Künftige Bauministerin Hubertz: "Die Bagger müssen wieder rollen"
Die designierte Bauministerin Verena Hubertz (SPD) hat sich für ihre Amtszeit mehr Tempo bei der Schaffung von Wohnraum und der Sanierung der Infrastruktur vorgenommen. "Ich finde, dass wir den ganzen Bereich beschleunigen müssen", sagte Hubertz bei einer Pressekonferenz am Montag in Berlin. "Wir haben eine Infrastruktur, die bröckelt und wir haben mit dem Wohnmarkt eines der großen sozialen Probleme unserer Zeit." Sie fügte hinzu: "Die Bagger müssen wieder rollen."
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Israels Sicherheitskabinett billigt Plan für "Eroberung" des Gazastreifens
Das israelische Sicherheitskabinett plant nach Angaben aus Regierungskreisen die Einnahme und dauerhafte Besetzung des Gazastreifens. Ein in der Nacht verabschiedeter Plan sehe die "Eroberung" des Palästinensergebiets und das "Festhalten" an den eroberten Territorien vor, verlautete am Montag aus israelischen Regierungskreisen. Zuvor hatte Israels Armeechef Ejal Samir eine Ausweitung des Militäreinsatzes gegen die radikalislamische Hamas im Gazastreifen und die Einberufung zehntausender Zivilisten angekündigt.
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Illegale Zigarettenherstellung in Nordrhein-Westfalen: 19 Angeklagte vor Gericht
In einem Prozess um illegale Zigarettenherstellung und hinterzogene Tabaksteuer in Millionenhöhe müssen sich seit Montag 19 Angeklagte vor dem Landgericht Wuppertal verantworten. Die Anklage wirft den Beschuldigten im Alter zwischen 32 und 66 Jahren Steuerhinterziehung beziehungsweise Beihilfe dazu vor. Es geht um die illegale Herstellung von mehr als 20 Millionen Zigaretten. Der Steuerschaden beläuft sich auf fast fünf Millionen Euro.
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Nach Hochstufung: AfD reicht Klage gegen Verfassungsschutz ein
Nach der Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" klagt die AfD gegen den Verfassungsschutz. Die Partei reichte nach eigenen Angaben am Montagmorgen ihr Klageschreiben beim Verwaltungsgericht Köln ein. Währenddessen ging die Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren weiter: Grünen-Chefin Franziska Brantner forderte Gespräche dazu mit den anderen Bundestagsfraktionen.
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Vor der Papstwahl: Alle wahlberechtigten Kardinäle in Rom eingetroffen
Kurz vor Beginn des Konklave laufen die Vorbereitungen im Vatikan auf Hochtouren: Alle 133 katholischen Kardinäle, die ab Mittwoch über die Nachfolge des verstorbenen Papstes Franziskus abstimmen werden, sind nach Angaben des Vatikans am Montag in Rom eingetroffen.
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Beckenbauer-Platz in München eingeweiht
Die Allianz Arena steht jetzt auch offiziell am Franz-Beckenbauer-Platz 5. Am Montagnachmittag wurde die neue Adresse der Heimstätte des FC Bayern von Heidi Beckenbauer, der Witwe der am 7. Januar 2024 verstorbenen Klub-Ikone, Vorstandschef Jan-Christian Dreesen, Präsident Herbert Hainer und Oberbürgermeister Dieter Reiter feierlich enthüllt.
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Hubig: Mögliches AfD-Verbotsverfahren unabhängig von deren Umfragewerten
Die designierte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hält ein mögliches AfD-Verbotsverfahren für unabhängig von den Umfragewerten der Partei. "Es kann aus meiner Sicht nicht davon abhängen, ob eine Partei mit zwei Prozent Wählern ausgestattet ist oder mit 30 Prozent", sagte Hubig bei einer Pressekonferenz am Montag in Berlin. Es gebe "Instrumente", um gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen vorzugehen. Diese müssten angewendet werden, wenn die nötigen Voraussetzungen vorlägen.
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Moderation auf Facebook und Instagram: Massiver Stellenabbau in Spanien
Das mit der Moderation von Facebook- und Instagram-Inhalten beauftragte Unternehmen Telus International baut an seinem Sitz in Spanien nach Gewerkschaftsangaben massiv Stellen ab. Die Verträge aller Beschäftigten in Barcelona, die mit der Moderation von Inhalten der beiden Online-Netzwerke des Meta-Konzerns betraut seien, würden beendet, erklärte die Gewerkschaft CCOO am Montag. Das Unternehmen habe bei einem Treffen am Morgen einen Sozialplan für die insgesamt 2059 betroffenen Angestellte vorgelegt.
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Funkel über FC-Rückkehr: "Musste nicht lange überlegen"
Trainer-Routinier Friedhelm Funkel ist von seiner Rückkehr zum 1. FC Köln selbst am meisten überrascht. "Ich habe nicht mehr damit gerechnet - aber im Fußball passieren Dinge, die niemand für möglich hält. Auch ich habe das bis gestern nicht für möglich gehalten, dann kam der Anruf", sagte der 71-Jährige bei seiner Vorstellung am Montag.
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Mutmaßliches IS-Mitglied in Bayern festgenommen
Ermittler in Bayern haben ein mutmaßliches Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) festgenommen. Der 37-jährigen Frau werden die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und die Verletzung der Fürsorgepflicht für ihre Kinder vorgeworfen, wie die Generalstaatsanwaltschaft München am Montag mitteilte. Sie soll sich 2014 mit ihren minderjährigen Kindern dem IS angeschlossen haben.
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