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Polizei sieht politischen Hintergrund für Brandstiftung an Flüchtlingsunterkunft

Die Polizei geht von einem politischen Hintergrund für die Brandstiftung an einer Unterkunft für ukrainische Flüchtlinge in der Nähe von Wismar in Mecklenburg-Vorpommern aus. Der Vizepräsident des Polizeipräsidiums Rostock, Michael Peters, erklärte am Donnerstag, er habe deshalb die Ermittlungen dem polizeilichen Staatsschutz übergeben. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zeigte sich "zutiefst erschüttert" über den Brand.

Premierministerin Truss tritt nach kürzester Amtszeit der Geschichte zurück

Nach nur sechs Wochen im Amt hat die britische Regierungschefin Liz Truss ihren Rücktritt erklärt. "Angesichts der Situation erkenne ich an, dass ich das mir von der konservativen Partei übertragene Mandat nicht erfüllen kann", erklärte sie am Donnerstag vor ihrem Regierungssitz in London. Die parteiinterne Wahl ihres Nachfolgers an der Spitze der Partei - und damit des Premierministers - solle bis kommende Woche stattfinden.

Ergebnis von Landtagswahl in Niedersachsen weitestgehend bestätigt

Der niedersächsische Landeswahlausschuss hat das vorläufige Endergebnis der Landtagswahl vom 9. Oktober weitestgehend bestätigt. Die AfD erhält 0,1 Prozentpunkt mehr und kommt damit auf 11,0 Prozent, wie die Landeswahlleitung am Donnerstag nach einer Sitzung des Landeswahlausschusses in Hannover mitteilte. Die SPD von Ministerpräsident Stephan Weil gewann die Wahl laut amtlichem Endergebnis mit 33,4 Prozent.

Steinmeier telefoniert nach Besuchsabsage mit Selenskyj

Nach der kurzfristigen Absage des Besuchs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kiew bereiten beide Seiten einen neuen Besuchstermin vor. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj berichtete am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Telegram von einem Telefonat mit dem Bundespräsidenten, bei dem die Vorbereitung des Besuchs Thema gewesen sei. Das Gespräch mit Steinmeier sei "substanziell und produktiv" gewesen, schrieb Selenskyj. Steinmeiers Sprecherin erklärte: "Beide Präsidenten freuen sich auf eine persönliche Begegnung in Kiew."

Nach Verschiebung des deutsch-französischen Ministerrats betont Macron Freundschaft

Einen Tag nach der überraschenden Absage eines deutsch-französischen Ministertreffens hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Bedeutung der Freundschaft beider Länder betont. "Mein Wunsch ist es immer, die europäische Einheit zu bewahren, und auch die Freundschaft und das Bündnis zwischen Deutschland und Frankreich", bekräftigte Macron am Donnerstag in Brüssel. Er wollte sich vor Beginn des EU-Gipfels eine halbe Stunde mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) treffen.

Mindestens 30 Tote bei gewaltsamen Zusammenstößen im Tschad

Bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstrierenden im Tschad sind Regierungsangaben zufolge am Donnerstag "etwa 30" Menschen getötet worden. Unter den Toten waren demnach auch mehrere Sicherheitskräfte. Wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete, versammelten sich hunderte Protestierende nach einem Aufruf der politischen Opposition in der Hauptstadt N'Djamena. Demnach waren regelmäßig Tränengassalven zu hören und schwarzer Rauch zu sehen.

Bundestag stimmt für Energiepreispauschale für Rentner

Der Bundestag hat die Energiepreispauschale von 300 Euro für Rentnerinnen und Rentner beschlossen. Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen wurde am Donnerstag mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP sowie Union und Linke angenommen, die AfD enthielt sich. Die Pauschale soll bis Mitte Dezember als Einmalzahlung ausgezahlt werden. Die Kosten des Bundes dafür belaufen sich auf 6,4 Milliarden Euro. Die Auszahlung erfolgt automatisch, Anträge sind nicht nötig.

Beamter kommt in Korruptionsfall bei Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft vor Gericht

Ein hessischer Oberstaatsanwalt und ein befreundeter Unternehmer müssen sich wegen eines Korruptionsfalls bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main vor dem Landgericht der hessischen Metropole verantworten. Die Anklage der Staatsanwaltschaft wurde teilweise zugelassen, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Termine für den Prozess wurden noch nicht mitgeteilt. Die Anklage wirft ihnen unter anderem Bestechlichkeit beziehungsweise Bestechung vor.

Bericht: Kanzleramt will Teilverkauf von Hamburger Hafen an Chinesen erlauben

Das Bundeskanzleramt will einem Medienbericht zufolge entgegen vielfacher Warnungen den Verkauf von Teilen des Hamburger Hafens an den chinesischen Staatskonzern Cosco erlauben. Alle an einer laufenden Investitionsprüfung beteiligten sechs Fachministerin, allen voran das Bundeswirtschaftsministerium, hätten das Geschäft abgelehnt, berichteten NDR und WDR am Donnerstag. "Das Kanzleramt drängt der Recherche zufolge jedoch darauf, dass der Einstieg dennoch zustande kommt."

Ampel verschiebt Entscheidung über Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin

Zu der geplanten Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin wird der zuständige Parlamentsausschuss am Donnerstag doch noch keine Entscheidung treffen. Der Wahlprüfungsausschuss wird erst am 7. November einen Beschluss fassen, das Plenum soll dann am 11. November die endgültige Entscheidung treffen, wie der SPD-Abgeordnete Johannes Fechner in Berlin sagte.