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"Anti-Impfzwang"-Volksbegehren in Thüringen ist unzulässig
Ein "Anti-Impfzwang"-Volksbegehren in Thüringen ist unzulässig. Es sei unzureichend und irreführend begründet, entschied der Verfassungsgerichtshof des Landes am Mittwoch in Weimar. Das Volksbegehren erwecke den falschen Eindruck, dass es Durchsetzungen von bundesweiten Regelungen verhindern könne. In seiner Begründung stehe nicht, dass aktuelle oder künftige Regelungen des Bundes Vorrang vor Landesregelungen hätten.
Klimaklage: Sechs junge Portugiesen verklagen 32 Staaten vor dem Menschengerichtshof
Sie sind jung, sie haben Angst vor den Folgen des Klimawandels, und sie sind deswegen bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gezogen: Sechs junge Menschen aus Portugal im Alter von elf bis 24 Jahren haben 32 Staaten wegen ihres mangelhaften Einsatzes für den Klimaschutz verklagt, darunter auch Deutschland. Das Straßburger Gericht begann am Mittwoch zunächst mit Beratungen darüber, ob es für die Angelegenheit zuständig ist.
Steam-Betreiber Valve scheitert vor EU-Gericht mit Klage zu Geoblocking
Mit einer Vereinbarung über Geoblocking haben der US-Spieleentwickler Valve und fünf Videospielverleger gegen das Wettbewerbsrecht der EU verstoßen. Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg wies am Mittwoch die Klage von Valve gegen einen Beschluss der EU-Kommission ab. Die Kommission hatte im Januar 2021 Geldbußen von insgesamt 7,8 Millionen Euro verhängt. (Az. T-172/21)
Schlag gegen Drogenhandel in Nordrhein-Westfalen und Hessen - fünf Festnahmen
Ermittlern ist in Nordrhein-Westfalen und Hessen ein Schlag gegen den organisierten Drogenhandel gelungen. Gegen fünf Männer im Alter zwischen 38 und 69 Jahren wurden Haftbefehle vollstreckt, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Köln am Mittwoch mitteilten. Gegen sie liege der Verdacht des gewerbs- und bandenmäßgen Drogenhandels vor. Ermittelt werde gegen insgesamt 16 Verdächtige.
Ein Toter und mehrere Verletzte nach Streit in Gelsenkirchen
Nach einem Streit mit mehreren Beteiligten in Gelsenkirchen ist ein Mensch gestorben. Das teilten die Polizei und die Staatsanwaltschaft Essen am Dienstagabend mit, nachdem sie zuvor bereits über mehrere Verletzte berichtet hatten. Wegen der körperlichen Auseinandersetzung im Stadtteil Bulmke-Hüllen waren die Beamten mit starken Kräften angerückt.
Mindestens 100 Tote durch Brand in Festsaal bei Hochzeit im Irak
Durch einen Brand während einer Hochzeitsfeier im Nordwesten des Irak sind in der Nacht zum Mittwoch mindestens 100 Menschen ums Leben gekommen. 150 weitere Menschen wurden bei dem Vorfall in einem Festsaal in der Ortschaft Hamdanijah in der Provinz Ninive verletzt, wie die amtliche irakische Nachrichtenagentur Ina berichtete. Es handele sich um eine "vorläufige Bilanz". Der Sprecher des irakischen Gesundheitsministeriums, Saif al-Badr, bestätigte die Zahlen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.
New Yorker Richter erklärt Trump des Finanzbetrugs schuldig
Ein Richter hat den früheren US-Präsidenten Donald Trump des Finanzbetrugs für schuldig erklärt. Der New Yorker Richter Arthur Engoron urteilte am Dienstag, Trump habe seine Vermögenswerte in der Vergangenheit absichtlich zu hoch angegeben, um an bessere Konditionen etwa für Kredite zu gelangen. Es handelt sich um eine Grundsatzentscheidung vor dem eigentlichen Beginn eines Zivilprozesses gegen den Ex-Präsidenten und Präsidentschaftsbewerber kommende Woche.
Spanische Justiz spricht früheren Hells-Angels-Boss Hanebuth frei
Die spanische Justiz hat am Dienstag den unter anderem wegen Drogenhandels und Zuhälterei angeklagten ehemaligen deutschen Hells-Angels-Boss Frank Hanebuth freigesprochen. Nach Ansicht des Nationalen Gerichtshof in Madrid konnte nicht nachgewiesen werden, dass Hanebuth auf Mallorca einen Ableger des berüchtigten Rockerclubs gegründet habe, um "die kriminellen Aktivitäten" anzuleiten, die Gegenstand des Prozesses gewesen seien. Auch zwölf weitere Mitglieder des Motorrad-Clubs wurden freigesprochen.
Epstein-Affäre: JPMorgan Chase zahlt US-Jungferninseln 75 Millionen Dollar
In der Affäre um den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zahlt die US-Großbank JPMorgan Chase den Amerikanischen Jungferninseln 75 Millionen Dollar (knapp 71 Millionen Euro). Die lange Zeit geschäftlich mit Epstein verbundene Bank gab am Dienstag eine Grundsatzvereinbarung für einen entsprechenden Vergleich mit dem US-Karibikterritorium bekannt, wo der Finanzinvestor eine Insel besaß.
Illegale Schiffsverschrottung an indischem Strand: Anklage in Hamburg erhoben
Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat drei Vertreterinnen und Vertreter einer Reederei wegen einer illegalen Schiffsverschrottung angeklagt. Den zwei Frauen und einem Mann wird nach Angaben der Behörde vom Dienstag zur Last gelegt, ein ausgemustertes mehr als 200 Meter langes Containerschiff zwecks Entsorgung in Indien an einen Geschäftsmann im chinesischen Hongkong verkauft zu haben.
Innenministerium warnt Kinder und Jugendliche vor Versenden eigener Nacktbilder
Das Bundesinnenministerium warnt Kinder und Jugendliche vor dem Versenden eigener Nacktbilder. Dies könne eine Straftat darstellen, erklärte die Behörde am Dienstag. Bei solchen Aufnahmen handelt es sich demnach um Kinder- oder Jugendpornografie, deren Herstellung, Verbreitung und Besitz strafbar ist. Um auf diese Folgen aufmerksam zu machen, startete das Bundeskriminalamt (BKA) die Präventionskampagne "#dontsendit".
Traktorfahrer löst Phosphorbombe auf Feld in Nordrhein-Westfalen aus
Bei Feldarbeiten im nordrhein-westfälischen Erkrath hat ein Landwirt mit seinem Traktor eine Bombe aus dem Zweiten Weltkrieg überfahren und dabei ausgelöst. Es kam zu "einer kleineren Explosion", wie die Polizei in Mettmann am Dienstag berichtete. Verletzt wurde niemand.
Verteidigung fordert viereinhalb Jahre Haft für Anschlag auf Flüchtlingsheim
Im Prozess um einen tödlichen Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim vor rund 32 Jahren im saarländischen Saarlouis hat die Verteidigung in ihren Plädoyer viereinhalb Jahre Jugendstrafe für den Angeklagten gefordert. Nach Ansicht seiner Verteidiger habe sich Peter S. nicht wegen Mordes, sondern wegen Beihilfe zum Mord schuldig gemacht, sagte eine Sprecherin des zuständigen Oberlandesgerichts im rheinland-pfälzischen Koblenz am Dienstag.
Zweiter Bewohner nach Brand in Seniorenwohnheim in Heilbronn gestorben
Zwei Wochen nach einem Brand in einem Seniorenwohnheim in Heilbronn ist ein zweiter Bewohner gestorben. Der 93-Jährige erlag am Freitag seinen Verletzungen, wie das Polizeipräsidium Heilbronn am Dienstag mitteilte. Das Feuer war am 11. September in einem Zimmer im ersten Obergeschoss ausgebrochen.
Polizeieinsatz in Bremerhaven: Vermeintliches Blut entpuppt sich als rotes Wasser
Vermeintlich aus einer Plastiktüte tropfendes Blut hat in Bremerhaven einen Polizeieinsatz ausgelöst. Wie die Beamtinnen und Beamten am Dienstag in der zum Bundesland Bremen gehörenden Stadt mitteilten, bemerkte eine Frau die Tüte an Montag in einem Hauseingang und schlug Alarm. Eine Streifenwagenbesatzung untersuchte den Fund und gab Entwarnung: Es handelte sich um verfärbtes Wasser.
Geldautomatensprenger stirbt in Thüringen auf Flucht vor Polizei in Fluss
Auf der Flucht vor der Polizei ist in Thüringen ein mutmaßlicher Geldautomatensprenger ums Leben gekommen. Polizeitaucher bargen den Mann am Dienstag aus einem in der Unstrut verunglückten Auto, wie die Landespolizeiinspektion Erfurt mitteilte. Drei weitere mutmaßliche Täter wurden festgenommen.
Neun Festnahmen bei Schlag gegen Drogenkriminalität in mehreren Bundesländern
Ermittlern ist ein Schlag gegen die organisierte Drogenkriminalität gelungen. Bei Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Schleswig-Holstein wurden neun Haftbefehle gegen Verdächtige im Alter von 19 bis 44 Jahren vollstreckt, wie die Staatsanwaltschaft Wuppertal und die Kreispolizeibehörde Mettmann am Dienstag berichteten. Ihnen wird bandenmäßiger Drogenhandel zur Last gelegt.
Staatsanwaltschaft Berlin erhebt Anklage nach Vergewaltigung in Görlitzer Park
Im Fall einer Vergewaltigung vor den Augen des Ehemanns des Opfers im Görlitzer Park hat die Staatsanwaltschaft Berlin Anklage gegen drei Männer erhoben. Ihnen werden besonders schwere Vergewaltigung, gefährliche Körperverletzung und besonders schwerer Raub vorgeworfen, wie die Anklagebehörde am Dienstag mitteilte.
Neuer Prozess um beinahe zu Tode vernachlässigtes Kind in Köln
Vor dem Landgericht Köln hat am Dienstag ein neuer Prozess um ein beinahe zu Tode vernachlässigtes Kind begonnen. Die zur Tatzeit 23-jährige Mutter und ihr damals gleichaltriger Lebensgefährte wurden 2021 wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit schwerer Misshandlung einer Schutzbefohlenen zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Das Kind war wegen chronischer Unterernährung in Lebensgefahr.
Private Ladestationen für E-Autos werden mit 500 Millionen Euro gefördert
Privatpersonen, die eine Ladestation für ihr E-Auto in Kombination mit einer Solaranlage planen, können ab sofort von einer KfW-Förderung profitieren. Das Förderprogramm mit einem Volumen von insgesamt 500 Millionen Euro startete an diesem Dienstag und wurde vom Bundesverkehrsministerium auf den Weg gebracht. Interessenten müssen schnell sein und die strengen Bedingungen der Förderung beachten.
Anklage in Berlin nach handfestem Streit um Seidenhühner in Handtasche
Wegen einer handfesten Auseinandersetzung um zwei in einer Handtasche transportierte Seidenhühner hat die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage gegen die Besitzerin der Tiere erhoben. Der zur Tatzeit 39-Jährigen werden tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung vorgeworfen, wie die Anklagebehörde am Dienstag mitteilte. Über die Zulassung der Anklage entscheidet das Amtsgericht Tiergarten.
Bundesverfassungsgericht verhandelt über Rechte von leiblichen Vätern
Das Bundesverfassungsgericht hat sich am Dienstag mit einer emotional aufgeladenen Frage befasst - den Rechten von leiblichen Vätern. Karlsruhe verhandelte über die Verfassungsbeschwerde des leiblichen Vaters eines dreijährigen Jungen, der seine Grundrechte verletzt sieht. Er hatte versucht, auch rechtlicher Vater zu werden, was aber vor dem Oberlandesgericht Naumburg scheiterte. (Az. 1 BvR 2017/21)
Unbekannte brechen in Panzerwaschanlage von Bundeswehr in Niedersachsen ein
Unbekannte sind in eine Panzerwaschanlage der Bundeswehr im niedersächsischen Schwanewede eingebrochen. Wie die Polizei in Verden am Dienstag mitteilte, verschafften sie sich gewaltsam Zugang zu einem Technikgebäude der Anlage.
Bundesverfassungsgericht beginnt Verhandlung über Rechte von leiblichen Vätern
In Karlsruhe hat am Dienstag eine Verhandlung über die Rechte von leiblichen Vätern begonnen. Der leibliche Vater eines dreijährigen Jungen zog vor das Bundesverfassungsgericht, weil er seine Grundrechte verletzt sieht. Er hatte versucht, auch rechtlicher Vater zu werden, was aber vor dem Oberlandesgericht Naumburg in Sachsen-Anhalt scheiterte. (Az. 1 BvR 2017/21)
Zwei Fußgängerinnen beim Überqueren von Bundesstraße in Hessen von Auto getötet
Zwei Fußgängerinnen sind am Montagabend beim Überqueren einer Bundesstraße bei Battenberg in Hessen von einem Auto erfasst und getötet worden. Wie die Polizei in Korbach mitteilte, ereignete sich der Unfall außerhalb des Orts. Drei Frauen im Alter zwischen 17 und 59 Jahren wollten demnach über die Fahrbahn gehen, wobei zwei von einem herannahenden Fahrzeug überfahren wurden. Die dritte Fußgängerin blieb unverletzt, stand aber unter Schock.
14-jähriger Fußballer in Mönchengladbach rassistisch beleidigt und schwer verletzt
Ein 14-Jähriger ist bei einem Fußballspiel in Mönchengladbach rassistisch beleidigt und schwer verletzt worden. Zwei gegnerische Spieler sollen den Jugendlichen mit Migrationshintergrund während des Spiels geschubst und mit einem Ellenbogenstoß angegriffen haben, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Dienstag mitteilte. Der 14-Jährige kam mit Atemnot in ein Krankenhaus und musste intensivmedizinisch behandelt werden.
Zwei Menschen beim Überqueren von Bundesstraße in Hessen von Auto getötet
Zwei Menschen sind beim Überqueren einer Bundesstraße bei Battenberg in Hessen von einem Auto erfasst und getötet worden. Wie die Polizei in Kassel mitteilte, ereignete sich der Unfall am Montagabend außerhalb des Ortes. Drei Fußgänger wollten demnach über die Fahrbahn gehen, wobei zwei von einem herannahenden Fahrzeug überfahren wurden.
Großrazzia in fünf Bundesländern: Bundespolizei geht gegen Schleusernetzwerk vor
Ermittler der Bundespolizei sind am Dienstag zu einer Großrazzia gegen ein mutmaßliches Schleusernetzwerk in fünf Bundesländern ausgerückt. Bei den Durchsuchungen von zwölf Objekten in sieben Städten wurden fünf Beschuldigte festgenommen, wie die Bundespolizeidirektion am Flughafen in Frankfurt am Main mitteilte. Hintergrund ist demnach ein von ihr geführtes Ermittlungsverfahren wegen des Einschleusens von Ausländerinnen und Ausländern durch ein professionelles kriminelles Netzwerk.
Staatsanwaltschaft fordert lebenslange Haft in Mordprozess um getötete Ayleen
Die Staatsanwaltschaft Gießen hat im Mordprozess um die getötete 14-jährige Ayleen aus Baden-Württemberg lebenslange Haft wegen Mordes gefordert. Sie beantragte zudem die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld, wie ein Sprecher des zuständigen Landgerichts Gießen am Montag mitteilte. Damit wäre eine vorzeitige Haftentlassung nahezu unmöglich. Zudem forderte die Anklagebehörde die anschließende Sicherungsverwahrung für den 30-jährigen Angeklagten.
Lastwagenfahrer bei Zusammenprall mit Regionalzug nahe Konstanz tödlich verletzt
Auf einem Bahnübergang in der Nähe von Konstanz hat ein Regionalzug einen Lastwagen erfasst. Der Lasterfahrer wurde dabei tödlich verletzt, wie die Polizei in der baden-württembergischen Stadt am Montag mitteilte. Vor dem Unfall im Ort Geisingen habe er nach aktuellem Ermittlungsstand den Übergang trotz Rotlicht und sich schließender Schranken überquert.
67-Jähriger wird in Baden-Württemberg von eigenem Auto überrollt und stirbt
Ein 67-Jähriger ist auf einer abschüssigen Straße in Baden-Württemberg von seinem eigenen Auto überrollt worden und gestorben. Der Mann erlag seinen Verletzungen noch vor Ort, wie die Polizei in Freiburg am Montag mitteilte. Demnach hatte der Mann mit seinem Fahrzeug am Sonntagmorgen in Hasel nahe einer Pferdekoppel gehalten. An dem abschüssigen Weg sicherte der Mann den Wagen vermutlich nicht richtig gegen Wegrollen.
Freispruch für Kontrolleur nach Tod von Kind in Augsburg durch umstürzenden Baum
Mehr als zwei Jahre nach dem Tod eines Kleinkinds auf einem Augsburger Spielplatz durch einen umstürzenden Baum ist der Baumkontrolleur freigesprochen worden. Ein Sorgfaltsverstoß habe ihm nicht nachgewiesen können, entschied das Amtsgericht der bayerischen Stadt am Montag. Die letzte Kontrolle des Baums hatte im Mai 2020 und damit 14 Monate vor dem Unfall im Juli 2021 stattgefunden.