Integrationsminister fordern von Bund Rücknahme der Einschränkungen für Sprachkurse
Die Integrationsministerinnen und -minister der Länder haben den Bund aufgefordert, Zugangseinschränkungen für Sprach- und Integrationskurse für Einwanderer zurückzunehmen. Es gehe um "eine flächendeckende Integrationsinfrastruktur, die auch vom Bund dauerhaft und verlässlich finanziell mitgetragen wird", erklärte NRW-Integrationsministerin Verena Schäffer (Grüne) nach einer Ministerkonferenz am Donnerstag in Essen. Die Ressortverantwortlichen der Länder forderten dort "eine verlässliche Sprachförderung für Eingewanderte.
WeiterlesenPapst Leo XIV. beendet Afrikareise mit Freiluftmesse in Äquatorialguinea
Papst Leo XIV. hat seine elftägige Afrikareise mit einer Freiluftmesse in Äquatorialguinea beendet. Vor 30.000 Menschen zelebrierte das Oberhaupt der katholischen Kirche am Donnerstagmorgen einen Gottesdienst in einem Stadion in Malabo, der ehemaligen Hauptstadt des zentralafrikanischen Staates. Es war die erste größere Auslandsreise seit dem Amtsantritt von Leo XIV. im Mai vergangenen Jahres.
WeiterlesenSchleswig-Holstein: Niederlage für Nius im Rechtsstreit mit Ministerpräsident
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig-Holstein hat eine Beschwerde des Nachrichtenportals Nius im Zusammenhang mit Aussagen von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) in der ZDF-Sendung "Markus Lanz" zurückgewiesen. Amtspersonen könnten insbesondere in Talkrunden als Parteipolitiker oder politisch handelnde Privatpersonen auftreten, so das OVG in seinem Beschluss vom Donnerstag. Damit käme ihnen das Recht auf Meinungsfreiheit zu.
WeiterlesenUmfrage: Bevölkerung bei Rettungsversuchen für Wal gespalten
Die Bevölkerung ist hinsichtlich der privaten Rettungsversuche für den in der Ostsee festliegenden Buckelwal gespalten. Laut einer am Donnerstag veröffentlichten Forsa-Umfrage für die Sender RTL und ntv halten 42 Prozent der Befragten die bisherigen Bemühungen für richtig. 40 Prozent lehnen die Rettungsaktion ab, 18 Prozent sind unentschieden. Besonders Frauen und jüngere Menschen unter 45 Jahren bewerten die Rettungsversuche demnach eher positiv.
WeiterlesenMerz' Rentenäußerung stößt auch in CDU auf Unverständnis - IG Metall droht mit Protest
Rente als "Basisabsicherung" - mit dieser Äußerung sorgt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim Koalitionspartner SPD, aber auch in den eigenen Reihen für Unverständnis. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) kündigte am Donnerstag im TV-Sender Welt Widerstand gegen eine solche Basisrente an. Die Gewerkschaft IG Metall drohte für den Fall von Rentenkürzungen mit Protesten.
WeiterlesenJuristisches Gutachten: Abschiebezentren außerhalb von EU können legal sein
Die umstrittenen italienischen Abschiebezentren in Albanien sind einem neuen Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge mit dem Europarecht vereinbar - wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden. So müssten die Migranten weiter juristischen Beistand und sprachliche Unterstützung bekommen sowie Kontakt mit ihrer Familie und den relevanten Behörden halten können, erklärte der zuständige Generalanwalt Nicholas Emiliou am Donnerstag in Luxemburg. (Az. C-414/25)
Weiterlesen"Familiäre Gründe": Cheftrainer Leal verlässt BR Volleys
Überraschender Trainerwechsel bei Volleyball-Serienmeister BR Volleys: Chefcoach Alexandre Leal ist aus familiären Gründen mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Dies teilte der Klub am Donnerstag mit. Co-Trainer Markus Steuerwald, der ab kommender Saison die Grizzlys Giesen in der Bundesliga betreut, übernimmt für den Rest der laufenden Spielzeit.
WeiterlesenKredit für Ukraine abgesegnet - Selenskyj zu EU-Gipfeltreffen in Zypern gelandet
Die EU-Staats- und Regierungschefs empfangen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zum Gipfeltreffen in Zypern mit "guten Nachrichten": Ein 90-Milliarden-Euro-Kredit für Kiew und neue europäische Sanktionen gegen Russland sind nach einer monatelangen Blockade endgültig beschlossen. Zuvor hatten Budapest und Kiew einen Streit um die Druschba-Ölpipeline beigelegt. Selenskyj drang unterdessen auf mehr Unterstützung und einen baldigen EU-Beitritt seines Landes.
WeiterlesenTödliche Schüsse auf Mann in Bremen: Dritter Verdächtiger stellt sich
Nach tödlichen Schüssen auf einen 32-Jährigen bei einer Auseinandersetzung im Bremer Stadtteil Neustadt hat sich ein dritter Tatverdächtiger gestellt. Der 63-Jährige befindet sich wie die beiden anderen bereits Festgenommen in Untersuchungshaft, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in der Hansestadt am Donnerstag sagte. Ihnen werde gemeinschaftlicher Totschlag vorgeworfen.
WeiterlesenFehlerhafter Test: Stiftung Warentest muss Schadenersatz zahlen
Es ist nach Ansicht des betroffenen Herstellers Pyrexx ein "historischer Erfolg": Die Stiftung Warentest muss wegen eines fehlerhaften Testurteils Schadenersatz zahlen. Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main urteilte am Donnerstag, die Bewertung eines Pyrexx-Rauchmelders sei geeignet gewesen, dem Ruf des Unternehmens zu schaden "und das Vertrauen in die Produkte zu schmälern". Stiftung Warentest betonte, es handle sich um einen "bislang einmaligen Fall". (Az. 16 U 38/25)
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