Neues Spionagegesetz: Österreich schärft Strafen und warnt vor Angriffen
Neues Spionagegesetz: Österreich schärft Strafen und warnt vor Angriffen
Mit dem neuen Spionagegesetz stellt Österreich die strafrechtliche Verfolgung von Spionagetaten auch gegen internationale Institutionen wie die EU oder UNO. Staatssekretär Jörg Leichtfried warnte vor einer fundamental veränderten Sicherheitslage und deuteten auf einen zunehmenden „Schattenkrieg“ hin.
Die Zeit als "Spionageparadies Österreich" ist vorbei. Im Vorfeld des Ministerrats haben die Parteien ÖVP, SPÖ und NEOS gemeinsam das neue Spionagegesetz präsentiert, das zahlreiche Verschärfungen im Kampf gegen Spionage und Cyberangriffe vorsieht. Das Gesetz soll dazu dienen, Österreichs Sicherheit angesichts einer aggressiver werdenden internationalen Lage zu stärken.
Ein Kernpunkt der Neuregelung ist die Ausweitung des Schutzes: Künftig wird Spionage nicht nur dann strafbar sein, wenn sie gegen österreichische Interessen gerichtet ist, sondern auch gegen andere Institutionen wie die Europäische Union oder die Vereinten Nationen. Personen, die zum Nachteil einer Einrichtung mit Sitz in Österreich spionieren, müssen nun mit Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren rechnen.
Auch der Umgang mit sogenannten "Wegwerf-Agenten" wird härter bestraft. Dabei handelt es sich um Personen, die über Social-Media-Kanäle rekrutiert und für vergleichsweise einfache Operationen eingesetzt werden. Diese Verschärfung hatte SPÖ-Staatssekretär im Innenministerium, Jörg Leichtfried, bereits vorab angekündigt.
Bei einer Ansprache vor dem Ministerrat zeichnete Leichtfried ein düsteres Bild der aktuellen Sicherheitslage. Er warnte davor, dass in der internationalen Politik zunehmend nicht mehr das Recht des Stärkeren gelte, was massive Auswirkungen auf Europa habe. In Deutschland werde angesichts von Sabotageaktionen bereits von einem "Schattenkrieg" gesprochen. Österreich stehe zwar noch nicht im gleichen Maße im Fokus, müsse sich aber auf eine Sicherheitslage vorbereiten, wie man sie bisher noch nicht erlebt habe.
"Wir werden angegriffen und werden in Zukunft noch stärker angegriffen werden", so Leichtfrieds klare Warnung. Die sicherheitspolitische Situation habe sich grundlegend verändert, weshalb das neue Gesetz notwendig sei, um sich gegen derartige Angriffe zu wappnen.
Auch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) betonte die wachsende Bedrohung durch Spionage. Die Aktivitäten hätten in den vergangenen Jahren zugenommen und würden sich unmittelbar auf die innere Sicherheit Österreichs auswirken. "Es ist nötig, dass wir unsere Gesetze im Spionagebereich verschärfen. Weil wir sehen, dass Spionageattacken zugenommen haben und dass ausländische Geheimdienste deutlich aggressiver vorgehen", erklärte der Minister.
Für Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) steht fest, dass es hier nicht nur um klassische "Geheimdienstgeschichten" wie aus Film und Fernsehen gehe, sondern um die Sicherheit des ganzen Landes. "Wir schauen nicht länger weg", machte sie deutlich. Das neue Gesetz soll nun konkrete Antworten auf die veränderten geopolitischen Realitäten geben.
W.Adam--PP
