt haben.
Tödlicher Unfall bei Orban-Eskorte: Prozess gegen Autofahrerin in Stuttgart
Etwas mehr als fünf Monate nach einem tödlichen Verkehrsunfall bei einer Polizeieskorte für den ungarischen Regierungschef Viktor Orban in Stuttgart hat der Prozess gegen die 70-jährige mutmaßliche Verursacherin begonnen. Die Frau muss sich wegen fahrlässiger Tötung vor dem Amtsgericht in der baden-württembergischen Landeshauptstadt verantworten, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Bei dem Unfall starb ein 61-jähriger Polizist, ein weiterer Beamter im Alter von 27 Jahren wurde verletzt.
Lebenslange Haft für Pfleger wegen Mordes an zehn Patienten in Nordrhein-Westfalen
Das Landgericht Aachen hat einen ehemaligen Krankenpfleger wegen einer Mordserie an Palliativpatienten zu lebenslanger Haft verurteilt. Es sprach den 44-Jährigen am Mittwoch wegen zehnfachen Mordes und 27-fachen versuchten Mordes schuldig und stellte dabei auch die besondere Schwere seiner Schuld fest. Die Taten hatte der Angeklagte 2023 und 2024 in einem Krankenhaus in Würselen bei Aachen begangen.
Autofahrer auf französischer Insel Ile d'Oléron verletzt "absichtlich" zehn Menschen
Ein 35-Jähriger hat am Mittwoch auf der französischen Atlantikinsel Ile d'Oléron mit einem Auto absichtlich Fußgänger und Radfahrer umgefahren und dabei zehn Menschen verletzt, vier von ihnen schwer. Der Mann wurde wegen versuchten Mordes in Gewahrsam genommen, teilte Staatsanwalt Arnaud Laraize in La Rochelle mit. Er habe bei seiner Festnahme "Allah ist groß" geschrien, sein Motiv sei jedoch nicht klar.
Mord aus Schwulenhass: Cold-Case-Fall vor Landgericht Paderborn
Das Landgericht Paderborn verhandelt in einem Cold-Case-Fall seit Mittwoch über einen 22 Jahre zurückliegenden mutmaßlichen Mord. Ein inzwischen 57 Jahre alter Mann soll 2003 in Bad Driburg aus Hass auf Homosexuelle und akuter Geldnot seinen Nachbarn getötet haben. Dabei soll er dem homosexuellen Kellner auch dessen Portemonnaie mit etwa hundert bis 150 Euro Bargeld gestohlen haben.
14-Jähriger auf Spielplatz erstochen: Prozess in Arnsberg begonnen
Im Fall eines auf einem Spielplatz in Menden im Sauerland erstochenen 14-Jährigen hat am Mittwoch vor dem Landgericht Arnsberg der Prozess gegen insgesamt zehn Jugendliche begonnen. Dem Hauptangeklagten werden Mord aus niedrigen Beweggründen und Heimtücke sowie versuchter Mord vorgeworfen.
In Australien verurteilte Pilz-Mörderin begründet Berufung mit Verfahrensfehlern
Die in Australien als Pilz-Mörderin bekannt gewordene und zu lebenslanger Haft verurteilte Erin Patterson sieht sich selbst als Opfer eines Justizirrtums: Wie aus am Mittwoch veröffentlichten Gerichtsdokumenten hervorgeht, macht ihre Anwältin in ihrem Berufungsantrag "erhebliche" Fehler des Gerichts geltend.
Getöteter Junge aus Güstrow: Ermittler gehen zu "Aktenzeichen XY ... ungelöst"
Im Fall des getöteten achtjährigen Jungen aus Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern wollen sich die Ermittler über die ZDF-Sendung "Aktenzeichen XY ... ungelöst" an die Öffentlichkeit wenden. Dabei sollten am Mittwochabend detaillierte Ermittlungsergebnisse präsentiert werden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Rostock mit.
Dresden: Mann bleibt zwischen Zaunspitzen stecken und verliert Bewusstsein
In Dresden ist ein Mann mit dem Hals zwischen zwei gusseisernen Spitzen eines Zauns steckengeblieben und hat das Bewusstsein verloren. Beim Eintreffen der Einsatzkräfte am späten Dienstagnachmittag seien bei dem 66-Jährigen keine Lebenszeichen mehr erkennbar gewesen, teilte die Feuerwehr der sächsischen Hauptstadt am Mittwoch mit.
Taifun "Kalmaegi": Zahl der Toten auf den Philippinen steigt auf über 90
Die Zahl der Toten infolge des Taifuns "Kalmaegi" auf den Philippinen ist auf über 90 gestiegen. Ein Sprecher der besonders schwer betroffenen Provinz Cebu sagte der Nachrichtenagentur AFP, in einer Küstenstadt seien nach Überflutungen 35 weitere Leichen entdeckt worden. Die Opferzahl in der Provinz sei damit auf 76 gestiegen. Der philippinische Zivilschutz hatte zuvor außerdem 17 Tote in anderen Provinzen gemeldet.
Urteil in Aachener Prozess um Mordserie von Pfleger auf Palliativstation erwartet
Im Prozess um die mutmaßliche Mordserie eines früheren Pflegers auf einer Palliativstation wird am Mittwoch (12.00 Uhr) vor dem Landgericht Aachen das Urteil erwartet. Die Anklage fordert lebenslange Haft wegen 13 Morden und 24 Mordversuchen sowie die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und ein lebenslanges Berufsverbot. Die Verteidigung fordert einen Freispruch.
Mindestens drei Tote bei Absturz von Frachtflugzeug in US-Bundesstaat Kentucky
Beim Absturz eines Frachtflugzeugs im US-Bundesstaat Kentucky sind mindestens drei Menschen ums Leben gekommen. Er gehe davon aus, dass die Zahl noch steigt, sagte der örtliche Gouverneur Andy Beshear am Dienstag (Ortszeit). Mindestens elf Menschen seien verletzt worden, einige von ihnen seien schwer verletzt worden.
BKA meldet Razzien und Festnahmen bei Vorgehen gegen Geldwäsche-Netzwerke
Deutschen Ermittlern ist laut Bundeskriminalamt (BKA) bei international koordinierten Razzien ein Schlag gegen mutmaßliche Betrugs- und Geldwäschenetzwerke gelungen. Am Dienstag seien "zahlreiche Objekte" in Deutschland, Italien, Kanada, Luxemburg, den Niederlanden, Singapur, Spanien, den USA und Zypern durchsucht und "mehrere Personen" festgenommen worden.
Bericht: Bundesregierung bietet Afghanen Geld für Verzicht auf Einreise
Die Bundesregierung bietet afghanischen Staatsbürgern, die im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms eigentlich nach Deutschland kommen sollten, offenbar Geld und Sachleistungen im Gegenzug für den Verzicht auf eine Einreise an. Wie die "Welt" und das ARD-Hauptstadtstudio am Dienstag berichteten, werden Betroffene in Pakistan derzeit darüber informiert, dass sie eine finanzielle Unterstützung erhalten können – unter der Bedingung, dass sie das Aufnahmeverfahren freiwillig verlassen. Ziel sei es, das seit Monaten festgefahrene Programm zu entlasten.
Arbeiter in Baden-Württemberg von tonnenschwerer Maschine getroffen und getötet
Im baden-württembergischen Sulzfeld ist ein Arbeiter von einer umkippenden Maschine getroffen und tödlich verletzt worden. Der 34-jährige Mitarbeiter einer Industriefirma wollte die mehrere Tonnen schwere Maschine am Dienstagmittag mit einem Kollegen zur Entsorgung aus dem Firmengebäude schaffen, wie die Polizei in Karlsruhe mitteilte.