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Paris -
Alternative zur Schusswaffe: Bundespolizei soll flächendeckend Taser bekommen

Alternative zur Schusswaffe: Bundespolizei soll flächendeckend Taser bekommen

Die Bundesregierung will der Bundespolizei den flächendeckenden Einsatz von Elektroschockpistolen erlauben. Das Kabinett beschloss am Mittwoch eine entsprechende Gesetzesvorlage aus dem Bundesinnenministerium. Die sogenannten Taser können in bestimmten Einsatzsituationen der Polizei eine effektive oder die Gesundheit schonende Alternative zur Schusswaffe sein. "Der Taser steht für moderne Sicherheitspolitik, er schützt die Polizei und er wirkt deeskalierend in Gefahrensituationen", sagte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) dazu.

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Zollstreit: EU-Handelskommissar Sefcovic spricht am Mittwoch mit US-Minister

Zollstreit: EU-Handelskommissar Sefcovic spricht am Mittwoch mit US-Minister

Im Zollstreit mit den USA will EU-Handelskommissar Maros Sefcovic am Mittwochnachmittag (MESZ) erneut mit US-Handelsminister Howard Lutnick sprechen. Im Anschluss werde die Kommission die 27 Mitgliedsländer über den Stand der Verhandlungen informieren, teilte ein Sprecher der Behörde am Mittwoch mit. Ziel sei weiter, bis zur von Trump gesetzten Frist am 1. August einen Kompromiss auszuhandeln.

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Kabinett bringt Pläne für schnellere Beschaffung bei der Bundeswehr auf den Weg

Kabinett bringt Pläne für schnellere Beschaffung bei der Bundeswehr auf den Weg

Die Bundesregierung hat Pläne für eine schnellere Auftragsvergabe bei der Bundeswehr auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der bis zu bestimmten Auftragswerten Ausnahmen von den üblichen Vergaberegeln vorsieht. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sprach von einem "Quantensprung".

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Lange Haftstrafen für tödliches Autorennen in Hamburg - keine Mordverurteilung

Lange Haftstrafen für tödliches Autorennen in Hamburg - keine Mordverurteilung

Das Landgericht Hamburg hat zwei Männer wegen eines Autorennens mit einem toten Kind zu Haftstrafen verurteilt. Sie sollen für sieben beziehungsweise siebeneinhalb Jahre ins Gefängnis, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mitteilte. Schuldig gesprochen wurden sie unter anderem wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge. Angeklagt waren die beiden Männer wegen Mordes und versuchten Mordes. Deswegen wurden sie allerdings nicht verurteilt.

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Hoffmann erneut für Schüller? Schult empfiehlt keine Änderungen

Hoffmann erneut für Schüller? Schult empfiehlt keine Änderungen

Die langjährige Fußball-Nationaltorhüterin Almuth Schult würde Torjägerin Lea Schüller im EM-Halbfinale gegen Spanien abermals auf die Bank setzen und Giovanna Hoffmann vertrauen. Die Angreiferin von RB Leipzig habe "sich noch mal einen Startelf-Einsatz verdient. Einfach durch ihre Wege, die sie gemacht hat, durch ihren Einsatz", sagte Schult als ARD-Expertin vor der Partie am Mittwoch (21.00 Uhr/ARD und DAZN) in Zürich.

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Urteil: Private Krankenversicherung muss Speziallinsen bei Grauem Star bezahlen

Urteil: Private Krankenversicherung muss Speziallinsen bei Grauem Star bezahlen

Eine private Krankenversicherung muss einem Urteil aus Hessen zufolge die Kosten für die Implantation von sogenannten trifokalen Linsen bei einem Grauen Star bezahlen. Die fragliche Operation war medizinisch notwendig, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Mittwoch mitteilte. Dass sich die Patientin für Speziallinsen entschied statt für Standardlinsen, war demnach ebenfalls medizinisch notwendig. (Az.: 7 U 40/21)

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Auch Saarland und Bremen profitieren künftig von Ausnahmen von Schuldenbremse

Auch Saarland und Bremen profitieren künftig von Ausnahmen von Schuldenbremse

Trotz knapper Haushaltskassen dürfen auch Bremen und das Saarland künftig von den neuen Verschuldungsregeln für die Bundesländer profitieren. Das Kabinett beschloss dazu am Mittwoch eine Änderung des sogenannten Sanierungshilfengesetzes, wie das Bundesfinanzministerium mitteilte. Beide Länder erhalten seit mehreren Jahren jeweils 400 Millionen Euro jährlich an Sanierungshilfen aus dem Bundeshaushalt, was an strenge Vorgaben geknüpft ist.

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Obama weist Trumps "Putsch"-Vorwürfe zurück und sieht Ablenkung von Epstein-Affäre

Obama weist Trumps "Putsch"-Vorwürfe zurück und sieht Ablenkung von Epstein-Affäre

Ex-US-Präsident Barack Obama hat Vorwürfe des heutigen Amtsinhabers Donald Trump zu einem vermeintlichen Putschversuch scharf zurückgewiesen. Diese Anschuldigungen seien "lächerlich und ein schwacher Versuch der Ablenkung" von der Epstein-Affäre, erklärte Obamas Büro am Dienstag. In der Affäre geht es auch um Trumps eigene Beziehungen zu dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, entließ unterdessen die Kongresskammer vorzeitig in die Sommerpause - womit ein Votum über die Freigabe von Epstein-Dokumenten verhindert wurde.

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Tomaten sind Deutschlands meistverbrauchtes Gemüse

Tomaten sind Deutschlands meistverbrauchtes Gemüse

Ob frisch, als Soße auf der Pizza oder Ketchup auf Pommes - Tomaten sind das am meisten verbrauchte Gemüse in Deutschland. Mit einem Verbrauch von 2,3 Millionen Tonnen im Wirtschaftsjahr 2023/24 machten sie rund 26 Prozent des gesamten Gemüseverbrauchs aus, wie das Bundesinformationszentrum Landwirtschaft (BZL) am Mittwoch mitteilte. Der Tomatenverbrauch pro Kopf ging demnach allerdings von 30,6 Kilogramm im Vorjahr auf 27,4 Kilogramm zurück.

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ADAC: Spontanes Laden von E-Autos an Autobahnen deutlich teurer als mit Vertrag

ADAC: Spontanes Laden von E-Autos an Autobahnen deutlich teurer als mit Vertrag

Das spontane Laden von E-Autos an der Autobahn ist einer Stichprobe zufolge oft deutlich teurer als das Laden mit Vertrag. "Ad-hoc-Laden ohne Vertragsbindung ist beim gleichen Anbieter bis zu 62 Prozent teurer als in einer vertragsbasierten Variante ohne Grundgebühr", erklärte der ADAC am Mittwoch in München. Der Automobilclub forderte eine "regelmäßige Marktüberwachung und mehr Wettbewerb auf dem Lademarkt".

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