Linke Fraktion reicht Misstrauensantrag gegen von der Leyen im EU-Parlament ein
Zwei Monate, nachdem ein Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im EU-Parlament gescheitert ist, hat die Fraktion der Linken erneut einen solchen Antrag gegen die EU-Kommission eingereicht. Die Fraktion wolle damit "einen progressiven Politikwechsel herbeiführen", begründete der Ko-Vorsitzende der Linkenfraktion im Europaparlament, Martin Schirdewan, den Schritt. Die Politik der Kommission habe "schwere soziale und wirtschaftliche Folgen für die EU", hieß es in einer Erklärung.
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Britischer Botschafter Mandelson wegen seiner Epstein-Verbindungen aus den USA abgezogen
Der britische Botschafter in den USA, Peter Mandelson, ist wegen seiner Verbindungen zu dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein entlassen worden. Das Außenministerium in London teilte am Donnerstag mit, Premierminister Keir Starmer habe gefordert, Mandelson von seinem Botschafterposten in Washington abzuziehen. Zuvor seien E-Mails bekannt geworden, die Mandelson an Epstein geschrieben habe.
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Bundesförderprogramm für Umbau von Ställen wird eingestellt
Das von der Ampel-Regierung aufgelegte Bundesprogramm zum Umbau der landwirtschaftlichen Tierhaltung wird von der schwarz-roten Regierung eingestellt. Das ohnehin befristete Programm laufe früher aus, teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium am Donnerstag mit. Mittel für den Umbau von tiergerechteren Ställen sollen künftig aus einem anderen Fördertopf kommen.
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Todesfälle durch Herzkrankheiten: Zahlen in Deutschland für 2023 rückläufig
Die Zahl der Todesfälle durch Herzkrankheiten ist in Deutschland rückläufig. Nach dem am Dienstag in Berlin veröffentlichten Deutschen Herzbericht starben im Jahr 2023 insgesamt 211.152 Menschen an den Folgen von Herzinfarkten oder anderen Herzleiden. 2022 waren es 216.944 Todesfälle infolge von Herzerkrankungen gewesen.
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Ringkämpfe mit Krokodilen: Ermittlungen gegen US-Influencer in Australien
In Australien haben die Behörden Ermittlungen gegen einen US-Influencer eingeleitet, der sich beim Ringen mit Krokodilen gefilmt hatte. Mike Holston werde "extrem gefährliches und illegales" Verhalten vorgeworfen, teilten die Behörden im Bundesstaat Queensland am Mittwoch mit. Die Videos, die Holston von seinen Auseinandersetzungen mit den Salzwasser- und Süßwasser-Krokodilen machte und veröffentlichte, hatten in Australien für große Empörung gesorgt.
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Nabu: Kreuzfahrtbranche nur zögerlich bei E-Fuels - und "festgefahren im Schweröl"
Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) hat weitere Anstrengungen der Kreuzfahrtbranche im Kampf gegen Umweltzerstörung und Klimaerwärmung angemahnt. "Während die Zahl der Kreuzfahrtgäste weiter wächst, belasten die Schiffe Klima und Umwelt nach wie vor erheblich", erklärte der Nabu am Donnerstag anlässlich der Vorstellung seines aktuellen Kreuzfahrtrankings. Zwar gab es demnach zuletzt auch Fortschritte - der nur zögerliche Umstieg auf E-Fuels und die verbreitete Nutzung von Schweröl blieben aber ein Problem.
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Mexiko will Zölle für Autos aus China auf 50 Prozent erhöhen - Peking empört
Offensichtlich auf Druck der USA will Mexiko die Einfuhrzölle auf chinesische Autos drastisch erhöhen. Für Pkw aus China sollen laut einem vom Wirtschaftsministerium vorgelegten Gesetzentwurf künftig 50 Prozent Zölle erhoben werden - bisher sind es 15 bis 20 Prozent. Peking reagierte am Donnerstag empört und sprach von einer Verletzung seiner "legitimen Rechte und Interessen".
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AfD-Politiker Björn Höcke muss wegen NS-Parole Geldstrafe zahlen
Der AfD-Politiker Björn Höcke ist rechtskräftig wegen des zweimaligen Verwendens einer NS-Parole verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Donnerstag die Urteile des Landgerichts Halle in Sachsen-Anhalt, das gegen den thüringischen AfD-Fraktionsvorsitzenden und Landesparteichef Geldstrafen verhängt hatte. Es ging um zwei Vorfälle bei Parteiveranstaltungen. (Az. 3 StR 484/24 und 3 StR 519/249)
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Frankreichs Premier Lecornu sucht kompromissfähige Minister für Sparhaushalt
Der neue französische Premierminister Sébastien Lecornu hat mit der Suche nach kompromissfähigen Ministern mit Blick auf den nötigen Sparhaushalt begonnen. Nach ersten Gesprächen mit den Parteichefs seines eigenen Mitte-rechts-Lagers kam er am Donnerstagmorgen mit der Vorsitzenden der Nationalversammlung Yaël Braun-Pivet und dem Senatsvorsitzenden Gérard Larcher zusammen.
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Urteile gegen AfD-Politiker Björn Höcke wegen NS-Parole rechtskräftig
Der thüringische AfD-Fraktionschef Björn Höcke ist rechtskräftig wegen des Verwendens einer NS-Parole zu Geldstrafen verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Donnerstag die Urteile des Landgerichts Halle in Sachsen-Anhalt. Es ging um zwei Vorfälle bei Veranstaltungen, bei denen Höcke die verbotene Losung der nationalsozialistischen SA "Alles für Deutschland" ausgesprochen beziehungsweise seine Zuschauer dazu animiert hatte, sie zu vervollständigen.
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