Großbritannien erklärt Beteiligung an US-Schlag gegen Huthi-Miliz im Jemen
Britische Truppen haben nach Regierungsangaben gemeinsam mit der US-Armee Luftangriffe auf Ziele der Huthi-Miliz im Jemen verübt. Wie das britische Verteidigungsministerium am Mittwoch mitteilte, wurden dabei militärische Anlagen getroffen, in denen die Huthis Drohnen für Angriffe auf Handelsschiffe herstellten. Demnach lagen die Ziele dieser nächtlichen Angriffe etwa 25 Kilometer südlich der von den Rebellen kontrollierten jemenitischen Hauptstadt Sanaa.
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SPD gibt Ergebnis des Mitgliedervotums über Koalitionsvertrag bekannt
Die SPD gibt am Mittwoch das Ergebnis des Mitgliedervotums über den Koalitionsvertrag mit der Union bekannt (10.30 Uhr). Bis zum Ablauf des Dienstags waren die gut 358.000 Parteimitglieder aufgerufen, in einer Online-Abstimmung über die Vereinbarung zu befinden. Das Ergebnis soll am Mittwochmorgen zunächst von der Mandatsprüfungs- und Zählkommission der SPD festgestellt und dann an Präsidium und Parteivorstand weitergeleitet werden. Im Anschluss informiert Generalsekretär Matthias Miersch die Öffentlichkeit.
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Scholz leitet seine voraussichtlich letzte Kabinettssitzung
Das Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt am Mittwoch zu seiner voraussichtlich letzten Sitzung zusammen. Es handelt sich um die 131. Kabinettssitzung seit Scholz' Wahl zum Bundeskanzler im Dezember 2021. Seit dem Ausscheiden der FDP aus der Ampel-Koalition im vergangenen November regiert der SPD-Politiker in einer Minderheitsregierung mit den Grünen. Am kommenden Dienstag soll die neue Bundesregierung unter CDU-Kanzler Friedrich Merz vereidigt werden, an der die SPD als Juniorpartner beteiligt ist.
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Evangelischer Kirchentag mit Steinmeier und Merkel beginnt in Hannover
Mit einem Eröffnungsgottesdienst und einem anschließenden Abend der Begegnung beginnt am Mittwoch (16.00 Uhr) in Hannover der 39. Deutsche Evangelische Kirchentag. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wollen zum Auftakt Begrüßungsworte an die Besucher richten. Bis Sonntag gibt es in der niedersächsischen Landeshauptstadt rund 1500 Veranstaltungen, die Veranstalter erwarten bis zu hunderttausend Menschen zu dem unter dem Motto "mutig, stark, beherzt" stehenden Treffen.
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Designierter Außenminister Wadephul trifft EU-Außenbeauftragte Kallas in Brüssel
Der designierte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Mittwoch zu einem Treffen mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas nach Brüssel. Das Treffen werde um 14.00 Uhr stattfinden, teilte ein Sprecher der EU-Kommission am Dienstag mit. Eine Sprecherin der CDU-Fraktion im Bundestag bestätigte das Treffen.
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USA drohen Russland und Ukraine mit Ende der Vermittlungsbemühungen
US-Außenminister Marco Rubio hat mit einem Ende der US-Vermittlungsbemühungen im Ukraine-Krieg gedroht. Russland und die Ukraine müssten "konkrete Vorschläge" für ein Ende des Krieges auf den Tisch legen, sagte Außenministeriumssprecherin Tammy Bruce am Dienstag. Sollte es weiterhin "keinen Fortschritt" geben, "werden wir uns als Vermittler in diesem Prozess zurückziehen." Indes meldeten ukrainische Behörden mindestens ein weiteres Todesopfer bei russischen Angriffen.
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Kanadas Premier Carney ruft Land nach Wahlsieg zu Einigkeit auf - Trump gratuliert
Der kanadische Premierminister Marc Carney hat sein Land nach dem Wahlsieg seiner Liberalen Partei angesichts der Drohungen aus den USA zu Einigkeit aufgerufen. "Es ist Zeit, mutig zu sein und dieser Krise mit der überwältigenden positiven Kraft eines vereinten Kanadas zu begegnen", sagte er am Dienstag (Ortszeit) bei seiner Siegesrede. Seine Partei hatte die Parlamentswahl vom Montag nach der Auszählung fast aller Stimmen gewonnen.
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100 Tage Trump: US-Präsident sieht glänzende Zukunft für Autoindustrie
US-Präsident Donald Trump hat der Autoindustrie der Vereinigten Staaten eine glänzende Zukunft prophezeit. Dies liege an seiner Zoll- und Steuerpolitik, sagte der 78-Jährige am Dienstagabend (Ortszeit) in einer Rede zu den ersten hundert Tagen seiner zweiten Amtszeit in der Stadt Warren nördlich von Detroit. Unternehmen aus der ganzen Welt kämen in die Vereinigten Staaten und eröffneten neue Werke, sagte Trump.
WeiterlesenAngreifer erschießt drei Menschen in Schweden
Ein Angreifer hat in der schwedischen Stadt Uppsala drei Menschen erschossen. Der Angriff ereignete sich am Dienstagabend in einem Friseursalon der rund 60 Kilometer nördlich von Stockholm gelegenen Stadt. Der maskierte Täter konnte laut Medienberichten mit einem Elektroroller fliehen.
WeiterlesenTrump erlässt Zollerleichterungen für Autobauer
US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret mit Zollerleichterungen für Autobauer unterzeichnet. Trumps Anordnung vom Dienstag sieht vor, dass die Hersteller nicht mehrfach durch Zölle für Autos sowie für Material wie Stahl belastet werden. Zudem ist eine Übergangsfrist mit niedrigeren Zollsätzen für Hersteller vorgesehen, die ihre Fahrzeuge in den USA produzieren und dafür Teile aus dem Ausland brauchen.
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