Nach Linken-Wahlsieg in Berlin beginnt Debatte über neue Landesregierung
Nach dem klaren Wahlsieg der Linkspartei bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat am Montag die Debatte über die Regierungsbildung in der Hauptstadt begonnen. Vor allem die Pläne der Linken zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen und ihr Umgang mit Antisemitismus stoßen bei anderen Parteien teils auf Kritik. Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte dennoch an, an den Plänen festzuhalten. Mit Blick auf mögliche Koalitionsgespräche zeigte sie sich optimistisch.
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IG Metall: 175.000 Beschäftigte beim Aktionstag Automobilindustrie
Rund 175.000 Beschäftigte in der Automobilindustrie haben nach Angaben der Gewerkschaft IG Metall am Montag an bundesweiten Aktionen gegen Stellenabbau und Werksschließungen demonstriert. Sie beteiligten sich an insgesamt rund 280 Aktionen, wie die Gewerkschaft am Montag mitteilte. IG-Metall-Chefin Christiane Benner erklärte: "Beschäftigte sind nicht länger bereit, für eine Krise zu zahlen, die sie nicht verschuldet haben."
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Nach Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: Zeichen stehen auf Rot-Rot-Grün
Nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern stehen die Zeichen in dem Bundesland auf Rot-Rot-Grün. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kündigte am Montag in Berlin an, sie wolle mit Grünen und Linken Gespräche über eine mögliche Koalition führen. Die beiden Parteien zeigten sich bereit, sich an einer stabilen Regierung zu beteiligen. Die AfD sieht sich trotz ihres Wahlsieges aufgrund fehlender Partner in der Opposition.
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Merz kündigt baldiges Bundesgesetz gegen Enteignungen an - Kritik an Linken
Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die rasche Verabschiedung eines Bundesgesetzes gegen die Enteignung von Wohnraum angekündigt. "Es geht gar nicht mal nur darum, hier in Berlin etwas zu verbieten", sagte Merz am Montag in Berlin. Es gehe "vor allem darum, an die internationalen Investoren eine klare Botschaft zu senden, die da lautet: Es gibt in Deutschland keine Enteignungen von privatem Eigentum."
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"Trassenrabatt": Nahverkehrsunternehmen fordern Unterstützung
Analog zum Tankrabatt der Bundesregierung fordern Schienenverkehrsunternehmen einen "Trassenrabatt". Mit den 800 Millionen Euro, die der Tankrabatt pro Monat koste, könne die Finanzlücke beim Schienenpersonennahverkehr (SPNV) für zwei Jahre geschlossen werden, rechnete der Bundesverband Schienennahverkehr am Montag vor. "Vom SPNV profitieren dabei aber 2,75 Milliarden Fahrgäste pro Jahr."
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OVG Sachsen: Kein Anspruch auf Lehrerausbildung für rechtsextreme Bewerberin
Eine rechtsextreme Bewerberin hat keinen Anspruch auf eine Lehrerausbildung. Das entschied das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) am Montag in Bautzen und wies damit die Beschwerde einer Antragstellerin zurück, mit der diese eine Zulassung zum Referendariat für das Lehramt am Gymnasium erreichen wollte. (2 B 264/26)
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Bild: Blessin vor Unterschrift in Gladbach
Alexander Blessin steht kurz vor einer Unterschrift als neuer Trainer von Borussia Mönchengladbach. Nach Informationen der Bild-Zeitung soll der 53-Jährige beim Bundesliga-Schlusslicht einen Vertrag über drei Jahre (zwei Jahre plus Option) erhalten. Eine Einigung mit allen zuständigen Gremien sei erfolgt.
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Sechs Jahre Jugendstrafe nach tödlicher Drogeninjektion in Hamburg
Nach einer tödlichen Morphininjektion ist ein 21-Jähriger am Montag vom Landgericht Hamburg zu sechs Jahren Jugendstrafe verurteilt worden. Der Angeklagte wurde unter anderem wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Der Mann hatte laut Anklage seiner 21-jährigen Freundin im Februar 2025 eine hohe Dosis Morphin gespritzt, an deren Folgen sie starb.
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Prozess wegen Falschaussage zu Maut: Ex-Minister Scheuer weist Vorwürfe zurück
Zu Beginn des Prozesses gegen den früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen mutmaßlicher Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut hat der Politiker die Vorwürfe zurückgewiesen. "Ich habe vor dem Untersuchungsausschuss nicht die Unwahrheit gesagt", sagte Scheuer vor dem Landgericht Berlin am Montag. "Ich habe mich so geäußert, wie es meiner Erinnerung entsprach."
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IG Metall fordert Unterstützung für kriselnde Autoindustrie - Kritik auch an Konzernen
Die IG Metall hat an ihrem Automobil-Aktionstag neben Forderungen an die Unternehmen auch die Politik in die Pflicht genommen. Die Gewerkschaft kritisierte am Montag "mangelhafte industriepolitische Rahmenbedingungen" für die Autohersteller auf deutscher und europäischer Ebene. IG-Metall-Chefin Christiane Benner forderte bei einem Auftritt am Stammwerk von Volkswagen in Wolfsburg einen besseren Schutz vor unfairem Wettbewerb aus China und eine wirksamere Subventionspolitik der EU.
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