Bericht: Baerbock will Kooperation mit China von Menschenrechten abhängig machen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will die wirtschaftliche Kooperation mit China offenbar stärker als bisher von der dortigen Menschenrechtslage abhängig machen. Das geht nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Spiegel" vom Mittwoch aus dem Entwurf für eine neue China-Strategie der Bundesregierung hervor, die das Auswärtige Amt vor einigen Tagen zur Abstimmung an die anderen Ministerien verteilt habe.
WeiterlesenDeutschland will Bundeswehr kommendes Jahr aus Mali abziehen
Die Bundesregierung hat sich in internen Beratungen auf ein Ende des Bundeswehr-Einsatzes im westafrikanischen Krisenstaat Mali im kommenden Jahr verständigt. "Spätestens Ende 2023 sollen die deutschen Soldatinnen und Soldaten ihr Engagement bei dem UN-Blauhelmeinsatz Minusma einstellen", erfuhr AFP am Mittwoch aus Regierungskreisen in Berlin. Eine entsprechende Grundsatz-Vereinbarung erzielten demnach Kanzleramt, Verteidigungsministerium und Auswärtiges Amt in vertraulichen Gesprächen.
WeiterlesenMusk verteidigt vor Gericht Milliardenentlohnung bei Tesla
Tesla-Chef Elon Musk hat bei einem Prozess seine milliardenschwere Entlohnung an der Spitze des US-Elektroautobauers verteidigt. Als das Aktienpaket mit einem heutigen Wert von rund 50 Milliarden Dollar (rund 48 Milliarden Euro) im Jahr 2018 beschlossen worden sei, hätten Investoren gedacht, "dass wir scheitern und Bankrott gehen werden", sagte Musk am Mittwoch vor einem Gericht in Wilmington im Bundesstaat Delaware.
WeiterlesenLula stellt sich hinter Forderung nach Fonds für klimabedingte Schäden
Brasiliens gewählter Präsident Luiz Inacio Lula da Silva hat sich auf der UN-Klimakonferenz hinter die Forderungen nach einem Fonds zum Ausgleich für klimabedingte Schäden gestellt. "Wir brauchen dringend Finanzmechanismen, um die Verluste und Schäden aufzufangen, die durch den Klimawandel verursacht werden", sagte Lula am Mittwochnachmittag in Scharm el-Scheich. Das Thema ist auf der Konferenz heftig umstritten.
WeiterlesenLambrecht nennt nach Gerichtsniederlage neue Details in Affäre um Flug von Sohn
In der Affäre um einen Hubschrauberflug ihres Sohnes hat Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) eine Niederlage vor Gericht erlitten - und sich dem richterlichen Urteil gebeugt. Am Mittwoch gab sie nach langem Sträuben bekannt, wer das viel kritisierte Foto ihres Sohns an Bord eines Diensthubschraubers schoss: Sie selbst. "Das Foto wurde von Frau Bundesministerin Lambrecht angefertigt", erklärte eine Ministeriumssprecherin gegenüber AFP. "Es bestand keine Kenntnis davon, dass es in den sozialen Medien veröffentlicht werden würde."
WeiterlesenMusk schwört Beschäftigte auf "Hardcore"-Twitter ein - und droht mit Kündigung
Mit ruppigen Ansagen und der Androhung weiterer Kündigungen hat der neue Twitter-Besitzer Elon Musk die Beschäftigten des Kurzbotschaftendienstes auf harte Arbeit eingeschworen. Für einen Erfolg von Twitter in einer Welt mit zunehmendem Wettbewerb "werden wir extrem Hardcore sein müssen", schrieb Musk am Mittwoch in einem Memo an die Belegschaft, über das mehrere US-Medien berichteten. "Das wird lange Arbeitstage mit hoher Intensität bedeuten. Nur außergewöhnliche Leistung wird als ausreichend bewertet."
WeiterlesenWM-Generalprobe: Moukoko debütiert
Hansi Flick verhilft dem Dortmunder Youssoufa Moukoko bei der Generalrobe für die Fußball-WM in Katar zu seinem Debüt in der deutschen Fußball-Nationalmannschaft. Der 17-Jährige wird in Maskat gegen den Oman (18.00 Uhr MEZ/RTL) von Beginn an als Mittelstürmer auflaufen. Der Bremer Niclas Füllkrug sitzt zunächst auf der Bank.
WeiterlesenBundesregierung erhält neuen Regierungsflieger mit Sonderausstattung
Die Bundesregierung bekommt ein neues Langstrecken-Flugzeug für ihre Dienstreisen. Nach umfangreichen Umbauarbeiten übergab die Lufthansa Technik am Mittwoch ein neues Regierungsflugzeug des Typs Airbus A350 an die Flugbereitschaft der Bundeswehr, wie das Unternehmen mitteilte. Es soll künftig Amtsträger wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Ministerinnen und Minister oder auch Bundestagsabgeordnete durch die Welt transportieren. Sie können dabei erstmals eine neuartige Sonderausstattung nutzen, welche die Lufthansa als "vollwertige Regierungskabine" bezeichnet.
WeiterlesenBerliner Abgeordnetenhauswahl soll am 12. Februar wiederholt werden
Mitte Februar wird in Berlin erneut das Abgeordnetenhaus gewählt. Der Verfassungsgerichtshof des Landes erklärte am Mittwoch die von Pannen geprägte Wahl vom September vergangenen Jahres für vollständig ungültig. Der Urnengang muss nun innerhalb von 90 Tagen wiederholt werden und soll der Geschäftsstelle des Landeswahlleiters zufolge am 12. Februar des kommenden Jahres stattfinden.
WeiterlesenErster Konvoi des Welternährungsprogramms seit zwei Wochen in Tigray eingetroffen
Erstmals seit Unterzeichnung der Waffenruhe in Tigray vor zwei Wochen ist ein Hilfskonvoi des UN-Welternährungsprogramms (WFP) in der äthiopischen Konfliktregion angekommen. 15 Lastwagen seien in der Region eingetroffen, weitere würden in den kommenden Tagen erwartet, sagte eine WFP-Sprecherin der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Dem WFP zufolge fuhr zum ersten Mal seit dem Juni 2021 ein Konvoi über eine Route durch die benachbarte Region Amhara.
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