Kallas ruft westliche Verbündete zu Einigkeit gegenüber Russland auf
Angesichts der anhaltenden Differenzen zwischen den USA und den meisten anderen Nato-Staaten zum Ukraine-Krieg hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas die Verbündeten zur Einheit aufgerufen. "Russland hat gegen die Nato und die EU keine Chance", sagte Kallas am Mittwoch in einer Rede vor dem Europäischen Parlament und forderte: "Aber wir müssen zusammenhalten." Aus Kiew verlautete unterdessen, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zum Nato-Gipfel in der kommenden Woche in Den Haag reisen will.
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Frankreich will Migrantenboote auf dem Ärmelkanal stoppen
Frankreich will Flüchtlingsboote auf dem Ärmelkanal künftig bis zu 300 Meter von der Küste entfernt abfangen. "Wir möchten die Doktrin ändern, um 'Taxiboote' im flachen Wasser bis zu 300 Meter von der Küste entfernt anhalten können", hieß es am Montag in Ministeriumskreisen auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP. Schleuser nutzen seit mehreren Jahren sogenannte "Taxiboote", die Migranten im flachen Wasser vor der Küste abholen, um Grenzschützern an Land zu entgehen.
WeiterlesenOnline-Handel: AliExpress droht EU-Strafe wegen Vertrieb verbotener Produkte
Gefälschte Markenprodukte und mit Chemikalien versetze Waren: Der chinesischen Webseite AliExpress droht wegen mutmaßlicher Verstöße gegen europäische Vorgaben für den Online-Handel ein hohes Bußgeld. AliExpress tue nicht genug, um den Vertrieb solcher verbotenen Produkte über seine Webseite zu unterbinden, teilte die Kommission am Mittwoch mit. Eine Reihe von Zusagen des Konzerns reichte demnach nicht aus, um alle Bedenken auszuräumen.
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Bundesarbeitsgericht: Arbeitsvertrag läuft auch bei Wahl in den Betriebsrat aus
Wird ein befristet eingestellter Arbeitnehmer in den Betriebsrat gewählt, ändert dies an der Befristung nichts. Allerdings darf die Betriebsratstätigkeit nicht zu einer Benachteiligung bei möglichen Vertragsverlängerungen führen, wie am Mittwoch das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied. (Az. 7 AZR 50/24)
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Nippon Steel aus Japan übernimmt nach langem Widerstand US Steel
Der japanische Stahlkonzern Nippon Steel hat nach langem Widerstand der US-Regierung den Konkurrenten US Steel übernommen. Die Fusion sei abgeschlossen, teilten beide Konzerne am Mittwoch mit. Möglich wird dies durch eine "goldene Aktie", die der US-Regierung ein Vetorecht bei wichtigen geschäftlichen Entscheidungen gibt. Nippon Steel verpflichtet sich zudem, bis 2028 elf Milliarden Dollar in den USA zu investieren.
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Linke fordert Rücküberstellung von Maja T. aus Haft in Ungarn nach Deutschland
Die Linke pocht auf die Rücküberstellung der in Ungarn inhaftierten deutschen Person Maja T. nach Deutschland. Maja T., die sich als nicht-binärer Mensch definiert, befindet sich seit knapp zwei Wochen in Budapest im Hungerstreik. "Die Bundesregierung darf nicht weiter wegschauen, wie Ungarn ein Exempel an der antifaschistischen Person statuiert", erklärte der Linken-Fraktionschef im Europaparlament, Martin Schirdewan, am Mittwoch.
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Nach Krebserkrankung: Prinzessin Kate nimmt nicht am Pferderennen in Ascot teil
Die britische Prinzessin Catherine, die sich von einer Krebserkrankung erholt, hat ihre Teilnahme am traditionsreichen Pferderennen Royal Ascot abgesagt. Die 43-Jährige nehme nicht mit ihrem Mann, Kronprinz William, dessen Vater König Charles III. und Königin Camilla an dem gesellschaftlichen Ereignis im südenglischen Ascot teil, erklärte der Kensington-Palast in London am Mittwoch.
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Frühere Partnerin getötet: Lebenslange Haft wegen Mordes in Köln
Weil er seine frühere Partnerin im Streit tötete, ist ein Angeklagter vom Landgericht Köln zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der Mann wurde nach Gerichtsangaben wegen Mordes verurteilt. Laut Anklage hatte sich die Frau zuvor von dem Mann trennen wollen.
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Österreichs Regierung beschließt nach Grazer Amoklauf schärferes Waffenrecht
Nach dem Amoklauf an einer Grazer Schule mit zehn Toten hat die österreichische Regierung eine Verschärfung des Waffenrechts und andere Konsequenzen beschlossen. "Das Waffenrecht wird grundlegend reformiert, um Missbrauch zu verhindern und Sicherheitslücken zu schließen", erklärte das Bundeskanzleramt in Wien am Mittwoch nach einem Ministerrat. Zudem beschloss die Regierung demnach den Ausbau von Gewaltpräventionsangeboten für Jugendliche sowie Maßnahmen zum Schutz von Schulen und zur Unterstützung der Opfer.
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Korruptionsskandal in Spanien: Sozialistische Partei erhielt laut Sánchez keine illegalen Zahlungen
Nach Korruptionsvorwürfen gegen Parteikollegen hat Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez den Verdacht zurückgewiesen, dass illegale Zahlungen an seine Partei geflossen sein könnten. "Es gibt kein Dokument, keinen Hinweis, der die Sozialistische Partei in Bezug auf irgendeine illegale Finanzierung belastet", sagte Sánchez am Mittwoch vor dem Abgeordneten im Parlament in Madrid. Begleitet von Rufen aus der Opposition nach seinem Rücktritt verteidigte der Ministerpräsident das Handeln seiner Regierung. Einen Rücktritt schloss er aus.
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