Trump: Ausländische Unternehmen müssen sich an US-Einwanderungsgesetze halten
Nach der Festnahme von mehr als 300 südkoreanischen Arbeitern bei einer Migranten-Razzia in den USA hat US-Präsident Donald Trump ausländische Unternehmen zur Einhaltung von US-Gesetzen aufgefordert. "Bitte halten Sie sich an die Einwanderungsgesetze unseres Landes", erklärte Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. "Ihre Investitionen sind willkommen und wir ermutigen Sie, Ihre sehr schlauen Leute auf legale Weise mitzubringen."
WeiterlesenPartei von Argentiniens Präsident Milei erleidet Niederlage bei Provinzwahl
Die Partei des argentinischen Präsidenten Javier Milei hat bei Wahlen in der Provinz Buenos Aires eine schwere Niederlage erlitten. Ersten Teilergebnissen zufolge lag Mileis Partei La Libertad Avanza am Sonntagabend (Ortszeit) mit knapp 34 Prozent der Stimmen deutlich abgeschlagen hinter der Mitte-Links-Partei Fuerza Patria, die auf 46 Prozent der Stimmen kam. Die Wahlen in Argentiniens bevölkerungsreichster Provinz hatten als Gradmesser für die Stimmung im Land gegolten.
WeiterlesenMerz und Wadephul eröffnen Botschafterkonferenz in Berlin
Bundeskanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul (beide CDU) eröffnen am Montag (ab 14.00 Uhr) im Berliner Auswärtigen Amt die Konferenz der Leiterinnen und Leiter der rund 230 deutschen Auslandsvertretungen. Schwerpunktthema des viertägigen Arbeitstreffen ist nach Regierungsangaben der Dreiklang "Sicherheit, Freiheit, Wohlstand". An diesem entlang soll eine Diskussion über die entsprechende Fokussierung der deutschen Außenpolitik geführt werden.
WeiterlesenEnquete-Kommission zur Corona-Pandemie konstituiert sich im Bundestag
Im Bundestag konstituiert sich am Montag die Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Coronapandemie. Das Gremium aus jeweils 14 Abgeordneten und Sachverständigen trifft sich am Nachmittag (14.00 Uhr) zu seiner ersten Sitzung. Zuvor (13.50 Uhr) gibt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ein Statement zur Konstituierung ab.
WeiterlesenPrinz Harry zu Preisverleihung in London - Gerüchte über Treffen mit Charles III.
Der britische Prinz Harry will am Montag an einer Preisverleihung in seiner alten Heimat teilnehmen. Anlass seines Besuchs in London ist das 20-jährige Jubiläum der WellChild Awards, mit denen die namensgebende Hilfsorganisation schwerkranke Kinder würdigt. Zugleich ist es der dritte Todestag von Harrys Großmutter Königin Elizabeth II. Anlässlich des Besuchs des in den USA lebenden Prinzen kursierten im Vorfeld Gerüchte, wonach der 40-Jährige auch seinen Vater König Charles III. zu einem Versöhnungstreffen besuchen könnte.
WeiterlesenNorweger wählen neues Parlament - Regierende Sozialdemokraten in Umfragen vorn
In Norwegen wird am Montag ein neues Parlament gewählt. Die besten Aussichten hat laut Umfragen die sozialdemokratische Arbeiterpartei von Regierungschef Jonas Gahr Störe, die zuletzt eine regelrechte Aufholjagd hingelegt hat. Vor einigen Monaten lagen in den Umfragen noch die Konservativen und die rechte Fortschrittspartei deutlich vorn.
WeiterlesenFrankreichs Premier stellt Vertrauensfrage und riskiert Sturz
Der französische Regierungschef François Bayrou will am Montag in einer Sondersitzung der Nationalversammlung (ab 15.00 Uhr) die Vertrauensfrage stellen und riskiert damit seinen Sturz. Die Oppositionsparteien haben bereits angekündigt, ihm das Vertrauen zu verweigern. Bayrou hatte mit der Vertrauensfrage ursprünglich seinen Rückhalt für seinen Sparhaushalt 2026 kräftigen wollen. Wegen der angespannten Finanzlage des Landes will er knapp 44 Milliarden Euro einsparen.
WeiterlesenOstbeauftragte warnt vor AfD-Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), hat die Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt vor einer Regierungsbeteiligung der AfD nach der nächsten Landtagswahl gewarnt. "Die Bürgerinnen und Bürger sollten sich bewusst machen, welche Gefahren ein solcher Wahlausgang mit sich brächte", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Montagsausgabe).
WeiterlesenVor Urteilsverkündung: Tausende Bolsonaro-Anhänger demonstrieren in Brasilien
Wenige Tage vor der erwarteten Urteilsverkündung in dem Putschprozess gegen Brasiliens Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro sind tausende Anhänger des rechtsextremen Politikers in mehreren brasilianischen Städten auf die Straße gegangen. Auf Schildern der Demonstranten in São Paulo waren am Sonntag unterstützende Wort für Bolsonaro, Angriffe gegen den linksgerichteten Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva und das Oberste Gericht des Landes sowie an US-Präsident Donald Trump gerichtete Dankesworte zu lesen.
WeiterlesenZahl der Asylklagen stark angestiegen - Verfahrensdauer wieder länger
Die Verwaltungsgerichte in Deutschland verzeichnen einen deutlichen Anstieg von Asylklagen. Das geht aus einer Auswertung der Deutschen Richterzeitung auf Grundlage von Daten der zuständigen Landesministerien hervor, wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland am Montag berichteten. Demnach gingen bis Ende Juni 2025 bereits 76.646 neue Hauptsacheverfahren bei den Gerichten ein. Damit übertrifft die Zahl der Verfahren schon jetzt die Gesamtbilanz des Jahres 2023 (71.885) und erreicht bereits drei Viertel des Niveaus von 2024 (100.494).
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