Steinmeier: Aufgaben der künftigen Bundesregierung sind "gewaltig"
Die kommende Bundesregierung steht nach Ansicht von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor enormen Herausforderungen. Die Aufgaben für die künftige Koalition seien "gewaltig", sagte Steinmeier der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag. Er mahnte eine rasche Regierungsbildung an. "Europa wartet auf eine stabile, handlungsfähige Bundesregierung", sagte er. CDU, SPD und SPD hatten am Donnerstag formell ihre Koalitionsverhandlungen begonnen, die zur Bildung einer neuen Regierung unter einem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) führen sollen.
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Forschungsminister Özdemir besorgt über Wissenschaftspolitik von US-Regierung
Bundesforschungsminister Cem Özdemir (Grüne) sieht die Wissenschaftsfreiheit in den USA durch die Regierung von US-Präsident Donald Trump bedroht. "Die Trump-Regierung ist gerade dabei, die freie Wissenschaft in den USA an die enge Kette zu legen und nach ihren ideologischen Vorstellungen umzubauen", sagte Özdemir den Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Sonntag. Ein Rückzug der USA aus der globalen Gesundheits- und Klimaforschung etwa habe auch weltweit Folgen.
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Unionspolitiker Frei dringt weiter auf Auslagerung von Asylverfahren
CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei dringt weiter auf sogenannte "Drittstaatenmodelle", also die Auslagerung von Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU. "Zu einem schlüssigen Gesamtkonzept in der Migrationspolitik gehört die Einführung sicherer Drittstaatenmodelle", sagte Frei der "Welt am Sonntag". Sowohl die EU als auch die einzelnen Mitgliedstaaten seien "in der Pflicht, die Umsetzung dieser Modelle voranzutreiben". Widerspruch kam aus der SPD.
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USA greifen erstmals unter Trump Huthis im Jemen an - Miliz meldet über 30 Tote
Erstmals seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump haben die USA Angriffe auf die Huthi-Miliz im Jemen geflogen. Es sei eine "entscheidende und starke Militäraktion" eingeleitet worden, um die Angriffe der vom Iran unterstützten Miliz auf Schiffe im Roten Meer zu beenden, verkündete Trump in der Nacht zum Sonntag. Nach Angaben der Huthis dabei wurden mehr als 30 Menschen getötet. Der Iran kritisierte die Angriffe scharf.
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Chef der Kassenärzte fordert systematische Aufarbeitung von Corona-Maßnahmen
Fünf Jahre nach Beginn der weltweiten Coronapandemie hat der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, auf eine systematische Aufarbeitung der deutschen Corona-Maßnahmen gedrängt. "Wir brauchen diese Erkenntnisse, um für die nächste Pandemie gewappnet zu sein, die – und das ist leider nur eine Frage der Zeit – kommen wird", sagte Gassen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Sonntag.
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DFB trauert um Ex-Nationalspielerin Fitschen
Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) trauert um Doris Fitschen. Nach langer und schwerer Krebserkrankung starb die ehemalige Nationalspielerin am Samstag im Alter von 56 Jahren. Das teilte der DFB am Sonntag mit.
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Tarifrunde für Bund und Kommunen erneut fortgesetzt
Die Tarifrunde für die 2,5 Millionen angestellten Beschäftigten von Bund und Kommunen ist am Sonntag fortgesetzt worden. Die dritte Verhandlungsrunde hatte am Freitag in Potsdam begonnen, Ergebnisse wurden bisher nicht bekannt.
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Mann will in anfahrenden Zug steigen: Tödlicher Unfall in Bahnhof in Niedersachsen
Bei dem Versuch, in einen anfahrenden Zug zu steigen, ist ein Mann in Niedersachsen tödlich verunglückt. Der 52-Jährige sei am späten Samstagabend im Bahnhof von Diepholz unter die Bahn geraten, teilte die örtliche Polizei am Sonntag mit. Zuvor hatte er demnach versucht, den Zug einzuholen und einen der Türöffner zu bedienen.
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Polizei verhindert rechtsextremistisches Konzert in Sachsen-Anhalt
Die Polizei hat am Samstagabend ein rechtsextremistisches Musikkonzert in Salzatal in Sachsen-Anhalt verhindert. Wie die Polizei Halle am Sonntag mitteilte, befanden sich beim Eintreffen der Einsatzkräfte bereits rund 140 Besucher in dem fraglichen Gebäude. Die Polizei sprach demnach nach Identitätsfeststellungen mehr als 120 Platzverweise aus und wies parallel auf Zufahrtsstraßen weitere 30 Autos mit Anreisenden ab. "Größere Störungen" habe es bei dem Einsatz nicht gegeben.
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Umwelthilfe weist Kritik wegen Verfassungsrang für Treibhausgasneutralität zurück
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Kritik von Politikern aus CDU und FDP wegen der geplanten Nennung des Ziels der Treibhausgasneutralität bis 2045 im Grundgesetz zurückgewiesen. "Dieses Ziel hat ohnehin Verfassungsrang", sagte der DUH-Rechtsexperte Remo Klinger dem Berliner "Tagesspiegel" vom Sonntag. Er verwies dabei auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den von Deutschland im Pariser Klimaschutzabkommen eingegangenen völkerrechtlichen Verpflichtungen.
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