Unterstützung von Umsturzplänen: Weiterer Prozess in Stuttgart gestartet
Im Ermittlungskomplex um einen geplanten Umsturz in Deutschland und die Entführung des früheren Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) hat am Montag vor dem Oberlandesgericht Stuttgart der Prozess gegen drei weitere Angeklagte begonnen. Den Männern im Alter von 58, 59 und 63 Jahren wird vorgeworfen, die spätestens Anfang 2022 gegründete sogenannte Kaiserreichsgruppe unterstützt zu haben.
WeiterlesenRund 250 Fälle von Urkundenfälschung: Mehr als sieben Jahre Haft in Niedersachsen
Unter anderem wegen des Verkaufs gefälschter Urkunden in 254 Fällen ist ein Mann in Stade zu sieben Jahren Haft und vier Monaten Haft verurteilt worden. Das Landgericht in der niedersächsischen Stadt sprach den 33-Jährigen nach Angaben einer Sprecherin vom Montag wegen Urkundenfälschung, Anstiftung zu Brandstiftung, Betrugs sowie mehrerer weiterer Delikte schuldig.
WeiterlesenPilotenstreik bei der Lufthansa: Viele Maschinen bleiben am Boden
Der Flugbetrieb der Lufthansa ist wegen eines Pilotenstreiks stark beeinträchtigt. Auf Basis eines Sonderflugplans könne am Montag und Dienstag rund jeder dritte Kurzstreckenflug und jeder zweite Langstreckenflug planmäßig stattfinden, sagte ein Konzernsprecher der Nachrichtenagentur AFP. Bei der Lufthansa-Tochter Eurowings, wo die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) zu einem eintägigen Streik aufgerufen hatte, liegt die Quote demnach bei rund 60 Prozent.
WeiterlesenRechtspopulistin Le Pen kritisiert EU-Reaktion auf Orbans Abwahl
Nach der Wahlniederlage des rechtsnationalen ungarischen Regierungschefs Viktor Orban hat die französische Rechtspopulistin Marine Len Pen die positive Reaktion der EU-Kommission kritisiert. Die von der EU-Kommission ausgedrückte "Genugtuung" sollte die Ungarn "beunruhigen", schrieb Le Pen am Montag im Onlinedienst X. Orban habe 16 Jahre lang "mit Mut und Entschlossenheit die Freiheit und Souveränität Ungarns verteidigt", erklärte Le Pen, die Ende März nach Ungarn gereist war, um ihren Verbündeten zu unterstützen.
WeiterlesenAnklage in Bayern: Mann soll Mädchen über Internet missbraucht haben
Gegen einen Mann aus Bayern ist Anklage erhoben worden, weil er ein Mädchen auf den Philippinen über das Internet missbraucht haben soll. Der 53-Jährige soll über einen Messengerdienst in dutzenden Fällen den sexuellen Missbrauch des Mädchens auf den Philippinen angeleitet haben, wie die bei der Staatsanwaltschaft Bamberg angesiedelte Zentralstelle Cybercrime Bayern am Montag mitteilte.
WeiterlesenTierschutzmängel auf Gnadenhof: Gericht bestätigt Abbau von Tierbestand
Ein von Behörden in Rheinland-Pfalz wegen Tierschutzmängeln angeordneter drastischer Abbau des Tierbestands auf einem Gnadenhof für Hunde ist rechtens. Das Verwaltungsgericht Koblenz wies mit einem am Montag veröffentlichten Urteil eine Klage der Betreiberin zurück. (3 K 498/25.KO)
WeiterlesenWirtschaftsweise Schnitzer: Beschluss zu Mineralölsteuer schlechteste Option
Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hat die Koalitionsbeschlüsse zur zweimonatigen Senkung der Mineralölsteuer scharf kritisiert. "Eine Senkung des Preises für alle durch eine zeitlich befristete Aussetzung der Energiesteuer ist die schlechteste aller bisher diskutierten Optionen", sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung am Montag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Deutliche Kritik kam auch vom Umweltverband BUND.
WeiterlesenBundesregierung fordert von EU weitere Lockerungen bei Verbrenner-Aus
Die Bundesregierung will sich in Brüssel zur Unterstützung der deutschen Automobilindustrie für weitere Lockerungen des sogenannten Verbrenner-Aus einsetzen. Die Koalition sei sich einig, dass sie die "bisher für 2027 vorgesehene Verschärfung der Flottenwerte bei hybriden Fahrzeugen ablehnen", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag nach Gesprächen der Koalitionspartner am Wochenende. Es dürfe "keine Abbruchkante für diese wichtigen Technologien geben".
WeiterlesenDienstvergehen: Gericht entfernt frühere Bremer Bamf-Chefin aus Beamtenverhältnis
Rund acht Jahre nach dem Wirbel um einen vermeintlich großangelegten Skandal in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ist die frühere Behördenleiterin wegen Dienstrechtsverstößen per Gerichtsurteil aus dem Beamtenverhältnis entfernt worden. Das entschied die Disziplinarkammer des Bremer Verwaltungsgerichts nach Angaben vom Montag bereits am 13. März. Rechtskräftig ist das Urteil allerdings noch nicht. (Az. 8 K 2200/24)
WeiterlesenBiathlon: Österreicherin Flunger übernimmt DSV-Frauen
Die Österreicherin Sandra Flunger soll die deutschen Biathletinnen nach dem Rücktritt von Franziska Preuß und einem enttäuschenden Winter wieder konstant in die Weltspitze führen. Die 44-Jährige tritt als neue Cheftrainerin die Nachfolge von Kristian Mehringer und Sverre Olsbü Roiseland an.
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