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Steuerzahlerbund fordert weniger Verbeamtungen - Dobrindt sieht keinen Reformbedarf

Der Bund der Steuerzahler hat sich für weniger Verbeamtungen ausgesprochen. "Die öffentlichen Haushalte werden durch die XXL-Beamtenverhältnisse enorm belastet", sagte Präsident Reiner Holznagel der "Rheinischen Post" vom Freitag. "Deshalb sollte der Beamtenstatus auf den Prüfstand gestellt und in seinem Umfang samt seiner Privilegien kritisch hinterfragt werden." Der Beamtenbund wies die Forderung zurück, auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht keinen Reformbedarf.

Verwaltungsgericht bestätigt Verbot von Protestcamp gegen Rheinmetall in Köln

Das Verwaltungsgericht Köln hat das Verbot eines von der Gruppierung "Rheinmetall entwaffnen" geplantes Protestcamp in einem Eilverfahren bestätigt. Wie das Gericht in der nordrhein-westfälischen Stadt am Freitag mitteilte, lehnte es einen Eilantrag des Anmelders gegen eine entsprechende Verfügung der Polizei ab. Das Verbot sei voraussichtlich rechtmäßig. Gegen den Beschluss kann noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster eingelegt werden. (Az. 20 L 2068/25)

Badeverbot im Rhein: Nach Düsseldorf auch in Neuss - Köln stimmt im September ab

Nachdem die Stadt Düsseldorf das Baden im Rhein verboten hat, hat die Stadt Neuss auf der anderen Seite des Flusses ebenfalls ein entsprechendes Verbot erlassen. Der Kölner Stadtrat soll Anfang September darüber abstimmen, wie ein Sprecher am Freitag mitteilte.

Afghanen mit Aufnahmezusage in Pakistan: Strafanzeige gegen Dobrindt und Wadephul

Hilfsorganisation haben den Druck auf die Bundesregierung erhöht, um Menschen aus Afghanistan mit Aufnahmezusage von Pakistan nach Deutschland zu holen. Pro Asyl und das Patenschaftsnetzwerk Ortskräfte stellten am Freitag bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige gegen Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Ihnen wird vor dem Hintergrund von Abschiebungen Geflüchteter aus Afghanistan durch die pakistanischen Behörden unter anderem unterlassene Hilfeleistung vorgeworfen.

Europas Kunststoffhersteller bedauern Scheitern der Verhandlungen zu Plastikabkommen

Die europäischen Kunststoffhersteller haben das Scheitern der Verhandlungen über ein UN-Plastikabkommen bedauert. "Wir sind enttäuscht, dass es in Genf nicht gelungen ist, ein rechtlich verbindliches globales Abkommen zur Kunststoffverschmutzung zu verabschieden", erklärte am Freitag die Geschäftsführerin des Herstellerverbandes Plastics Europe, Virginia Janssens. Umweltverschmutzung durch Kunststoffabfälle sei eine globale Herausforderung und könne nicht regional bewältigt werden.

Flick hofft auf Barca-Verbleib von ter Stegen

Trainer Hansi Flick hofft auf einen Verbleib von Fußball-Nationaltorhüter Marc-André ter Stegen beim FC Barcelona. "Das Wichtigste ist, dass wir gemeinsam darüber sprechen und dass er wieder auf seinem hohen Niveau spielen kann, das er viele Jahre lang gezeigt hat, denn er ist ein fantastischer Torhüter", sagte der frühere Bundestrainer vor dem Ligastart des spanischen Meisters am Samstag bei RCD Mallorca (19.30 Uhr/DAZN): "Er muss sich erholen und zurückkommen, das ist das Wichtigste. Wir stehen hinter ihm."

Japans Kaiser spricht 80 Jahre nach Kapitulation im Weltkrieg von "tiefer Reue"

Der japanische Kaiser Naruhito hat 80 Jahre nach der Kapitulation seines Landes im Zweiten Weltkrieg seine "tiefe Reue" ausgedrückt. "Wenn ich über unsere Vergangenheit nachdenke und das Gefühl tiefer Reue bedenke, hoffe ich aufrichtig, dass sich die Verwüstungen des Krieges niemals wiederholen werden", sagte Naruhito am Freitag in einer Rede in Tokio. Während seiner Ansprache in einer Halle der Hauptstadt wurde Naruhito von Kaiserin Masako begleitet.

Bundesregierung will an einheitlicher Strompreiszone festhalten

Die Bundesregierung will entgegen der Forderung aus nördlichen Bundesländern die einheitliche Strompreiszone in Deutschland beibehalten. "Wie im Koalitionsvertrag bekräftigt, plant die Bundesregierung, an der einheitlichen deutschen Strompreiszone festzuhalten", sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums am Freitag der Nachrichtenagentur AFP.

Femizide: 235 Frauen in zehn Jahren in NRW wegen ihres Geschlechts getötet

Einer ersten umfassenden Studie zu Femiziden in Nordrhein-Westfalen zufolge wurden dort zwischen 2014 und 2023 insgesamt 235 Frauen aufgrund ihres Geschlechts getötet. In den meisten Fällen wurden die Taten durch aktuelle oder frühere Partner begangen, wie das Landesinnenministerium und das Gleichstellungsministerium am Freitag in Düsseldorf unter Berufung auf Zahlen des Landeskriminalamts (LKA) mitteilten.

Deutsche Politik blickt mit Spannung und Sorge auf Gipfel von Trump mit Putin

Mit Spannung und Sorge hat die deutsche Politik auf den Gipfel von US-Präsident Donald Trump mit Russlands Staatschef Wladimir Putin geblickt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) forderte Putin auf, nach dem Treffen "ohne Bedingungen in Verhandlungen mit der Ukraine" aufzunehmen. Kritik von verschiedenen Seiten gab es wegen einer Debatte über Gebietsabtretungen.