Klage gegen Bundestagsbeschluss zu BDS-Bewegung scheitert vor Bundesverwaltungsgericht
Eine Klage gegen einen Bundestagsbeschluss von 2019 zu Boykottaufrufen gegen Israel ist gescheitert. Für die Entscheidungen über solche Klagen sind allein Verfassungsgerichte zuständig, wie das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch in Leipzig erklärte. Es selbst sei also nicht zuständig. Geklagt hatten Unterstützer der antiisraelischen BDS-Kampagne. (Az. 6 C 6.23)
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Trump bekräftigt vor Vance-Besuch Anspruch der USA auf Grönland
US-Präsident Donald Trump hat vor dem Besuch von Vizepräsident JD Vance in Grönland den Anspruch der USA auf das Inselgebiet bekräftigt. "Wir brauchen Grönland für die internationale Sicherheit. Wir brauchen es. Wir müssen es haben", sagte Trump in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit dem Podcaster Vince Coglianese und fügte an: "Ich sage es nur ungern so, aber wir werden es haben müssen."
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Festnahmen bei Durchsuchungseinsatz gegen organisierte Kriminalität
Bei einem Durchsuchungseinsatz gegen organisierte Kriminalität in mehreren Bundesländern sind drei Menschen festgenommen worden. Sie sollen banden- und gewerbsmäßig in Wohnungen eingebrochen sein, wie die Polizei in Stuttgart am Mittwoch mitteilte. Darüber hinaus wird ihnen Geldwäsche vorgeworfen. 18 Objekte in Stuttgart, Nordrhein-Westfalen und Bayern wurden durchsucht.
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Berliner Regierungschef Wegner sagt Istanbul-Reise wegen Festnahme Imamoglus ab
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat eine für Anfang April geplante Reise nach Istanbul wegen der Festnahme des beliebten Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu abgesagt. "Die Entwicklung in der Türkei, die Inhaftierung und Suspendierung des frei gewählten Oberbürgermeisters von Istanbul, Ekrem Imamoglu, sehe ich mit großer Sorge", erklärte Wegner am Mittwoch in der Bundeshauptstadt.
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Apple kündigt Ende von Verkaufsverbot für iPhone 16 in Indonesien an
Indonesiens Verkaufsverbot für das iPhone 16 ist offenbar aufgehoben: Tech-Riese Apple kündigte den Verkaufsstart seines neuen Smartphone-Modells in dem Land für den kommenden Monat an. Alle iPhone-16-Serien würden "ab Freitag, 11. April erhältlich sein", erklärte das US-Unternehmen am Mittwoch. Das indonesische Industrieministerium antworte zunächst nicht auf eine entsprechende Anfrage der Nachrichtenagentur AFP.
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Sächsischer Landtag wählt Ausschussvorsitzenden von AfD ab
Im sächsischen Landtag ist mit dem AfD-Landtagsabgeordneten Alexander Wiesner erstmals der Vorsitzende eines Ausschusses abgewählt worden. Für einen entsprechenden Antrag der Regierungsfraktionen von CDU und SPD für eine Abwahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Verfassung, Recht und Europa stimmten 66 Landtagsabgeordnete im Dresdner Landtag. Nötig waren 61 Stimmen.
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Bericht: Union und SPD wollen Teil der Klinikreform aus Sondervermögen bezahlen
Die Verhandler der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege in den Koalitionsgesprächen von Union und SPD haben sich einem Bericht zufolge darauf geeinigt, einen Teil der Krankenhausreform über das Milliarden-Sondervermögen Infrastruktur zu finanzieren. Den bisher für die gesetzlichen Kassen vorgesehenen Anteil für den Transformationsfonds für Krankenhäuser "finanzieren wir aus dem Sondervermögen Infrastruktur", zitierte die Mediengruppe Bayern am Mittwoch aus dem Papier der Arbeitsgruppe.
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Depardieu weist im MeToo-Prozess auch Vorwürfe von zweiter Klägerin zurück
Der französische Filmstar Gérard Depardieu bleibt in seinem ersten Missbrauchsprozess bei seiner Linie: Auch die Vorwürfe einer zweiten Klägerin wies er am Mittwoch zurück. "Ich habe ihr nicht an den Po gefasst", sagte der 76-Jährige vor Gericht. "Ich bin vulgär, grob, unanständig, das gebe ich zu. (...) Aber ich respektiere die Menschen", gab er an. "Ich betatsche niemanden."
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Gericht verbietet Adidas-Werbung zur Klimaneutralität
Der Sportartikelhersteller Adidas darf nach einer Gerichtsentscheidung nicht mehr mit der Aussage "Bis zum Jahr 2050 werden wir klimaneutral sein" werben. Wie das Landgericht Nürnberg am Mittwoch mitteilte, ist diese pauschale Werbung mit Klimaschutz "irreführend und unzulässig". Geklagt hatte die Umweltorganisation Deutsche Umwelthilfe (DUH).
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Petersberger Klimadialog: Aufrufe zur Zusammenarbeit gerade in schwierigen Zeiten
Angesichts massiver geopolitischer Herausforderungen haben Appelle zur Zusammenarbeit den Petersberger Klimadialog geprägt. Durch internationale Formate zum Klimaschutz könnten "alte Klüfte" überwunden werden, betonte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Mittwoch im Berlin. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnte vor einem Nachlassen beim Klimaschutz und verwies auf dessen Bedeutung für die weltweite Sicherheit. Der designierte Präsident der diesjährigen UN-Klimakonferenz in Brasilien, André Correa do Lago, forderte alle Staaten zum Handeln auf und betonte, es gebe keine Alternative zum Multilateralismus.
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