Gericht: Giftmülldeponie im Elsass darf einbetoniert werden
Die seit Jahrzehnten umstrittene Giftmülldeponie Stocamine im Elsass darf nach einem jüngsten Gerichtsurteil zubetoniert werden. Das Heraufholen der etwa 42.000 Tonnen Giftmüll aus dem ehemaligen Kali-Bergwerk sei wegen der einbrechenden Stollen zu gefährlich, urteilte das Verwaltungsgericht in Straßburg am Dienstag. Die definitive Einlagerung der Giftstoffe, die unter anderem von deutschen Umweltschützern kritisiert wird, sei die "beste Möglichkeit, das Grundwasser zu schützen", heißt es in der Begründung des Urteils, das innerhalb von zwei Monaten anfechtbar ist.
Weiterlesen"Eine der schrecklichsten Attacken" auf Kiew: 14 Tote und Dutzende Verletzte
Russland hat in der Nacht die ukrainische Hauptstadt Kiew mit Drohnen-Angriffen überzogen: Dabei gab es nach Regierungsangaben mindestens 14 Tote, darunter einen US-Bürger, sowie Dutzende Verletzte. Auf diplomatischer Ebene gab es einen Rückschlag für die Ukraine: Das geplante Treffen von Staatschef Wolodymyr Selenskyj mit US-Präsident Donald Trump am Rande des G7-Gipfels in Kanada platzte, da Trump vorzeitig abreiste. Zugleich äußerte sich Trump skeptisch hinsichtlich neuer Sanktionen gegen Russland.
WeiterlesenTrotz Freispruchs in Strafprozess: Landwirt muss wegen Versicherungsbetrugs zahlen
Trotz eines früheren Freispruchs von Brandstiftungs- und Betrugsvorwürfen in einem Strafprozess muss ein Landwirt aus Niedersachsen nach einen Feuer in einem Stall wegen Versicherungsmissbrauchs rund 600.000 Euro plus Zinsen zurückzahlen. Das entschied das Oberlandesgericht in Oldenburg nach Angaben vom Dienstag in einem von einer Versicherung angestrengten Zivilverfahren. Es sei nach eigener "umfassender Beweiswürdigung" zu einer anderen Beurteilung als das Strafgericht gekommen. Dem Unternehmen stehe Schadenersatz zu. (Az. 1 U 229/20)
WeiterlesenInvestoren um 26 Millionen Euro betrogen: Unternehmer in Hildesheim verurteilt
Das Landgericht Hildesheim hat den ehemaligen Chef eines Immobilienentwicklers wegen Betrugs mit einem Schaden von 26 Millionen Euro zu knapp sieben Jahren Haft verurteilt. Die zuständige Kammer sprach den 65-Jährigen nach Angaben einer Gerichtssprecherin am Dienstag des vierfachen besonders schweren Betrugs schuldig und verhängte eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren und elf Monaten. Vorausgegangen waren eine sogenannte Verständigung sowie ein Geständnis.
WeiterlesenBundessozialgericht: In der Regel kein Unfallschutz bei Sturz von Kliniktoilette
Stürzen Patienten im Krankenhaus von der Toilette, ist dies in der Regel nicht gesetzlich unfallversichert. Versichert sind nur "krankenhausspezifische Gefahren", wozu der Gang zur Toilette nicht gehört, wie das Bundessozialgericht (BSG) am Dienstag in Kassel entschied. Ausnahmen sind danach nur denkbar, wenn der Krankenhausträger Bauvorschriften oder andere Standards nicht eingehielt. Eine Ausweitung des Unfallschutzes lehnte das BSG damit ab. (Az.: B 2 U 6/23 R)
WeiterlesenSED-Opferbeauftragte will bessere Entschädigung für Betroffene von DDR-Staatsdoping
Die SED-Opferbeauftragte des Bundestags, Evelyn Zupke, hat eine breitere öffentliche Aufarbeitung des DDR-Staatsdopingsystems gefordert. Das Schicksal der betroffenen ehemaligen Sportlerinnen und Sportler müsse mehr in den Blick genommen werden, betonte Zupke am Dienstag bei der Vorstellung ihres Jahresberichts. "Unser Blick fällt viel zu häufig nur auf die Olympiasieger. Das DDR-Sportsystem hat jedoch eben nicht nur Medaillen und Weltmeister produziert", sagte sie. Das gelte besonders für damals Minderjährige.
WeiterlesenIsraels Armee meldet Tötung von Irans ranghöchstem Militärkommandeur Schadmani
Vier Tage nach dem Beginn des Großangriffs Israels auf den Iran hat die israelische Armee nach eigenen Angaben den ranghöchsten Kommandeur des iranischen Militärs getötet. Ali Schadmani sei bei einem Luftangriff in Teheran "eliminiert" worden, teilte die Armee am Dienstag mit. Derweil riefen die G7-Staaten zur Deeskalation auf und benannten zugleich Teheran als "größten Verursacher von Instabilität und Terrorismus in der Region". Wegen der Lage im Nahen Osten verließ US-Präsident Donald Trump das Treffen vorzeitig.
WeiterlesenFrau seit November vermisst: Ehemann nach Fund von Leiche in Bayern in Haft
Nach dem Fund einer Frauenleiche in Bayern ist der Ehemann der Toten festgenommen worden. Der 43-jährige Mann stehe im Verdacht, seine Frau getötet zu haben, teilte die Polizei am Dienstag in Rosenheim mit. Die 34-Jährige war im November 2024 vermisst gemeldet worden.
WeiterlesenEU-Umweltminister einigen sich auf Recycling-Vorgaben für Autos
Die Umweltministerinnen und -minister der Europäischen Union haben sich auf EU-weite Recycling-Vorgaben für Autos geeinigt. Die Minister aus den 27 EU-Ländern beschlossen bei ihrem Treffen am Dienstag in Luxemburg einen Gesetzesentwurf, nach dem Autos künftig so gebaut werden sollen, dass einzelne Teile leichter ausgebaut und ersetzt werden können. Die geplanten Regeln gehen nun in die Verhandlungen mit dem Europaparlament.
WeiterlesenDepardieu erscheint nicht zu Anhörung zu gewaltsamem Streit mit Paparazzo in Rom
Einen Monat nach der Verurteilung von Gerard Depardieu wegen sexueller Gewalt in seinem Heimatland beschäftigt eine gewalttätige Auseinandersetzung des französischen Filmstars mit einem Fotografen die Justiz in Italien. Der 76-Jährige erschien am Dienstag allerdings nicht zu seiner Vorladung vor einem Gericht in Rom, die Richterin lud ihn für den 15. Oktober erneut vor. In dem Verfahren geht es um den Vorwurf, der 76-Jährige habe Italiens "König der Paparazzi", den 80-jährigen Rino Barillari, tätlich angegriffen.
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