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Von Kommunalwahl in Friesland ausgeschlossen: AfD-Politiker scheitert vor Gericht

Der wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue von der niedersächsischen Kommunalwahl im Kreis Friesland ausgeschlossene AfD-Politiker Martin Sichert ist mit einem Eilantrag auf Zulassung gescheitert. Das Verwaltungsgericht Oldenburg wies seinen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz nach Angaben vom Montag ab. Entscheidungen der zuständigen Gremien, die sich unmittelbar auf das eigentliche Wahlverfahren bezögen, seien immer erst durch einen Wahleinspruch nach einer Wahl überprüfbar. Sichert wollte im Kreis Friesland als Kandidat bei der Landratswahl antreten. (Az. 6 B 4195/26)

Angriff auf Netz von Berliner Landesbehörden: Ermittlungen laufen

In Berlin hat es einen digitalen Angriff auf Landesbehörden gegeben. Betroffen seien die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Umwelt und Klimaschutz, teilte die Senatskanzlei am Montag mit. Beide Verwaltungen seien aus Sicherheitsgründen seit Freitag vom Landesnetz isoliert worden.

Unterhaltsvorschuss: SPD fordert mehr Druck auf Säumige und lehnt Kürzungen ab

Die SPD will säumige Unterhaltspflichtige stärker in die Pflicht nehmen. Zugleich lehnen die Sozialdemokraten die Pläne von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) zur Kürzung des staatlichen Unterhaltsvorschusses für Jugendliche ab 16 Jahren ab, wie aus einem Beschluss des SPD-Präsidiums hervorgeht, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag. Eine Reform des Unterhaltsvorschusses sei überfällig, heißt es darin. Sie müsse jedoch diejenigen in die Pflicht nehmen, "die ihrer Verantwortung nicht gerecht werden: zahlungssäumige Elternteile".

BVB verpflichtet griechischen Offensivspieler Konstantelias

Der Wechsel des griechischen Offensivspielers Giannis Konstantelias zu Borussia Dortmund ist perfekt. Der deutsche Fußball-Vizemeister gab die Verpflichtung des 23-Jährige am Montag bekannt. Konstantelias erhält einen Fünfjahresvertrag, die Dortmunder zahlen Medienberichten zufolge rund 30 Millionen Euro Ablöse an PAOK Saloniki.

Russisches Gericht verurteilt Jabloko-Politiker Schlosberg zu elf Jahren Haft

Ein russisches Gericht hat einen hochrangigen Politiker der von der bevorstehenden Parlamentswahl ausgeschlossenen Anti-Kriegs-Partei Jabloko zu einer elfjährigen Haftstrafe verurteilt. Das Gericht im nordwestrussischen Pskow befand den Jabloko-Politiker Lew Schlosberg am Montag wegen "Diskreditierung der Armee" für schuldig und verhängte gegen ihn eine Freiheitsstrafe von elf Jahren und einem Monat. Jabloko sprach von einer "Tragödie des Zerfalls der zeitgenössischen russischen Justiz".

Leichte Entspannung in Brandgebiet Hohes Venn - Dienstag droht aber starker Wind

Regen und eine günstige Windsituation haben die Situation im Brandgebiet im belgischen Naturschutzgebiet Hohes Venn am Montag etwas beruhigt. Entwarnung für den teilweise evakuierten deutschen Eifelort Monschau gab es aber noch nicht, wie Bürgermeisterin Carmen Krämer (parteilos) sagte. "Der Regen hat zwar ein bisschen gut getan, aber der hat natürlich nicht das Feuer gelöscht."

Thüringer BSW steht zu Koalition - weitere Konfrontation mit Parteispitze

Das BSW in Thüringen hat sich zur gemeinsamen Koalition mit CDU und SPD bekannt und sich damit klar gegen die Bundesspitze der Partei gestellt. Bei einer Fraktionssitzung in Erfurt stimmten die Landtagsabgeordneten des BSW am Montag einstimmig für eine Fortsetzung der Regierung unter Ministerpräsident Mario Voigt (CDU). BSW-Landeschefin Katja Wolf verbat sich auch an die Adresse des Bundesvorstands gerichtet "ferngesteuerte politische Kampagnen" und sprach von nervigen Debatten.

Bayern: 17-Jähriger stirbt nach Sprung in Main-Donau-Kanal

In Bayern ist ein 17-Jähriger nach einem Sprung von einer Straßenbrücke in den Main-Donau-Kanal ums Leben gekommen. Der Jugendliche versank nach dem Aufprall auf der Wasseroberfläche und ging unter, wie die Polizei in Regensburg am Montag mitteilte. Das Vorfall ereignete sich am Samstag bei Freystadt in der Oberpfalz.

Klingbeil will bessere Bedingungen für Startups in Deutschland schaffen

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will bessere Bedingungen für Startups in Deutschland schaffen. "Mein Ziel ist, dass die Weltmarktführer von morgen in Deutschland gegründet werden und hier groß werden können", erklärte er am Montag vor einem Treffen mit Gründerinnen und Gründern aus Ostdeutschland. Junge innovative Unternehmen seien die Zukunft des Landes: "Sie bringen neue Ideen auf den Markt, schaffen gute Arbeitsplätze und machen unsere Wirtschaft wettbewerbsfähiger."

US-Journalist: Trump droht dem Oman mit Angriffen bei Widerspruch gegen Iran-Abkommen

US-Präsident Donald Trump hat dem Oman einem US-Journalisten zufolge mit Angriffen gedroht, falls sich das Land einem möglichen US-Abkommen mit dem Iran zur Zukunft der Straße von Hormus "in den Weg stellt". In diesem Fall "werden wir sie in Grund und Boden bomben", sagte Trump dem Fox-News-Journalisten Trey Yingst, wie dieser am Montag im Onlinedienst X berichtete. Trump verlangte demnach außerdem die Kapitulation Teherans.