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Gericht erklärt "Focus"-Ärztesiegel für zulässig: Wettbewerbszentrale scheitert

Ein vom "Focus" vergebenes Ärztesiegel für von der Illustrierten so bezeichnete Topmediziner bleibt zulässig. Mit einer am Donnerstag vom Oberlandesgericht München verkündeten Entscheidung wurde ein gut zwei Jahre altes Unterlassungsurteil des Münchner Landgerichts gegen diese Auszeichnung wieder aufgehoben. Damit konnte sich der Burda-Verlag in der nächsten Instanz gegen die Wettbewerbszentrale durchsetzen, die nun die Kosten des Verfahrens tragen muss.

Umfrage: Mehrheit auch unter Unions-Wählern für AfD-Verbotsverfahren

Eine deutliche Mehrheit der Wählerinnen und Wähler der Union sind für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Das ist das Ergebnis einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Instituts Pollytix für die Plattform Campact. Eine Mehrheit der Befragten blickt aber skeptisch auf die Chancen eines solchen Verfahrens. 33 Prozent glauben, dass dieses dazu führen würde, dass die AfD tatsächlich verboten würde. 54 glauben dies nicht.

Klingbeil legt Geld bei seiner Bank in Lüneburger Heide an

Der neue Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) geht bei der Geldanlage eher konservativ vor. Seine Ersparnisse lege er "vor allem bei meiner Bank vor Ort in der Lüneburger Heide" an, sagte Klingbeil der Wochenzeitung "Die Zeit" vom Donnerstag. Klingbeil hatte vor seinem Eintritt ins Kabinett wenig finanzpolitische Erfahrung und sich vor allem mit Außenpolitik befasst. Klingbeil sagte der "Zeit", er lese als Vorbereitung für sein neues Amt gerade viele Akten und tausche sich mit Fachleuten aus.

Merz in Litauen: Sicherheit der baltischen Staaten ist auch unsere Sicherheit

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Besuch in Litauen das Engagement Deutschlands für die Sicherheit der baltischen Staaten bekräftigt. "Gemeinsam mit unseren Partnern sind wir entschlossen, das Bündnisgebiet gegen jede, gegen jede Aggression zu verteidigen", sagte Merz am Donnerstag nach einem Treffen mit dem litauischen Staatschef Gitanas Nauseda in Vilnius. "Die Sicherheit unserer baltischen Verbündeten ist auch unsere Sicherheit." Anlass des Besuchs ist die neue Bundeswehr-Brigade in dem baltischen Staat, die am Donnerstag feierlich in Dienst gestellt wird.

18-jähriger Berliner offenbar aus politischen Motiven niedergeschlagen

Offenbar aus politischen Motiven ist in Berlin ein 18-Jähriger niedergeschlagen worden. Der Mann war am Mittwochabend im Ortsteil Friedrichsfelde spazieren und führte dabei ein Telefonat, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Darin ging es demnach auch um politische Themen. Der 18-Jährige ist den Angaben zufolge als Bürgerdeputierter tätig. Dies sind Experten aus der Gesellschaft, die in den Ausschüssen der Bezirksverordnetenversammlungen mitarbeiten und dort auch stimmberechtigt sind.

Schockanrufe in Deutschland: Sechs Festnahmen in Polen

Die Polizei in Polen hat in Zusammenarbeit mit Münchner Ermittlern sechs Tatverdächtige festgenommen, die mit Schockanrufen in Deutschland vor allem Senioren geschädigt haben sollen. Bei den Festgenommenen handle es sich um vier Frauen und zwei Männer, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag in der bayerischen Landeshauptstadt mit. Betroffene Geschädigte kamen aus Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz.

Zwei Mitarbeiter von israelischer Botschaft vor Jüdischem Museum in Washington erschossen

Vor dem Jüdischen Museum in Washington sind am Mittwochabend zwei Mitarbeiter der israelischen Botschaft erschossen worden, von denen einer auch einen deutschen Pass hatte. Der mutmaßliche Täter, ein 30 Jahre alter Mann aus Chicago, wurde der Polizei zufolge festgenommen. Ein in Onlinenetzwerken verbreitetes Video zeigte einen jungen bärtigen Mann, der "Free, Free Palestine" (Freiheit für Palästina) rief, während er von der Polizei abgeführt wurde.

Beteiligung der Bundeswehr an Unifil-Mission in Libanon soll verlängert werden

Die Beteiligung der Bundeswehr an der internationalen Unifil-Mission in Libanon und vor der Küste des Landes soll um ein weiteres Jahr verlängert werden. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) warb am Donnerstag im Bundestag um die Zustimmung der Abgeordneten zu dem Antrag der Bundesregierung. Demnach sollen weiterhin bis zu 300 deutsche Soldatinnen und Soldaten im Rahmen der UN-Mission eingesetzt werden können.

Merz sieht "keine schnelle Lösung" im Ukraine-Krieg

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) rechnet trotz der zuletzt intensivierten Bemühungen um eine Waffenruhe in der Ukraine nicht mit einem schnellen Erfolg. "Wir machen uns keine Illusionen. Es gibt keine schnelle Lösung", sagte Merz am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda in Vilnius.

Landgericht Saarbrücken weist mehrere Klagen wegen Corona-Impfschäden ab

Das Landgericht Saarbrücken hat mehrere Klagen wegen Impfschäden im Zusammenhang mit Coronaimpfungen zurückgewiesen. Eine Haftung der beklagten Pharmaunternehmen sei in allen Fällen nicht gegeben, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Die Kläger haben keinen Anspruch auf Schmerzensgeld oder Schadenersatz.