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Ungarisches Parlament verabschiedet Gesetz zum Verbot von Pride-Parade

Das ungarische Parlament hat am Dienstag ein Gesetz zum Verbot der jährlichen Pride-Parade der LGBTQ-Gemeinschaft verabschiedet. Das Gesetz verbietet Versammlungen, die gegen ein Gesetz aus dem Jahr 2021 verstoßen, wonach "das Bewerben und Darstellen" von Homosexualität und Geschlechtsänderung vor Minderjährigen verboten ist. Durch das Gesetz können Organisatoren und Teilnehmer der Paraden mit Geldstrafen von bis zu 500 Euro belegt werden.

Urteil: Keine Beschränkung für Öffnungszeiten von Automatenshop in Niedersachsen

Sogenannte Automatenshops, in denen Lebensmittel weitgehend ohne Personal verkauft werden, dürfen in Niedersachsen auch an Sonn- und Feiertagen unbeschränkt geöffnet sein. Die Regeln des niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten sind bei Automatenshops nicht anwendbar, wie das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg am Dienstag mitteilte. Demnach war die Klage gegen eine Beschränkung der Öffnung auf maximal drei Stunden erfolgreich.

Urteil gegen falsche Ärztin in Niedersachsen: Frau muss in Psychiatrie

Eine 23-jährige Frau, die sich in Niedersachsen als angebliche Ärztin ausgab und Patienten behandelte, muss in die Psychiatrie. Das Landgericht Osnabrück sprach die Angeklagte am Montag unter anderem des Betrugs und der gefährlichen Körperverletzung in sieben Fällen schuldig und ordnete ihre Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Die Kammer folgte damit der Forderung der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung hatte eine Jugendstrafe auf Bewährung beantragt.

Britische Regierung beschließt umstrittene Kürzungen bei Sozialleistungen

Die britische Regierung hat umstrittene Kürzungen bei der Unterstützung von Menschen mit Behinderungen und chronischen Krankheiten beschlossen. Arbeits- und Rentenministerin Liz Kendall stellte am Dienstag im Parlament eine Reform bei den staatlichen Sozialleistungen vor, mit der jedes Jahr fünf Milliarden Pfund (5,9 Milliarden Euro) eingespart werden sollen.

Neuer Landtag in Baden-Württemberg soll am 8. März 2026 gewählt werden

Die nächste Landtagswahl in Baden-Württemberg wird nach Angaben der Landesregierung voraussichtlich am 8. März 2026 stattfinden. Das teilte das Innenministerium in Stuttgart am Dienstag nach einer Kabinettssitzung mit. Der Vorschlag geht zunächst in ein Anhörungsverfahren, an dem sich Parteien, Kommunalverbände und andere Stellen beteiligen können. Anschließend wird der Termin durch einen Kabinettsbeschluss der Landesregierung endgültig festgelegt.

Google unternimmt neuen Versuch zur Übernahme von Cyber-Sicherheitsfirma Wiz

Google unternimmt einen neuen Versuch, um das Cyber-Sicherheitsunternehmen Wiz zu übernehmen. Google bietet 32 Milliarden Dollar (29,3 Milliarden Euro), wie beide Unternehmen am Dienstag gemeinsam mitteilten. Die Übernahme soll demnach bis Ende 2026 vollzogen werden. Das Geschäft wäre die bei weitem größte Einzelinvestition von Google oder seinem Mutterkonzern Alphabet jemals.

Appell anderer Länder: Union und SPD müssen Fokus auf Entwicklungspolitik legen

Mehrere frühere Staats- und Regierungschefs aus dem Ausland haben Union und SPD dazu gedrängt, in ihren Koalitionsverhandlungen den Fokus auch auf eine starke Entwicklungspolitik zu legen. "Aus Berlin muss das klare Signal in die Welt gehen, dass Deutschland trotz des starken Gegenwinds weiter auf internationale Zusammenarbeit setzt - mit dem klaren Ziel, die Welt gerechter zu machen", zitierte die "Süddeutsche Zeitung" am Dienstag auf einem offenen Brief.

Informationen aus Gerichtsverfahren verbreitet: Geldstrafe für Journalisten in Hamburg

Das Hamburger Landgericht hat eine Geldstrafe gegen einen Journalisten wegen einer verbotenen Veröffentlichung von Informationen aus Gerichtsverfahren bestätigt. Es verwarf die Berufung des Angeklagten und lehnte eine von dessen Verteidigung beantragte Aussetzung des Verfahrens ab, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Es bleibt damit bei der in erster Instanz von einem Amtsgericht in der Hansestadt gegen den Mann verhängten Geldstrafe in Höhe von 2600 Euro.

Trump fordert in Streit um Abschiebeflüge Absetzung von US-Richter

Im Streit um die Abschiebung von hunderten Venezolanern nach El Salvador hat US-Präsident Donald Trump die Absetzung eines Bundesrichters gefordert, der einen Stopp von Abschiebeflügen angeordnet hatte. Gegen den "linksradikalen Irren" müsse ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet werden, schrieb Trump am Dienstag in seinem Online-Netzwerk Truth Social, ohne den Richter beim Namen zu nennen.

Heftigste Angriffe Israels auf Ziele im Gazastreifen seit Beginn der Waffenruhe

Mit der Rückendeckung der USA hat Israel die heftigsten Angriffe auf Ziele im Gazastreifen seit Inkrafttreten der Waffenruhe in dem Palästinensergebiet vor rund zwei Monaten ausgeführt. Die israelische Armee meldete am Dienstag "umfangreiche Angriffe auf Terrorziele der Hamas im Gazastreifen". Verteidigungsminister Israel Katz erklärte, sein Land werde weiter kämpfen, bis alle Geiseln nach Hause zurückgekehrt seien. Nach Angaben der Hamas wurden bei den Angriffen mehr als 400 Menschen getötet, darunter ihr Regierungschef.