Früherer Bundeschef von Polizeigewerkschaft in Hamburg wegen Betrugs verurteilt
Der ehemalige Vorsitzende des Bunds deutscher Kriminalbeamter, André Schulz, ist am Freitag vom Landgericht Hamburg wegen Betrugs zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Die Kammer sah es nach Angaben einer Gerichtssprecherin als erwiesen an, dass der Beschuldigte während seiner Amtszeit als Bundeschef der Polizeigewerkschaft rund drei Jahre lang zu Unrecht Gehalt für eine Teilzeitbeamtenstelle beim Hamburger Landeskriminalamt bezogen hatte. Der Schaden betrug etwa 75.000 Euro.
WeiterlesenAltbundeskanzler Schröder rechtfertigt Nord-Stream-Pipelines
Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat den Bau der Nord-Stream-Erdgaspipelines durch die Ostsee als "weiterhin richtig" verteidigt. Vor einem Untersuchungsausschuss des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern sagte Schröder am Freitag, es sei darum gegangen, die deutsche Energieversorgung von Atom- und Kohleenergie unabhängiger zu machen sowie Erdgas "zu vernünftigen Preisen" aus Russland zu bekommen. Es habe für ihn keinen Grund gegeben, von der "bewährten Zusammenarbeit", die seine Vorgänger im Amt des Bundeskanzlers in der Energiepolitik mit Russland eingeleitet hätten, abzuweichen.
WeiterlesenNächste Woche erster Besuch von Charles und Camilla bei Papst Leo XIV.
Bei Papst Franziskus war der britische König Charles III. mehrmals zu Gast, kommende Woche will er nun auch dessen Nachfolger Leo XIV. im Vatikan besuchen. Charles III. und seine Frau Camilla seien kommenden Mittwoch und Donnerstag in Rom, teilte der Buckingham-Palast am Freitag mit.
WeiterlesenMögliches Treffen Trump-Putin: Berlin fordert Erhöhung von Druck auf Russland
Vor dem Hintergrund eines möglichen Treffens von US-Präsident Donald Trump mit Kremlchef Wladimir Putin hat die Bundesregierung mehr Druck auf den russischen Staatschef für eine Friedenslösung im Ukraine-Krieg gefordert. Deutschland unterstütze die Bemühungen von US-Präsident Donald Trump, "wieder Bewegung in einen Friedensprozess zu bekommen", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Freitag in Berlin. Putin habe sich aber bisher nicht zu ernsthaften Friedensgesprächen bereit gefunden.
WeiterlesenTödliche Schüsse in Ludwigshafen: Mutmaßlicher Schütze wieder auf freiem Fuß
Rund einen Monat nach tödlichen Schüssen auf einen 26-Jährigen im rheinland-pfälzischen Ludwigshafen ist der mutmaßliche Schütze wieder auf freiem Fuß. Der 20-Jährige habe angegeben, aus Notwehr gehandelt zu haben, teilten die Staatsanwaltschaft Frankenthal und das Polizeipräsidium in Ludwigshafen am Freitag mit. Weil dies plausibel erscheine, sei der Haftbefehl gegen den Mann bereits am Montag außer Vollzug gesetzt worden.
WeiterlesenWohnungsbau legt zu - wieder mehr Baugenehmigungen
Leichter Aufwind für den Wohnungsbau: Im August sind in Deutschland erneut mehr Baugenehmigungen erteilt worden. Die Behörden genehmigten 19.300 Wohnungen und damit 5,7 Prozent oder 1000 Wohnungen mehr als im Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Auch mit Blick auf den Zeitraum von Januar bis August 2025 war die Bilanz demnach positiv - vor allem der "Aufwärtstrend bei Einfamilienhäusern hält an".
WeiterlesenEx-McLaren-Chef Leiters soll Blume an der Spitze von Porsche ablösen
Michael Leiters, bis April Chef des britischen Autobauer Mclaren, könnte Oliver Blume an der Spitze von Porsche ablösen. Das Präsidium des Porsche-Aufsichtsrats teilte am Freitag mit, dass Gespräche mit Blume über ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Vorstand aufgenommen worden seien. Leiters sei als möglicher Nachfolger im Gespräch. Blume soll demnach Chef des VW-Konzerns bleiben, der Rückzug von der Unternehmensleitung des Tochterunternehmens Porsche hatte sich angedeutet.
WeiterlesenBundesrat billigt Bau-Turbo der Bundesregierung
Der sogenannte Bau-Turbo der Bundesregierung hat am Freitag den Bundesrat passiert und kann damit umgesetzt werden. Mit dem Gesetz möchte die Bundesregierung den Bau von bezahlbarem Wohnraum vereinfachen und beschleunigen. Künftig können Gemeinden bis zum 31. Dezember 2030 beim Bau von Wohngebäuden Abweichungen vom Bauplanungsrecht zulassen.
WeiterlesenEU einigt sich auf Programm zur Förderung der europäischen Verteidigungsindustrie
In ihren Bemühungen um ein verteidigungsfähiges Europa hat die EU sich nach langen Verhandlungen auf ein Programm zur Förderung der europäischen Verteidigungsindustrie geeinigt. Mit zunächst 1,5 Milliarden Euro sollen Produktion und Lieferketten von Rüstungsgütern ausgebaut werden, wie der Rat der EU erklärte. Vertreter aus dem EU-Parlament zeigten sich enttäuscht über die zu geringe Finanzierung für das Vorhaben.
WeiterlesenHitlergruß-Posting: AfD-Europapolitiker Bystron zu Geldstrafe verurteilt
Der AfD-Europapolitiker Petr Bystron ist wegen des Postings einer Fotomontage mit dem verbotenen Hitlergruß zu einer Geldstrafe von 11.250 Euro verurteilt worden. Bystron habe eine Strafe über 90 Tagessätze wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen bekommen, sagte ein Sprecher des Amtsgerichts München am Freitag. Bystron war vor dem Amtsgericht gegen einen entsprechenden Strafbefehl der Staatsanwaltschaft vorgegangen, weshalb es zum Prozess kam.
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