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Klage der Wettbewerbszentrale: BGH verhandelt über Ärztesiegel

Mit sogenannten Ärztesiegeln einer Zeitschrift hat sich am Donnerstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe befasst. Er verhandelte in einem Rechtsstreit der Wettbewerbszentrale mit dem Burda-Verlag. Im Magazin "Focus Gesundheit" erscheinen einmal im Jahr Ärztelisten und darauf basierend Siegel wie "Top Mediziner" oder "Focus Empfehlung", die Ärzte gegen eine Lizenzgebühr zu Werbezwecken nutzen können. Das hält die Wettbewerbszentrale für irreführend. (Az. I ZR 130/25)

IOC lässt Belarus wieder zu - Russland bleibt ausgeschlossen

Das Internationale Olympische Komitee hat die Sanktionen gegen Athletinnen und Athleten aus Belarus aufgehoben. Das teilte das IOC nach einer Sitzung der Exekutive unter der Führung von Präsidentin Kirsty Coventry am Donnerstag mit. Sportler aus Belarus dürfen damit in internationalen Wettkämpfen wieder unter eigener Flagge und mit eigener Hymne starten, auch Mannschaften sind wieder zugelassen. Russland bleibt dagegen vorerst ausgeschlossen.

Tischtennis-WM: Deutsche Männer scheitern im Viertelfinale

Die deutschen Tischtennis-Männer haben bei der Mannschafts-WM in London die angestrebte Medaille verpasst. Das Quintett von Bundestrainer Jörg Roßkopf musste sich im Viertelfinale dem Olympia-Vierten Japan um den Weltranglistendritten Tomokazu Harimoto mit 1:3 geschlagen geben. Der Einzug ins Halbfinale hätte mindestens für Bronze gereicht.

Altersheim für Dickhäuter: Portugals letzter Zirkuselefant kommt in Schutzgebiet

Es ist Portugals letzter Zirkuselefant - ab Juni wird die rund 40 Jahre alte Elefantenkuh Julie eine der ersten Bewohnerinnen einer Art Altersheim für Dickhäuter. Julie zieht dann im Rahmen einer freiwilligen Vereinbarung in das Pangea-Trust-Schutzgebiet im Alentejo im Süden Portugals. Sie folgt Elefant Kariba, der bislang in einem belgischen Zoo lebt.

Online-Übersetzungsanbieter Deepl streicht ein Viertel seiner Stellen

Das Übersetzungstool Deepl mit Sitz in Köln will zugunsten der vertieften Arbeit mit Künstlicher Intelligenz (KI) ein Viertel seiner Belegschaft entlassen. "Heute reduzieren wir die Mitarbeiterzahl von Deepl um etwa 250 Stellen, vorbehaltlich der lokalen rechtlichen Verfahren", erklärte Deepl-Gründer und Chef Jarek Kutylowski am Donnerstag in einem Beitrag im Onlinenetzwerk Linkedin. Es handele sich um eine "bewusste strukturelle Entscheidung darüber, wie Deepl arbeiten muss, um im Bereich der KI weltweit führend zu bleiben".

Dirigent Simon Rattle mit Bayerischem Maximiliansorden ausgezeichnet

Der deutsch-britische Dirigent Sir Simon Rattle ist mit dem Bayerischen Maximiliansorden ausgezeichnet worden. Er erhielt die Ehrung am Donnerstag vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) in München. Rattle war von 2002 bis 2018 Dirigent der Berliner Philharmoniker und ist seit 2023 Leiter des Symphonieorchesters des Bayerischen Rundfunks.

EuGH: Italien darf bestimmte Sozialleistung nicht an zehn Jahre Aufenthalt knüpfen

EU-Staaten dürfen bestimmte Sozialleistungen nicht davon abhängig machen, dass jemand mindestens zehn Jahre in dem Land wohnte. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied am Donnerstag, dass eine entsprechende italienische Regelung diskriminierend sei. Es ging um das sogenannte Mindesteinkommen - Geldzahlungen plus berufliche Eingliederungsmaßnahmen. (Az. C-747/22)

AfD verliert Verfahren um Millionenspende gegen Bundestag vor Verwaltungsgericht

In einem Verfahren um die Rückforderung einer vom Bundestag eingezogenen Wahlkampfspende mit einem Wert von rund 2,3 Millionen Euro ist die AfD vor dem Verwaltungsgericht Berlin gescheitert. Es wies den von der Partei eingebrachten Antrag auf Rückzahlung am Donnerstag ab. Die Partei hätte die Spende im Wahlkampf für die Bundestagswahl 2025 nicht annehmen dürfen, weil der tatsächliche Spender nicht bekannt gewesen sei, hieß es zur Begründung.

Ein Jahr Digitalministerium: Wildberger verspricht "Staat, der besser liefert"

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat ein Jahr nach Gründung seines Ministeriums spürbare Fortschritte bei der Digitalisierung der Verwaltung und dem Bürokratieabbau versprochen. "Wir bauen nicht nur ein Ministerium, wir arbeiten an einem Staat, der besser liefert", sagte Wildberger am Donnerstag im Bundestag. Der Auftrag sei, "dieses Land wieder handlungsfähiger zu machen". Während Wildberger eine positive Jahresbilanz zog, warf die Opposition seinem Ministerium Versäumnisse unter anderem bei der Datensouveränität und bei der Regulierung von Plattformen vor.

Steuerschätzung: Einnahmen brechen 2026 um 17,8 Milliarden Euro ein

Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen brechen 2026 um voraussichtlich 17,8 Milliarden Euro ein. Davon betreffen laut der am Donnerstag veröffentlichten neuen Steuerschätzung 6,8 Milliarden Euro bereits bekannte Änderungen des Steuerrechts, weitere 11,0 Milliarden Euro gehen auf Abweichungen im Vergleich zur Schätzung vom vergangenen Oktober zurück. Bis 2030 summieren sich die Steuerausfälle demnach auf insgesamt 87,5 Milliarden Euro, darunter Schätzabweichungen von 39,8 Milliarden Euro.