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Paris -
2022 geringerer Anstieg der CO2-Emissionen durch fossile Brennstoffe als erwartet

2022 geringerer Anstieg der CO2-Emissionen durch fossile Brennstoffe als erwartet

Die weltweiten CO2-Emissionen durch die Verbrennung fossiler Energieträger werden in diesem Jahr voraussichtlich lediglich um knapp ein Prozent ansteigen. Dank des massiven Ausbaus der erneuerbaren Energien - vor allem von Sonnen- und Windenergie - sei der Anstieg weniger stark als wegen der Energiekrise befürchtet, teilte die Internationale Energieagentur (IEA) am Mittwoch mit.

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Hamas nimmt mit Besuch in Damaskus Beziehungen zu Syrien wieder auf

Hamas nimmt mit Besuch in Damaskus Beziehungen zu Syrien wieder auf

Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hat mit dem Besuch einer Delegation in Damaskus wieder Beziehungen zur syrischen Regierung aufgenommen. "Es ist ein glorreicher und wichtiger Tag, an dem wir in unser geliebtes Syrien zurückkehren, um die gemeinsame Arbeit wieder aufzunehmen", sagte der Verantwortliche für arabische Beziehungen, Chalil al-Hajja, nach einem Treffen mit dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad in Damaskus vor der Presse.

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Frankreichs Premierministerin will Haushalt ohne Abstimmung verabschieden

Frankreichs Premierministerin will Haushalt ohne Abstimmung verabschieden

Die französische Regierung will den Haushalt 2023 ohne Abstimmung durchsetzen. "Es ist eine verantwortungsvolle Entscheidung, denn wir müssen diesem Land einen Haushalt geben", sagte Premierministerin Elisabeth Borne, als sie am Mittwoch in der Nationalversammlung den Gebrauch des Artikels 49.3 ankündigte. Dieser erlaubt es der Regierung, ein Gesetz ohne Abstimmung zu verabschieden, die dabei allerdings ein Misstrauensvotum riskiert.

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Ukrainisches Volk erhält Sacharow-Preis des EU-Parlaments

Ukrainisches Volk erhält Sacharow-Preis des EU-Parlaments

Das Europäische Parlament hat den diesjährigen Sacharow-Preis für Demokratie und Menschenrechte an das ukrainische Volk vergeben. "Diese Auszeichnung ist für die Ukrainer, die vor Ort kämpfen, für diejenigen, die fliehen mussten, für diejenigen, die Verwandte und Freunde verloren haben", sagte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola am Mittwoch in Straßburg. Nominiert waren auch der inhaftierte Wikileaks-Gründer Julian Assange und die kolumbianische Wahrheitskommission.

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EU verschärft Iran-Sanktionen wegen Drohnen für Russland

EU verschärft Iran-Sanktionen wegen Drohnen für Russland

Wegen der Lieferung iranischer Drohnen an Russland verschärft die Europäische Union ihre Sanktionen gegen Teheran. Die EU habe "Beweise", dass von Russland gegen die Ukraine eingesetzte Drohnen aus dem Iran stammten, sagte die Sprecherin des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, Nabila Massrali, am Mittwoch in Brüssel. Die EU verhängt deshalb Einreisesperren gegen mehrere iranische Verantwortliche und einen Drohnen-Hersteller und friert ihr Vermögen ein.

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Habeck bekräftigt deutsches Interesse an Pipeline von Spanien nach Frankreich

Habeck bekräftigt deutsches Interesse an Pipeline von Spanien nach Frankreich

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat angesichts der ablehnenden Haltung Frankreichs das deutsche Interesse an einer Gasleitung von Spanien nach Südfrankreich bekräftigt. Diese werde zwar im kommenden Winter keine Rolle spielen, sei aber "ein Zukunftsprojekt", sagte er am Mittwoch in Paris. "Wir brauchen eine bessere Vernetzung in in Europa, sowohl mit Stromnetzen als auch mit Pipelines für Wasserstoff", betonte er.

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Habeck: EU braucht "starke Antwort" auf massive US-Subventionen

Habeck: EU braucht "starke Antwort" auf massive US-Subventionen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eine "starke Antwort" auf europäischer Ebene auf das massive Subventionsprogramm der US-Regierung für die dortige Industrie gefordert. "Unternehmen werden aus Europa in die USA gelockt mit diesen Subventionen", sagt Habeck am Mittwoch nach Beratungen mit Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire. Auch der Franzose zeigte sich "sehr besorgt" über drohende Wettbewerbsverzerrungen in den transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen.

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Ärzte bekommen für rasche Termine künftig hohe Zuschläge

Ärzte bekommen für rasche Termine künftig hohe Zuschläge

Ärzte erhalten künftig hohe Honorarzuschläge, wenn sie einem Patienten einen schnellen Termin geben. Dies sieht ein am Mittwoch bekannt gewordener Änderungsantrag für des GKV-Finanzierungsgesetzes vor, das am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden soll. "Wir schaffen den finanziellen Anreiz, dass alle gesetzlich Versicherten zeitnah einen Termin bekommen und bei der Terminvergabe nicht länger benachteiligt werden", sagte die SPD-Gesundheitsexpertin Heike Baehrens der Nachrichtenagentur AFP.

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195 Festnahmen nach Ausschreitungen am dritten Jahrestag der Proteste in Chile

195 Festnahmen nach Ausschreitungen am dritten Jahrestag der Proteste in Chile

In Chile sind bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizisten 195 Menschen festgenommen worden. Zwei Dutzend Polizisten sowie 18 Zivilisten wurden bei den landesweit rund 150 Demonstrationen anlässlich des dritten Jahrestags des Beginns der Protestbewegung gegen Ausbeutung und soziale Ungleichheit verletzt, wie der stellvertretende Innenminister Manuel Monsalve am Mittwoch erklärte. Insgesamt gingen den Angaben zufolge rund 2300 Menschen auf die Straße.

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Berlin und Paris verschieben Regierungskonsultationen auf Januar

Berlin und Paris verschieben Regierungskonsultationen auf Januar

Deutschland und Frankreich haben ihre für kommende Woche geplanten Regierungskonsultationen abgesagt. Die Beratungen seien auf kommenden Januar verschoben, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Als Grund nannte er auch inhaltliche Differenzen: Es gebe "eine ganze Reihe von unterschiedlichen Themen", bei denen die beiden Regierungen "noch nicht so weit" seien, "dass man zu einer einheitlichen Position gekommen ist", sagte er.

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