Britische Innenministerin räumt weiteres Fehlverhalten ein
Die britische Innenministerin Suella Braverman hat weiteres Fehlverhalten im Umgang mit Regierungsunterlagen eingeräumt. Rund anderthalb Wochen, nachdem Braverman wegen der Nutzung ihrer privaten E-Mailadresse zum Verschicken eines offiziellen Dokuments zurückgetreten war, gab die inzwischen erneut ernannte Ministerin zu, insgesamt sechsmal Regierungsunterlagen an ihren privaten Mailaccount verschickt zu haben. Keines der Dokumente sei jedoch als vertraulich eingestuft gewesen, betonte sie in einem Schreiben an den Innenausschuss des Parlaments.
WeiterlesenRot-grüne Koalitionsverhandlungen in Niedersachsen erfolgreich beendet
Drei Wochen nach der Landtagswahl in Niedersachsen haben SPD und Grüne ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. Es sei "gelungen, die Verhandlungen heute zu einem erfolgreichen Ende zu führen", teilten die beiden Landesverbände am Montag in Hannover mit. Der Koalitionsvertrag soll demnach am Dienstag präsentiert werden.
WeiterlesenScholz zuversichtlich zu Einigung beim Bürgergeld
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geht trotz massiver Kritik der Union nicht davon aus, dass die Pläne der Ampel-Koalition zum Bürgergeld in Gefahr sind. Der Gesetzentwurf befinde sich nun in Beratungen im Bundestag und im Bundesrat, sagte Scholz am Montag nach Beratungen mit den Sozialpartnern über die hohen Energiepreise im Kanzleramt. "Aber meine Zuversicht ist groß."
WeiterlesenBundesregierung stellt weitere Sanktionen gegen Iran in Aussicht
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte im Iran gegen Demonstranten verurteilt und weitere Strafmaßnahmen in Aussicht gestellt. "Unsere EU-Sanktionen sind wichtig, wir prüfen weitere Schritte", schrieb Scholz am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" gesagt, "dass wir prüfen werden, wie wir die Revolutionsgarden auch als Terrororganisation listen können".
WeiterlesenFestnahmen nach Brückeneinsturz in Indien mit mehr als 130 Toten
Nach dem Brückeneinsturz im Westen Indiens mit mehr als 130 Toten sind neun mutmaßliche Verantwortliche festgenommen worden. Wie die Polizei am Montag mitteilte, handelte es sich um Menschen mit Verbindungen zu der Baufirma, die die Fußgängerbrücke in Morbi im Bundesstaat Gujarat in den vergangenen Monaten renoviert hatte. Tragkabel der Brücke waren am Sonntag gerissen, als sich eine Menschenmenge zum Lichterfest Diwali auf ihr versammelt hatte.
Weiterlesen36 Millionen Dollar Entschädigung wegen Fehlurteilen zu Ermordung von Malcom X
56 Jahre nach Fehlurteilen gegen zwei unschuldige Männer nach der Ermordung der US-Bürgerrechtsikone Malcolm X erhalten die Betroffenen und ihre Familien 36 Millionen Dollar Entschädigung. Ein Anwalt bestätigte am Sonntagabend (Ortszeit), dass die Stadt New York insgesamt 26 Millionen Dollar (rund 26 Millionen Euro) an den 84-jährigen Muhammad Aziz und die Familie des 2009 verstorbenen Khalil Islam zahlt. Der Bundesstaat New York zahlt zusätzliche zehn Millionen Dollar Entschädigung.
WeiterlesenKoalition will mit Union über Bürgergeld reden - aber nur in "Detailfragen"
Die Ampel-Koalition hat im Streit um das geplante Bürgergeld Bereitschaft zum Kompromiss in Detailfragen signalisiert. "Wenn die unionsgeführten Bundesländer beim Bürgergeld Detailfragen klären wollen, sind wir dazu bereit", sagte SPD-Chefin Saskia Esken der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Grünen-Chefin Ricarda Lang zeigte sich ebenfalls offen für Gespräche, deutete aber auch Grenzen der Kompromissbereitschaft an - etwa bei der geplanten Erhöhung des Schonvermögens. Lang und Esken warnten die Union vor einer Blockade des Projekts.
WeiterlesenEvangelische Kirche ruft zu Waffenstillstandsgesprächen in Ukraine-Krieg auf
Zum Reformationstag hat die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Annette Kurschus, dazu aufgerufen, Wege zur Deeskalation im Ukraine-Krieg zu suchen. "Die Alternative zum gerechten Frieden darf doch nicht endloser Krieg sein", sagte Kurschus am Montag in ihrer Predigt in der Wittenberger Schlosskirche in Sachsen-Anhalt, wie die EKD mitteilte. Niemals dürfe "Krieg die Politik ersetzen".
WeiterlesenStromausfälle in der ganzen Ukraine nach russischen Luftangriffen
Mit massiven Luftangriffen auf die Energie-Infrastruktur der Ukraine hat Russland am Montag auf die jüngsten Drohnenangriffe auf seine Schwarzmeerflotte reagiert. Betroffen waren laut den ukrainischen Behörden unzählige Gemeinden und Städte, darunter neben der Hauptstadt Kiew auch Lwiw im Westen, Saporischschja im Süden und Charkiw im Nordosten des Landes. In Kiew waren demnach 350.000 Haushalte ohne Strom, 80 Prozent der Verbraucher waren ohne Wasser.
WeiterlesenGas-Kommission schlägt zusätzlichen Hilfsfonds für bedürftige Haushalte vor
Die von der Bundesregierung eingesetzte Gaspreis-Expertenkommission hat sich für über die Gaspreisbremse hinausgehende Hilfen für Privathaushalte ausgesprochen. Etwa sollte ein "Soforthilfefonds" für bedürftige Haushalte "unabhängig von der Art des Energieträgers" eingerichtet werden, heißt es im Abschlussbericht der Kommission, der am Montag vorgelegt wurde. Außerdem solle Privathaushalten "mindestens ein halbes Jahr Zeit" gewährt werden, "um ihre Energieschulden zu begleichen".
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