
Epstein-Skandal: Trump-Regierung will Komplizin Maxwell befragen
In der Affäre um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein versucht die US-Regierung den Druck auf Präsident Donald Trump zu mindern. Das Justizministerium kündigte am Dienstag eine Befragung der früheren Epstein-Komplizin Ghislaine Maxwell an. Trump sagte, das klinge "angemessen", er wisse aber nichts von dem Plan.
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Spaniens Regierung will geheime Akten aus der Franco-Diktatur freigeben
Rund fünfzig Jahre nach dem Tod des spanischen Diktators Francisco Franco hat die Regierung in Madrid einen Gesetzesentwurf gebilligt, der Einsicht in bislang als geheim eingestufte Dokumente aus der Zeit der Diktatur ermöglicht. Das Kabinett habe für eine automatische Freigabe aller Dokumente getsimmt, die älter als 45 Jahre sind, sagte Spaniens Justizminister Félix Bolaños nach einer Kabinettssitzung am Dienstag.
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Ukrainisches Parlament beschließt Ende der Unabhängigkeit von Antikorruptionsbehörden
Zwei Antikorruptionsbehörden in der Ukraine können künftig nicht mehr unabhängig arbeiten. Ein entsprechendes Gesetz beschloss das Parlament in Kiew am Dienstag. Damit werden das nationale Antikorruptionsbüro und die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft dem Generalstaatsanwalt unterstellt, der wiederum von Präsident Wolodymyr Selenskyj ernannt wird. Die EU-Kommission kritisierte den Schritt. Korruption und die Zweckentfremdung von Geldern sind ein weitverbreitetes Problem in der Ukraine.
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Menschenrechtsgericht verurteilt Türkei wegen unfairer Gerichtsprozesse
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat die Türkei verurteilt, weil die türkische Justiz 239 Menschen wegen der Nutzung einer Messenger-App als Mitglieder einer verbotenen Gruppe eingestuft hatte. Den Betroffenen sei das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren verweigert worden, urteilten die Straßburger Richter am Dienstag.
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Französische Kulturministerin Dati muss in Korruptionsverfahren vor Gericht
Die französische Kulturministerin Rachida Dati muss sich in einem Korruptionsverfahren vor Gericht verantworten. Die mit dem Fall befassten Untersuchungsrichter ordneten am Dienstag ein Strafverfahren gegen die konservative Kultur- und ehemalige Justizministerin an. Dati steht im Verdacht, in ihrer Zeit als EU-Abgeordnete vom Autobauer Renault 900.000 Euro für Lobbyarbeit erhalten zu haben. Der frühere Renault-Chef Carlos Ghosn soll deswegen ebenfalls vor Gericht.
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Beschwerde scheitert: Einstufung von AfD als Verdachtsfall rechtskräftig
Im langen Streit über eine Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall hat die Partei eine weitere Niederlage eingefahren. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies nach Angaben vom Dienstag Beschwerden der Partei ab. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster von 2024, das die Einstufung gebilligt hatte, wurde damit rechtskräftig. Es geht aber nicht um die Hochstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch aus diesem Jahr.
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Lipowitz festigt dritten Platz - Paret-Peintre siegt am Ventoux
Als Florian Lipowitz auf dem Gipfel des mythischen Mont Ventoux den vorentscheidenden Punktsieg im Podestkampf erzielte, genoss Tadej Pogacar im Gelben Trikot den Triumph im packenden Privatduell mit Jonas Vingegaard. Der deutsche Radsport-Shootingstar Lipowitz hat beim denkwürdigen Bergspektakel auf einen der legendärsten Anstiege der Tour de France den nächsten großen Schritt in Richtung Podium in Paris gemacht.
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Nach Trump-Ankündigung: Coca-Cola stellt nicht komplett auf Rohrzucker um
Coca-Cola will in den USA künftig ein Getränk mit Rohrzucker statt mit Maissirup anbieten. Eine vollständige Umstellung auf Rohrzucker, wie von US-Präsident Donald Trump nahegelegt, ist nach Angaben des Konzerns vom Dienstag allerdings nicht geplant. Stattdessen sei die Rohrzucker-Cola eine "Ergänzung".
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Zollkonflikt: USA deuten neuen Aufschub für China an
Die US-Regierung steuert im Zollkonflikt mit China auf eine erneute Fristverlängerung zu. US-Finanzminister Scott Bessent sagte am Dienstag dem Sender Fox Business, er werde ab Montag mit chinesischen Vertretern in Schweden über einen möglichen Aufschub über Mitte August hinaus verhandeln.
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Dreijähriges Mädchen in Brandenburg von Auto überrollt und getötet
In Brandenburg ist ein dreijähriges Kind von einem Auto überrollt und dabei getötet worden. Der Wagen stieß am Montagnachmittag in Naugarten im Landkreis Uckermark mit dem Mädchen zusammen, wie die Polizei am Dienstag in Frankfurt an der Oder mitteilte.
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