Internationaler Gerichtshof: Staaten sind rechtlich zum Klimaschutz verpflichtet
Der Internationale Gerichtshof (IGH) nimmt die Länder der Welt beim Klimaschutz in die Pflicht: Der Klimawandel stelle eine "existenzielle Bedrohung" dar, erklärte das oberste UN-Gericht am Mittwoch in Den Haag in seinem ersten Klima-Gutachten. Die Staaten seien daher verpflichtet, die Erderwärmung zu bekämpfen. Staaten, die dieser Verpflichtung nicht nachkämen, begingen "eine völkerrechtswidrige Handlung", sagte Gerichtspräsident Yuji Iwasawa. Daraus könnten sich auch "rechtliche Konsequenzen" wie Entschädigungszahlungen gegenüber geschädigten Staaten ergeben.
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Ex-Justizminister von Moldau wegen Betrugs in Frankreich inhaftiert
Der ehemalige moldauische Justizminister ist am Mittwoch in Frankreich wegen des Verdachts auf Betrug im Zusammenhang mit internationalen Haftbefehlen in Untersuchungshaft genommen worden. Vitali Pirlo war im Juni in den Vereinigten Arabischen Emiraten festgenommen und an Frankreich ausgeliefert worden. Dem 51-Jährigen, der zuvor auch eine leitende Position bei Interpol hatte, wird vorgeworfen, am illegalen Aufheben internationaler Haftbefehle gegen Schmiergelder beteiligt gewesen zu sein.
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Milan gewinnt Chaos-Sprint in Valence - Bauhaus Zwölfter
Pascal Ackermann glitt sein großer Traum auf rutschigem Asphalt aus den Händen, Phil Bauhaus fehlte abgehängt der Punch: Die deutschen Sprinter haben bei der 112. Tour de France ihre wohl letzte Möglichkeit auf den ersehnten Etappensieg vertan.
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Durchsuchungen wegen rechter Angriffe in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern
Die Polizei hat in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern die Wohnorte mehrerer mutmaßlicher rechter Straftäter durchsucht. Die fünf Jugendlichen beziehungsweise Männer im Alter zwischen 17 und 26 Jahren sollen politisch Andersdenkende in den Berliner Stadtteilen Lichtenberg und Marzahn angegriffen haben, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch gemeinsam in der Bundeshauptstadt mitteilten.
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Außenamt: Ukrainische Delegation zu Gesprächen mit Russland in Istanbul eingetroffen
Die ukrainische Delegation für die Gespräche mit Russland ist nach ukrainischen Angaben in Istanbul eingetroffen. Ein ukrainischer Außenamtssprecher bestätigte die Ankunft am Mittwoch. Russische Staatsmedien hatten zuvor bereits die Ankunft der russischen Delegation in der türkischen Metropole gemeldet.
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Polizist in Lübeck wegen Kinderpornografie zu Bewährungsstrafe verurteilt
Wegen des Abrufens von Kinder- und Jugendpornografie ist ein Polizist in Lübeck zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht der schleswig-holsteinischen Stadt verurteilte den 57-Jährigen nach Angaben eines Sprechers vom Mittwoch zu einem Jahr und zwei Monaten Haft auf Bewährung. Er muss 1000 Euro an den Kinderschutzbund zahlen und 200 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten.
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Nach Polizeischüssen bei Verfolgungsfahrt in Mülheim 29-Jähriger außer Lebensgefahr
Nach Polizeischüssen bei einer Verfolgungsfahrt in Mülheim an der Ruhr ist der getroffene 29 Jahre alte Autofahrer außer Lebensgefahr. Der Gesundheitszustand des Manns könne als stabil bezeichnet werden, teilte die Polizei in Dortmund am Mittwoch mit. Die Ermittler wollen nun klären, ob es einen Zusammenhang zwischen dem Mann und einem Wohnungseinbruch am Tag vor der Schussabgabe gibt.
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Zollstreit mit EU: US-Finanzminister Bessent spricht von "Fortschritten"
Im Zollstreit zwischen den USA und der Europäischen Union hat US-Finanzminister Scott Bessent von "guten Fortschritten" gesprochen. Die Verhandlungen liefen besser als zuvor, sagte er am Mittwoch dem Sender Bloomberg TV anlässlich einer neuen Verhandlungsrunde zwischen EU-Handelskommissar Maros Sefcovic und US-Handelsminister Howard Lutnick. Die Zeit drängt: Brüssel strebt eine Einigung bis zum 1. August an.
WeiterlesenBundesregierung macht Weg für Eurofighter-Lieferung an Türkei frei
Die Bundesregierung hat den Weg für die Lieferung von Eurofighter-Kampfjets an die Türkei freigemacht. Die Regierung habe eine Voranfrage für 40 der Flugzeuge positiv beschieden, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch. Das Verteidigungsministerium habe eine schriftliche Genehmigung des Exports an die türkische Regierung übermittelt. Die türkische Regierung bestätigte die Unterzeichnung einer Absichtserklärung zum Kauf der Kampfflugzeuge.
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Öffentlicher Arbeitgeber muss schwerbehinderten Bewerber in Rentenalter nicht einladen
Ein schwerbehinderter Bewerber im Rentenalter ist mit einer Entschädigungsklage wegen Diskriminierung gescheitert. Der öffentliche Arbeitgeber musste ihn nicht zum Vorstellungsgespräch einladen und durfte eine jüngere Bewerberin einstellen, wie das Bundesarbeitsgericht in Erfurt in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschied. Es ging um eine Sachbearbeiterstelle in der Verwaltung einer Volkshochschule in Nordrhein-Westfalen. (Az. 8 AZR 299/24)
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