OB-Wahl in Ludwigshafen: Abgelehnter AfD-Kandidat scheitert mit Eilantrag
Der von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen am Rhein ausgeschlossene AfD-Politiker Joachim Paul ist mit einem Eilantrag gegen die Entscheidung gescheitert. Sein Eilantrag sei unzulässig, entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße am Montag. Für Paul komme nur das nachträgliche Wahlprüfungsverfahren in Frage, das erst nach der am 21. September geplanten Wahl anlaufen werde.
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Norwegen: Sohn von Mette-Marit wegen vierfacher Vergewaltigung angeklagt
Der Sohn von Norwegens Kronprinzessin Mette-Marit ist wegen vierfacher Vergewaltigung angeklagt worden. Dies teilte am Montag die Staatsanwaltschaft mit. Zudem würden Marius Borg Hoiby weitere 28 Straftaten vorgeworfen, darunter tätliche Angriffe.
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Westliche Politiker halten Treffen mit Selenskyj vor Begegnung mit Trump ab
Vor den Ukraine-Gesprächen am Montag mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus werden westliche Spitzenpolitiker in Washington mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zusammenkommen. Die EU-Kommission teilte mit, es handele sich um ein "vorbereitendes Treffen".
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Rheinland-Pfalz schafft unangekündigte Hausaufgabenüberprüfungen ab
Rheinland-Pfalz hat zum Start des neuen Schuljahrs unangekündigte Hausaufgabenüberprüfungen abgeschafft. Alle schriftlichen und mündlichen Hausaufgabenüberprüfungen würden ab diesem Schuljahr bereits bei der Erteilung der Hausaufgaben angekündigt, teilte das rheinland-pfälzische Bildungsministerium in Mainz am Montag mit. Unangekündigte Tests seien damit nicht mehr zulässig.
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Außenamt: 211 Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage nach Pakistan abgeschoben
Pakistan hat nach Angaben des Auswärtigen Amts bereits 211 Afghanen und Afghaninnen aus deutschen Aufnahmeprogrammen in ihr Heimatland abgeschoben. Die pakistanischen Behörden hätten insgesamt rund 450 Menschen aus Afghanistan festgenommen, sagte ein Sprecher des Außenamts am Montag in Berlin. Mithilfe von Kontakten zur Regierung Pakistans sei es über das Wochenende gelungen, dass 245 davon wieder aus Abschiebelagern freigelassen wurden.
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Klingbeil erhält Kritik für Aussage zu Steuererhöhungen
Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat für eine Aussage zu möglichen Steuererhöhungen für besonders wohlhabende Menschen Kritik geerntet. "Dass der Finanzminister sich Gedanken um die Haushaltskonsolidierung macht, ist nachvollziehbar und richtig. Steuererhöhungen sind dafür aber der falsche Weg", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) der "Rheinischen Post" vom Montag. Auch Wirtschaftsverbände äußerten Bedenken, aus der eigenen Partei erhielt der SPD-Chef aber Zuspruch.
WeiterlesenBundesregierung: Ukraine-Gespräche in Washington könnten "wichtiger Moment" sein
Die Bundesregierung hat die Bedeutung der Ukraine-Gesprächen von US-Präsident Donald Trump mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj sowie europäischen Spitzenvertretern betont. Diese könnten "ein wichtiger Moment" sein, sowohl für den weiteren Kriegsverlauf als auch die Zukunft und Sicherheit Europas, sagte Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer am Montag in Berlin. "Wir sehen gerade Diplomatie auf Hochtemperatur oder Hochgeschwindigkeit", sagte er weiter.
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Bolivien: Christdemokrat in erster Runde der Präsidentschaftswahl überraschend vorn
In der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Bolivien hat überraschend der christdemokratische Senator Rodrigo Paz die meisten Stimmen geholt. Er tritt nun in einer Stichwahl am 19. Oktober gegen den rechtsgerichteten Ex-Präsidenten Jorge "Tuto" Quiroga an, der laut den am Sonntagabend (Ortszeit) von der Wahlbehörde veröffentlichten Ergebnissen auf dem zweiten Platz landete. Die seit 20 Jahren in dem südamerikanischen Land herrschende Linkspartei MAS erlitt bei der Wahl eine schwere Niederlage.
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Rechnungshof verlangt Notmaßnahmen gegen Finanzmisere bei Krankenkassen
Angesichts einer sich zuspitzenden Finanzmisere in der gesetzlichen Krankenversicherung hat der Bundesrechnungshof Alarm geschlagen. In einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestages verlangte die Behörde kurzfristige Einsparungen. Andernfalls würden die Krankenkassenbeiträge eine Höhe erreichen, die das Wirtschaftswachstum dämpfen könnte, heißt es in dem Bericht, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag.
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Bundeswehrgeneral warnt vor Problemen bei möglicher Verlegung an Nato-Ostflanke
Angesichts der Spannungen mit Russland hat der für die Verlegung an die Nato-Ostflanke zuständige Bundeswehrgeneral André Bodemann vor großen bürokratischen und logistischen Hürden gewarnt. Besonders die Bürokratie sei ein Problem, sagte Bodemann der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Das sind Dinge, die treiben mich in den Wahnsinn", fügte der General hinzu. Bodemann ist Planer des Logistik-Großprojekts "Drehscheibe Deutschland".
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