Niederlande übernehmen Kontrolle über Chip-Hersteller von chinesischem Eigentümer
Die niederländische Regierung hat unter Verweis auf niederländische und europäische Sicherheitsinteressen die Kontrolle über den Chip-Hersteller Nexperia von dessen chinesischem Eigentümer Wingtech übernommen. Es gebe "akute Anzeichen für gravierende Mängel und Handlungen im Bereich der Unternehmensführung" bei Nexperia, erklärte Den Haag am Sonntag. Dies sei "eine Gefahr für die Kontinuität und den Schutz wichtiger technologischer Kenntnisse und Fähigkeiten auf niederländischem und europäischem Boden".
WeiterlesenMAD-Präsidentin: Rechtsextreme Vorfälle in Bundeswehr auf konstantem Niveau
Trotz verstärkter Kontroll- und Präventionsmaßnahmen ist die Zahl rechtsextremistischer Vorfälle in der Bundeswehr nicht gesunken. Die Zahlen seien "leider nicht" zurückgegangen, "aber sie sind zumindest konstant geblieben", sagte die Präsidentin des Militärischen Abschirmdiensts (MAD), Martina Rosenberg, am Montag in einer Anhörung vor dem Bundestag in Berlin. In der Gesamtheit der extremistischen Vorfälle in der Truppe habe der Rechtsextremismus den "größten Anteil".
WeiterlesenDeutsche Geheimdienste warnen vor anhaltender Gefahr durch Hamas
Die deutschen Geheimdienste sehen auch nach der Freilassung der Geiseln aus der Gewalt der Hamas eine anhaltende Gefahr durch die radikale Palästinenserorganisation. Er könne trotz der Freilassungen und der Verhandlungen "in keinster Weise eine Entwarnung geben, was die Hamas und deren Wirken in Europa und auch in Deutschland angeht", sagte der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Sinan Selen, am Montag in einer Anhörung vor dem Bundestag in Berlin.
WeiterlesenAnlagebetrug im Internet: Ermittler schalten mehr als 1400 illegale Domains ab
Den Behörden in Baden-Württemberg ist ein Schlag gegen Anlagebetrüger im Internet gelungen. Anfang Oktober wurden 1406 illegale Domains beschlagnahmt und die Seiten vom Netz genommen, wie die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe, das Landeskriminalamt (LKA) und die Bundesanstalt für Finanzaufsicht am Montag gemeinsam mitteilten.
WeiterlesenBND-Präsident Jäger warnt vor realer Gefahr eines Militärkonflikts mit Russland
Der Präsident des Bundesnachrichtendiensts, Martin Jäger, hat vor der realen Gefahr eines militärischen Konflikts mit Russland gewarnt. Russland wolle die Nato unterminieren und die Demokratien in Europa destabilisieren, sagte Jäger am Montag in einer Anhörung vor dem Bundestag. "Um dieses Ziel zu erreichen, wird Russland wenn nötig auch eine direkte militärische Auseinandersetzung mit der Nato nicht scheuen", warnte der Chef des deutschen Auslandsgeheimdiensts.
WeiterlesenKurdenführer: Syrische Kurden einigen sich mit Regierung auf Integration in Armee
Gut zehn Monate nach dem Machtwechsel in Syrien haben sich die Kurden im Land laut ihrem militärischen Anführer Maslum Abdi auf die Integration ihrer Kämpfer in die syrischen Regierungstruppen geeinigt. "Wir haben eine vorläufige Einigung über den Mechanismus zur Integration der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) und der (kurdischen) inneren Sicherheitskräfte in das Verteidigungs- und Innenministerium erzielt", sagte der SDF-Anführer der Nachrichtenagentur AFP in einem am Sonntagabend geführten Interview.
WeiterlesenMammutprozess zu Dieselskandal in Großbritannien beginnt
In Großbritannien beginnt am Montag der Prozess gegen eine Reihe von Autobauern, denen im Zuge des sogenannten Dieselskandals Manipulation der Abgaswerte ihrer Fahrzeuge vorgeworfen wird. In dem auf drei Monate angesetzten Gerichtsverfahren vor dem High Court in London soll die Frage geklärt werden, ob in Dieselautos von Mercedes, Ford, Peugeot-Citroën, Renault und Nissan eingebaute Systeme dazu dienten, die Abgasvorschriften zu umgehen.
WeiterlesenLetzte lebende Hamas-Geiseln frei - Trump zu Kurzbesuch in Israel eingetroffen
Endlich frei: Zwei Jahre nach ihrer Entführung durch die islamistische Hamas sind die 20 überlebenden israelischen Geiseln wieder frei. Zuerst wurde nach Angaben der Armee und israelischer Medien am frühen Morgen eine Gruppe von sieben Geiseln von der Palästinenserorganisation übergeben, wenige Stunden später folgte eine zweite Gruppe mit 13 Geiseln. Zeitgleich mit der Rückkehr der Geiseln landete US-Präsident Donald Trump, dessen 20-Punkte-Plan die Waffenruhe herbeigeführt hatte, an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One in Tel Aviv.
WeiterlesenNeuer Wehrdienst: SPD-Fraktionschef sieht weiter Priorität auf Freiwilligkeit
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sieht bei den mit der Union ausgehandelten Änderungen am neuen Wehrdienst weiter keinen Automatismus für das Einziehen von Rekruten. Es sei aus seiner Sicht richtig, dass "Zieldaten" bei der Zahl der nötigen Freiwilligen genannt würden, sagte Miersch den Sendern RTL und ntv am Montag. "Aber es gibt nicht den Tag XY, wo man dann den Hebel umschaltet und einen Automatismus einsetzt."
WeiterlesenBND-Präsident Jäger: Russland auch zu direkter Auseinandersetzung mit Nato bereit
Russland ist nach Einschätzung des Bundesnachrichtendienstes (BND) auch zu einer direkten militärischen Auseinandersetzung mit der Nato bereit. Europa solle durch Russland "von Furcht und Handlungsstarre gelähmt in die Selbstaufgabe getrieben werden", sagte BND-Präsident Martin Jäger am Montag bei einer öffentlichen Anhörung der Geheimdienste des Bundes im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags. "Um dieses Ziel zu erreichen, wird Russland wenn nötig auch eine direkte militärische Auseinandersetzung mit der Nato nicht scheuen", warnte Jäger.
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