Bundesfinanzhof urteilt am 20. Mai über Grundsteuer in Baden-Württemberg
Der Bundesfinanzhof (BFH) will am 20. Mai über die neue Grundsteuer in Baden-Württemberg entscheiden. Den Urteilstermin gab er am Mittwoch in München nach der Verhandlung über zwei Klagen von Grundstückseigentümern bekannt, die seit der Reform mehr zahlen müssen als vorher. Es war die erste von mehreren geplanten Verhandlungen über die Grundsteuergesetze der Länder. (Az. II R 26/24 und II R 27/24)
WeiterlesenEU gibt grünes Licht für Freigabe von Milliarden-Kredit für die Ukraine
Nach einer monatelangen Blockade durch Ungarn haben die EU-Länder der Freigabe des 90-Milliarden-Euro-Kredits an die Ukraine zugestimmt. Die Botschafter aller 27 Mitgliedstaaten billigten am Mittwoch in Brüssel die dafür notwendige Anpassung des EU-Haushalts, wie eine Sprecherin der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Die Entscheidung muss nun in einem schriftlichen Verfahren von den EU-Ländern abschließend angenommen werden.
WeiterlesenEskalation in Straße von Hormus trotz verlängerter Waffenruhe im Iran-Krieg
Trotz der Verlängerung der Waffenruhe zwischen Teheran und Washington durch US-Präsident Donald Trump verschärft sich die Lage in der Straße von Hormus: Zwei Schiffe wurden am Mittwoch in der Kriegsregion beschossen, eines davon von einem iranischen Schnellboot. Zudem gaben die iranischen Revolutionsgarden die Beschlagnahmung zweier weiterer Schiffe in der strategisch wichtigen Meerenge bekannt. Zu den Zwischenfällen kam es, obwohl Trump kurz zuvor die Waffenruhe im Iran-Krieg kurz vor deren Auslaufen vorerst verlängert hatte. Der Iran äußerte sich zunächst nicht dazu.
WeiterlesenUmfrage: Männer gehen bei plötzlichen Beschwerden eher in Notaufnahme als Frauen
Bei plötzlichen Beschwerden gehen Männer eher in die Notaufnahme als Frauen. Frauen entscheiden sich auch häufiger dafür, im Krankheitsfall erst einmal abzuwarten, wie eine am Mittwoch in Hamburg veröffentlichte Forsa-Umfrage im Auftrag der Techniker Krankenkasse (TK) ergab. Demnach hatten 37 Prozent der Menschen in Deutschland in den vergangenen drei Jahren plötzliche Gesundheitsprobleme außerhalb der Praxisöffnungszeiten.
WeiterlesenIranische Revolutionsgarden: Zwei Schiffe in Straße von Hormus beschlagnahmt
In der für den weltweiten Ölhandel strategisch wichtigen Straße von Hormus haben die iranischen Revolutionsgarden nach eigenen Angaben zwei Schiffe beschlagnahmt. Die beiden Schiffe hätten versucht, die Meerenge zu passieren und seien an die iranische Küste gelotst worden, teilten die Revolutionsgarden am Mittwoch in einer Erklärung mit. Demnach handelt es sich bei dem einen Schiff um die aus Israel stammende "MSC Francesca", bei dem anderen um ein Schiff namens "Epaminondas", das "Navigationssysteme manipuliert und die Sicherheit im Seeverkehr gefährdet" habe.
WeiterlesenMadrid: Lys verliert in der ersten Runde
Eva Lys muss auf ihrem Weg zurück zu alter Klasse eine weitere frühe Niederlage verkraften. Die 24-Jährige, die nach einer Knieverletzung um den Anschluss an die Weltspitze kämpft, verlor beim Tennisturnier in Madrid in der ersten Runde mit 4:6, 3:6 gegen die Chinesin Zhang Shuai. Nach ihrem Comeback im März war es die vierte Niederlage im fünften Match. Nur beim Hallenturnier in Stuttgart hatte Lys zuletzt ihr Auftaktspiel überstanden.
WeiterlesenUmfrage zeigt hohe Erwartung an deutschen Sozialstaat - und Bereitschaft zum Zahlen
Die Menschen in Deutschland haben einer Umfrage zufolge hohe Erwartungen an den Sozialstaat - und sind auch bereit, dafür zu zahlen. Die am Mittwoch vorgestellte Erhebung "Sozialstaatsradar 2026" zeige, "dass die Menschen nach wie vor solidarische Sicherungssysteme wollen und dass die Privatisierung sozialer Risiken als Alternative von großen Teilen abgelehnt wird", sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel in Berlin. Dies gelte für die sozialen Sicherungssysteme bei Rente, Gesundheit und Pflege.
Weiterlesen"Spürbare Konsumzurückhaltung" - Brauer beklagen zum Tag des Bieres Absatzrückgang
Die "spürbare Konsumzurückhaltung" macht den Brauereien in Deutschland zu schaffen. Im vergangenen Jahr wurde hierzulande 5,8 Prozent weniger Bier getrunken, wie der Deutsche Brauerbund anlässlich des Tag des Bieres am Donnerstag mitteilte. Zudem seien die Brauereien energieintensive Betriebe, die stark unter hohen und schwankenden Energiepreisen litten.
WeiterlesenUkrainische Energiekreise: Kiew hat Druschba-Pipeline wieder in Betrieb genommen
Die Ukraine hat nach Angaben aus dem Energiesektor des Landes die Lieferungen von russischem Öl über die Druschba-Pipeline in Richtung Ungarn und der Slowakei wieder aufgenommen. Die Öllieferungen hätten am Mittwoch um 12.35 Uhr (Ortszeit, 11.35 Uhr MESZ) begonnen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch von einem Verantwortlichen im ukrainischen Energiesektor.
WeiterlesenRazzia in acht Bundesländern wegen Steuerhinterziehung mit Millionenschaden
Bei Durchsuchungen in acht Bundesländern wegen Steuerhinterziehung und Hehlerei im Palettenhandel mit Millionenschaden haben Ermittler einen Menschen festgenommen. Im Fokus der Ermittlungen stehen fünf Beschuldigte, wie das sächsische Landeskriminalamt am Mittwoch in Dresden mitteilte. Sie sollen mit verschiedenen Firmen den Behörden gegenüber unvollständige oder falsche Angaben gemacht und so Steuern hinterzogen haben. Den Steuerschaden bezifferten die Ermittler auf 1,7 Millionen Euro.
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