Umsturzpläne: BGH bestätigt Haftstrafen für Anführer von Kaiserreichsgruppe
Die Haftstrafen gegen vier Rädelsführer der sogenannten Kaiserreichsgruppe sind rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Montag das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom März 2025. Die drei Männer und eine Frau aus der Reichsbürgerszene wollten einen Umsturz auslösen und dazu unter anderem den damaligen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) entführen. (Az. 3 StR 7/26)
WeiterlesenÜberfall auf Rüstungsfirma in Ulm: Prozess gegen fünf Angeklagte begonnen
Knapp acht Monate nach einem Angriff auf ein Rüstungsunternehmen in Ulm hat vor dem Landgericht Stuttgart der Prozess gegen fünf Beschuldigte begonnen. Die Anklage wurde zum Verhandlungsbeginn am Montag noch nicht verlesen, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Die Verhandlung wurde unterbrochen, nachdem sich die elf Verteidiger erst aus dem Sitzungssaal entfernten und anschließend auf den Plätzen der Angeklagten saßen, so dass diese nicht vorgeführt werden konnten.
WeiterlesenPolizeihund beißt Neunjährigen in Nordrhein-Westfalen
In Mülheim an der Ruhr ist ein Neunjähriger durch den Biss eines Polizeihundes verletzt worden. Wie die Polizei in Essen am Montag mitteilte, befand sich der Hund zunächst in seiner Hundebox und später im Garten seines Diensthundeführers. Der Hund gelangte dann auf ein Nachbargrundstück, wo mehrere Kinder spielten. Als der Hund auf den Neunjährigen zulief und dieser wegrannte, biss er dem Jungen ins Gesäß.
WeiterlesenFast 700 Kilogramm Kokain in Container mit Holzpellets in Hamburg beschlagnahmt
Ermittler haben im Hamburger Hafen fast 700 Kilogramm Kokain in einem mit Holzpellets beladenen Container aus Brasilien entdeckt. Das Rauschgift habe einen Marktwert von schätzungsweise mehr als 14 Millionen Euro gehabt, teilten Zoll und Polizei am Montag in Hamburg mit. Der Inhaber der Empfängerfirma, ein 34-Jähriger, wurde als Tatverdächtiger festgenommen.
WeiterlesenAuswärtiges Amt nennt Einbestellung deutschen Botschafters in Moskau "haltlose Maßnahme"
Die Bundesregierung hat die Einbestellung des deutschen Botschafters in Moskau durch das russische Außenministerium als "haltlose Maßnahme" kritisiert. Die Sprecherin des Auswärtigen Amts, Kathrin Deschauer, nannte am Montag die von Moskau erhobenen Vorwürfe "unbegründet". Das Außenministerium in Moskau hatte die Einbestellung von Botschafter Alexander Graf Lambsdorff mit der angeblichen Unterstützung einer tschetschenischen "Terrororganisation" durch den CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter begründet.
WeiterlesenAutomesse in Peking: WeRide und Lenovo arbeiten bei Robotaxis zusammen
Die beiden chinesischen Firmen WeRide und Lenovo weiten ihre Partnerschaft aus, um in den kommenden fünf Jahren weltweit rund 200.000 autonom fahrende Taxis auf den Markt zu bringen. Am Rand der Automesse in Peking kündigte WeRide am Montag die "vertiefte Zusammenarbeit" an, um die "groß angelegte Vermarktung des autonomen Fahrens weltweit voranzutreiben".
WeiterlesenVerhandlungen über Kernstück von Pandemie-Abkommen in entscheidender Phase
Am Sitz der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf hat die entscheidende Verhandlungswoche über das letzte noch fehlende Kapitel eines internationalen Pandemie-Abkommens begonnen. Konkret geht es um das geplante System zur Teilung von Informationen über neue Erreger und Impfstoffe (PABS), bei dem wohlhabende Staaten und Entwicklungsländer jedoch weiterhin tief gespalten sind. Bis Freitag soll ein Kompromiss erzielt werden. Wird keine Einigung gefunden, kann das Pandemie-Abkommen nicht in Kraft treten.
WeiterlesenProzess wegen Anschlagsplänen in Berlin - 23-jähriger Syrer legt Geständnis ab
Wegen der Planung eines islamistischen Anschlags in Berlin muss sich seit Montag ein 23-jähriger Syrer vor dem Landgericht der Hauptstadt verantworten. Der Angeklagte habe sich zu Beginn des Prozesses eingelassen und ein umfassendes Geständnis abgelegt, sagte eine Gerichtssprecherin. Er habe für seine Taten um Entschuldigung gebeten und von "Glück" gesprochen, dass er vor der Umsetzung seiner Pläne festgenommen wurde.
WeiterlesenEcstasy in Champagner: Angeklagter in bayerischem Weiden freigesprochen
Vier Jahre nach einem tödlichen Vorfall mit einer mit Drogen versetzten Champagnerflasche in Bayern ist der wegen der Tat angeklagte Mann freigesprochen worden. Das Landgericht Weiden in der Oberpfalz sah es am Montag nicht als erwiesen an, dass der 46-Jährige damit etwas zu tun hatte.
WeiterlesenNach Schüssen bei Korrespondenten-Dinner mit Trump: Angreifer soll formell beschuldigt werden
Nach dem Schusswaffenvorfall während des Korrespondenten-Dinners mit US-Präsident Donald Trump soll der mutmaßliche Angreifer am Montag einem Bundesgericht vorgeführt werden. Er erwarte, dass der 31-Jährige formell beschuldigt werde, sagte US-Justizminister Todd Blanche dem Fernsehsender CBS. Der Mann kooperiere nicht mit den Ermittlern, fügte er an. Der Schütze war noch vor Ort von Sicherheitsbeamten überwältigt und festgenommen worden. Trump und alle anderen Gäste des Dinners blieben unverletzt.
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