Petit Parisien - 24/7 Nachrichten aus Paris, Sensationsgeschichten, Lifestyle

Klingbeil zu eingefrorenen russischen Vermögen: Putin wird für seinen Krieg bezahlen

In der Debatte um die Verwendung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte hat Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) sich zuversichtlich gezeigt. Er sei sich "sicher, dass wir am Ende auch dazu kommen, dass Putin für seinen Krieg bezahlt", sagte Klingbeil am Freitag am Rande des Treffens der EU-Finanzminister in Luxemburg. Es gehe darum, "dass das Ganze rechtssicher ist", betonte der Finanzminister, "aber da sind wir in den letzten Wochen ein Stück vorangekommen".

SPD wehrt sich gegen Sozialabbau-Vorwurf - Bas warnt Union vor Bürgergeld-Bashing

Nach der Koalitions-Einigung auf eine Umgestaltung des bisherigen Bürgergelds wehrt sich die SPD gegen den Vorwurf des sozialen Kahlschlags. Wer als Leistungsempfänger mit dem Job-Center zusammenarbeite, "der hat überhaupt nichts zu befürchten", sagte Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) am Freitag in Berlin. Die SPD-Chefin rief die Union auf, die Menschen nicht mit pauschalen Äußerungen über eine Abschaffung des Bürgergelds zu verunsichern. Solche Äußerungen hätten "vielen Leuten Angst gemacht", kritisierte sie.

Geldstrafe für Wiesbadener Ex-Dezernenten wegen Beihilfe zu Untreue in Awo-Komplex

Das Landgericht Wiesbaden hat den ehemaligen Sozialdezernenten der hessischen Landeshauptstadt wegen Beihilfe zur Untreue im sogenannten Awo-Komplex zu einer Geldstrafe verurteilt. Christoph Manjura soll 1800 Euro zahlen, wie ein Gerichtssprecher am Freitag sagte. Zudem wurde die Einziehung von Taterträgen in Höhe von 34.000 Euro angeordnet. Das Urteil fiel bereits am ersten Verhandlungstag am Donnerstag.

Berliner Bauunternehmer wegen Schwarzlohnzahlungen zu sechs Jahren Haft verurteilt

Wegen der Beschäftigung von Schwarzarbeitern ist ein Berliner Bauunternehmer zu sechs Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Berlin sprach den 58-Jährigen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 52 Fällen schuldig, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte. Ein weiterer Angeklagte im Alter von 73 Jahren wurde zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt.

Verhandlung zu Sammelklage von Verbraucherschützern nach Facebook-Datenleck beginnt

In Hamburg befasst sich das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) am Freitag erstmals mit einer Sammelklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta. Bei der mündlichen Verhandlung soll es nach Angaben einer Gerichtssprecherin zunächst um Fragen zur Zulässigkeit der Klage und der Zuständigkeit des Gerichts gehen. Die Verbraucherschützer wollen im Rahmen einer sogenannten Musterfeststellungsklage erreichen, dass Betroffene eines 2021 bekannt gewordenen Datenlecks bei Facebook Schadenersatz in Höhe von bis zu 600 Euro geltend machen können. (Az. 11 VKI 1/24)

Gauff zu stark: Siegemund verpasst Halbfinale von Wuhan

Großer Einsatz reicht nicht für die nächste Überraschung: Laura Siegemund hat beim WTA-Turnier in Wuhan den Halbfinaleinzug verpasst. Die 37-Jährige aus Metzingen unterlag am Freitag der zweimaligen Grand-Slam-Siegerin Coco Gauff aus den USA 3:6, 0:6. Für Siegemund bleibt der starke Lauf dennoch ein Erfolg.

Deutsche Bahn verzichtet auf Preiserhöhung im Fernverkehr zum Fahrplanwechsel

Die Deutsche Bahn verzichtet zum diesjährigen Fahrplanwechsel im Fernverkehr erstmals seit sechs Jahren auf Preiserhöhungen. "Die Einstiegspreise für die Spar- und Flexpreise und auch die Preise für die Bahncards werden nicht steigen", sagte Konzern-Sprecher Achim Stauß am Freitag in einer Videobotschaft. Er begründete dies auch mit den Problemen der Bahn und den zahlreichen Störungen im Betrieb.

Thomaidis nicht mehr Basketball-Bundestrainerin

Rund elf Monate vor der Heim-Weltmeisterschaft in Berlin stehen die deutschen Basketballerinnen ohne Bundestrainerin da. Wie der Deutsche Basketball Bund (DBB) am Freitag mitteilte, haben sich Verband und die bisherige Cheftrainerin Lisa Thomaidis einvernehmlich auf eine vorzeitige Vertragsauflösung geeinigt. Grund sei ihre berufliche Belastung als Trainerin an der University of Saskatchewan in ihrer Heimat Kanada. Jene sei mit den umfangreichen WM-Vorbereitungen nicht vereinbar.

Bas warnt Union vor Verunsicherung durch Bürgergeld-Rhetorik

Mit Blick auf die geplante Reform des Bürgergelds hat die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas die Union zu rhetorischer Mäßigung aufgerufen. Mit Äußerungen über eine Abschaffung des Bürgergelds hätten Unionspolitiker Verunsicherung verbreitet, sagte Bas am Freitag im "Morgenmagazin" der ARD. "Deswegen fand ich diesen Satz schwierig: 'Das Bürgergeld ist abgeschafft', weil er suggeriert, als hätten wir die Leistung generell abgeschafft", sagte die Bundesarbeitsministerin. "Das hat vielen Leuten Angst gemacht."

Keine Quarantäne-Entschädigung ohne Impfung: Selbstständiger scheitert vor Gericht

Ein Selbstständiger bekommt vom Staat für eine Corona-Quarantäne keine Entschädigung, wenn er sich nicht impfen ließ, obwohl er es konnte. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gab in einem Urteil am Donnerstagnachmittag dem Land Baden-Württemberg recht. Die Klage des selbstständigen Versicherungsmaklers wurde abgewiesen. (Az. 3 C 5.24)