Bericht: Dobrindt will 3000 weitere Bundespolizisten an die Grenze schicken
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will nach einem Medienbericht 3000 zusätzliche Beamte der Bundespolizei an den deutschen Landesgrenzen stationieren. Wie die "Bild"-Zeitung am Mittwoch unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, würden damit künftig bis zu 14.000 Polizisten im Grenzschutz Dienst tun, um mehr unerlaubte Einreisen von Migranten zu verhindern.
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Neue Entwicklungsministerin: "Deutschland bleibt verlässlicher Partner"
Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) sieht im Bekenntnis auch der neuen Bundesregierung zu einer eigenständigen Entwicklungspolitik "ein international wichtiges Signal". Die Ministerin versicherte am Mittwoch anlässlich ihrer Amtsübernahme: "Deutschland bleibt ein verlässlicher und weltoffener Partner." Diese Verlässlichkeit sei international wichtig.
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Schneider will als Umweltminister Emissionen weiter senken
Der neue Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will "den Klimaschutz vorantreiben" und die Treibhausgasemissionen weiter senken. Das kündigte Schneider am Mittwoch in Berlin zu seinem Amtsantritt bei der Übergabezeremonie mit der bisherigen Ressortchefin Steffi Lemke (Grüne) an. Zu zügigem Handeln mahnte die Initiative Klimaneutrales Deutschland (IKND).
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Hamburger Bürgerschaft bestätigt SPD-Politiker Tschentscher als Regierungschef
Gut zwei Monate nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg ist Regierungschef Peter Tschentscher (SPD) im Amt bestätigt worden. In der Bürgerschaft entfielen am Mittwoch 71 von 119 abgegebenen Stimmen auf den 59-jährigen Ersten Bürgermeister, der damit eine weitere Legislaturperiode an der Spitze einer Koalition aus SPD und Grünen regieren kann. Tschentscher erhielt in der geheimen Abstimmung zehn Stimmen mehr als erforderlich. Die nötige Mehrheit lag bei 61 Stimmen.
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Schritt Richtung NBA Europe? Alba startet in Champions League
Alba Berlin in der NBA Europe? Der deutsche Basketball-Vizemeister verlässt zur kommenden Saison die EuroLeague und könnte eventuell perspektivisch im geplanten europäischen Ableger der besten Liga der Welt starten. Wie die Berliner am Mittwoch mitteilten, werden sie in der Spielzeit 2025/2026 zunächst an der vom Weltverband FIBA organisierten Champions League teilnehmen.
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Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Backhaus droht Anklage wegen Wolfstötung
Die Staatsanwaltschaft Rostock plant, Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschafts- und Umweltminister Till Backhaus (SPD) wegen des Abschusses eines Wolfs im April 2020 anzuklagen. Die Ermittler werfen Backhaus einen Verstoß gegen das Bundesnaturschutzgesetz vor, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Mittwoch sagte. Derselbe Vorwurf werde mehreren Mitarbeitern des Ministeriums sowie des Landkreises Rostock gemacht. Backhaus soll demnach darauf hingewirkt haben, dass "ein wildlebendes, streng geschütztes Tier getötet" wurde.
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Kaschmir-Konflikt: Bundeskanzler Merz ruft Indien und Pakistan zu "Vernunft" auf
Angesichts der militärischen Eskalation des Kaschmir-Konflikts zwischen Indien und Pakistan hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Vernunft gemahnt. "Vernunft ist gefragt, an einer weiteren Eskalation sollte auch in der Region niemand ein Interesse haben", sagte Merz am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris. Frankreich und Deutschland blickten mit "allergrößter Sorge" nach Kaschmir.
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Merz plant Besuch der Ukraine "in den kommenden Wochen"
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will "in den kommenden Wochen" die Ukraine besuchen. Diese Visite werde gerade abgestimmt und er wolle "gemeinsam aus der Europäischen Union heraus jeden möglichen Beitrag leisten, damit es dort über das kommende Wochenende hinaus einen dauerhaften Waffenstillstand gibt, und dass es dann auch ein Friedensabkommen geben kann mit Russland", sagte Merz am Mittwoch bei seinem Antrittsbesuch in Paris.
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Merz: Deutschland und Frankreich werden stärker in Verteidigungspolitik kooperieren
Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Antrittsbesuch in Paris eine verstärkte Kooperation mit Frankreich in der Verteidigungspolitik angekündigt. "Wir werden gemeinsam Maßnahmen treffen, um die Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeit Europas weiter auszubauen", sagte Merz am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. So sollen nach Worten des Kanzlers unter anderem der deutsch-französische Verteidigungsrat gestärkt und die bilateralen Rüstungskooperationen vertieft werden.
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Auto fährt in Haltestelle - sieben Verletzte in München
In München ist ein Auto in eine Haltestelle gefahren. Sieben Menschen wurden verletzt, drei davon schwer, wie die Feuerwehr in der bayerischen Landeshauptstadt am Mittwoch mitteilte. Die Polizei ging nach Angaben einer Sprecherin von einem Unfall aus.
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