Korruptionsermittlungen gegen ukrainische Ex-Botschafterin in den USA
Die am Montag entlassene bisherige ukrainische Botschafterin in den USA, Olha Stefanischyna, steht unter Korruptionsverdacht. Gegen die 40-Jährige wurden Ermittlungen wegen des Verdachts der "illegalen Bereicherung" im Umfang von umgerechnet 270.000 Euro eingeleitet, wie die ukrainische Antikorruptionsbehörde Nabu am Donnerstag im Onlinedienst Telegram erklärte. Demnach geht es um von Stefanischyna nicht bei den Finanzbehörden angegebene Luxus-Immobilien und andere Vermögenswerte, deren Wert das offiziell gemeldete Einkommen der entlassenen Diplomatin übersteige.
WeiterlesenWahl-O-Mat zu Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gestartet
Rund einen Monat vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist der sogenannte Wahl-O-Mat online gestartet. Nutzerinnen und Nutzer können ihre eigenen Positionen zu 38 politischen Thesen mit denen der 15 zur Wahl zugelassenen Parteien abgleichen. Das von der Bundeszentrale für politische Bildung entwickelte digitale Angebot soll Wahlberechtigten bei der Entscheidungsfindung helfen.
WeiterlesenBundesverfassungsgericht: Bundestag muss "zeitnah" über Wahleinsprüche entscheiden
Der Bundestag muss nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts "zeitnah" über Wahleinsprüche entscheiden. In einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss erklärten die Karlsruher Richter, es sei nicht ersichtlich, warum das Parlament die für die Wahlprüfung erforderlichen Schritte nicht unverzüglich nach seiner Konstituierung einleitete. Eine Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Fünf-Prozent-Sperrklausel, um die es hauptsächlich in dem Verfahren ging, verwarf der Zweite Senat. (2 BvC 20/26)
WeiterlesenKI-Boom: Siemens verzeichnet Rekord bei Auftragseingang und deutliche Gewinnzuwachs
Infolge des KI-Booms hat der Siemens-Konzern von April bis Juni einen deutlichen Zuwachs seines Nettogewinns verzeichnet. Der Gewinn stieg im dritten Quartal des Geschäftsjahres des Konzerns im Vorjahresvergleich um 15 Prozent auf 2,6 Milliarden Euro, wie Siemens am Donnerstag mitteilte. Das Unternehmen sprach von "Rekordwerten sowohl beim Auftragseingang als auch beim Ergebnis des industriellen Geschäfts". Siemens-Chef Roland Busch erklärte, unter anderem "der klare Fokus auf industrielle KI" treibe das Wachstum des Unternehmens.
WeiterlesenFrau aus Berliner Kleingartenvorstand soll fast eine Million Euro veruntreut haben
Wegen der mutmaßlichen Veruntreuung von fast einer Million Euro bei einem Berliner Kleingartenverband hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen eine 55-Jährige erhoben. Die Frau, die in dem Verband für die Finanzen zuständig war, soll die Gelder abgezweigt und auf ihr eigenes Konto beziehungsweise die Konten ihres Mannes und ihrer Tochter transferiert haben, wie die Anklagebehörde am Donnerstag in Berlin mitteilte. Die beiden sind wegen Beihilfe angeklagt.
WeiterlesenZahl deutscher Azubis sinkt deutlich - Anstieg bei ausländischen Auszubildenden
Zur erneut rückläufigen Zahl der Auszubildenden in der dualen Berufsausbildung im vergangenen Jahr hat das Statistische Bundesamt am Donnerstag weitere Einzelheiten mitgeteilt. "Auffällig ist, dass die Zahl der deutschen Auszubildenden um sechs Prozent oder 25.600 sank", erklärte das Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden. Die Zahl der Azubis ohne deutsche Staatsangehörigkeit stieg hingegen um 18 Prozent oder 12.400 Menschen.
WeiterlesenFrau fällt bei Gewitter von Motorboot in Bodensee und stirbt
Eine Frau ist bei einem Gewitter und starkem Seegang auf dem Bodensee von einem Motorboot gefallen und ertrunken. Die 65-Jährige war am Mittwochabend mit ihrem 68-jährigen Ehemann auf dem Boot unterwegs, wie die Polizei am Donnerstag in Ravensburg mitteilte. Sie steuerten von der Schweiz aus in Richtung ihres Heimathafens auf deutscher Seite. Auf der Höhe von Kressbronn fiel die Frau vom Boot.
WeiterlesenRüstungsbetrieb in Bayern ausgespäht: Mutmaßlicher Agent festgenommen
Wegen der Ausspähung eines Rüstungsbetriebs in Bayern ist ein Ukrainer festgenommen worden. Der 33-jährige mutmaßliche Agent wurde am Sonntag wegen Sabotageverdachts in Thüringen gefasst, wie die Generalstaatsanwaltschaft München und das Bayerische Landeskriminalamt (LKA) am Donnerstag mitteilten. Er soll im Auftrag eines ausländischen Nachrichtendienstes im Juni zur Vorbereitung von Sabotageaktionen Aufnahmen vom Betriebsgelände eines bayerischen Rüstungsunternehmens gemacht und diese an seinen Auftraggeber weitergeleitet haben.
WeiterlesenMyanmars Ex-General Min Aung Hlaing zu erstem Besuch in Thailand als Präsident
Myanmars Ex-General und heutiger Präsident Min Aung Hlaing hat erstmals seit seinem Amtsantritt Thailand besucht und dabei seine Hoffnung auf eine Normalisierung der Beziehungen seines Landes zu den anderen Staaten der Region zum Ausdruck gebracht. Die Beziehungen zu den südostasiatischen Asean-Staaten hätten für ihn "Priorität", sagte Min Aung Hlaing am Donnerstag in Bangkok. Der thailändische Regierungschef Anutin Charnvirakul sagte ihm seine Unterstützung zu.
WeiterlesenDrohnenabwehr: Grüne fordern "klare Zuständigkeiten" - SPD sieht Behörden gestärkt
Nach dem Fund einer Sprengstoff-Drohne am Leipziger Flughafen hat der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz eine bessere Abstimmung zwischen den Behörden gefordert. "Wir brauchen klare Zuständigkeiten. Und das scheut der Bundesinnenminister", sagte von Notz am Donnerstag im WDR Morgenecho. SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede sieht Deutschland dagegen beim Schutz kritischer Infrastrukturen auf einem guten Weg. Sie verwies im Deutschlandfunk auf jüngste Gesetzesänderungen zur Stärkung der Sicherheitsbehörden.
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