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Polizistinnen nach Flucht vor Schusswechsel zu Bewährungsstrafen verurteilt

Weil sie ihre Kollegen bei einem Schusswechsel allein ließen, sind zwei Polizistinnen aus Nordrhein-Westfalen im Berufungsverfahren zu jeweils vier Monaten Haft verurteilt worden. Die Strafe wurde jedoch zur Bewährung ausgesetzt, wie ein Sprecher des Landgerichts Hagen am Mittwoch sagte. Das Berufungsurteil gibt den Angeklagten demnach die Möglichkeit, weiterhin als Beamtinnen tätig zu sein.

BGH: Sicherungsverwahrung für Missbrauchstäter in Fall Marvin muss neu verhandelt werden

Das Landgericht Bochum muss neu über die Sicherungsverwahrung für einen wegen Kindesmissbrauchs verurteilten Mann entscheiden. Die Sicherungsverwahrung wurde angeordnet, weil der Mann vor Gericht dem Jungen eine Mitschuld zugewiesen hatte - dies sei aber noch eine zulässige Verteidigungsstrategie, erklärte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Mittwoch. Im sogenannten Fall Marvin hatte der Mann aus Recklinghausen den damals 13-Jährigen mehr als zwei Jahre lang in einer Wohnung versteckt und sexuell missbraucht. (Az. 4 StR 166/22)

Lindner: Rundfunkgebühren sollten nicht erhöht werden

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ausgesprochen. "Ein Einfrieren der Gebühren wäre das richtige Signal angesichts der Belastungen der Menschen durch die Inflation", sagte Lindner der "Süddeutschen Zeitung" laut Mitteilung vom Mittwoch. Steigerungen bei Preisen und Tarifen sollten die Sender "durch Konsolidierung und Reformen in den bestehenden Budgets finanzieren". Dies sei "realistisch und ambitioniert zugleich".

Scholz "sehr zuversichtlich" zu Einigung mit Ländern beim nächstem Treffen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geht davon aus, dass beim nächsten Spitzentreffen mit den Ländern eine Einigung zur Kostenverteilung der Entlastungsmaßnahmen in der Energiekrise gelingen wird. Der Kanzler sei "sehr zuversichtlich", dass dies gelingen werde, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Mittwoch in Berlin. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) betonte, zunächst müsse als Entscheidungsgrundlage aber die Steuerschätzung für das kommende Jahr abgewartet werden. Diese soll am 27. Oktober vorliegen.

Medien: Leverkusen trennt sich von Seoane

Der kriselnde Fußball-Bundesligist Bayer Leverkusen trennt sich nach einem Bericht des Kölner Stadt-Anzeigers von Trainer Gerardo Seoane. Nachfolger des Schweizers soll Xabi Alonso werden. Laut der spanischen Zeitung Marca soll der ehemalige Welt- und Europameister einen Vertrag bis Sommer 2024 erhalten.

Großangelegte Steuerrazzia in Bordellen rund um Hamburger Reeperbahn

Ermittler sind am Mittwoch in Hamburg zu einer Großrazzia in Bordellen rund um die Reeperbahn im Vergnügungsviertel St. Pauli ausgerückt. Nach Angaben einer Sprecherin der Hamburger Staatsanwaltschaft standen die Durchsuchungen im Zusammenhang mit einem Strafverfahren wegen bandenmäßiger Hinterziehung von Umsatzsteuern. Insgesamt wurden demnach 46 Durchsuchungsbeschlüsse in Hamburg, Schleswig-Holstein und Österreich vollstreckt. Der Schwerpunkt lag dabei in Rotlichtbetrieben.

Frankreich will Energieanbieter durch staatliche Garantien schützen

Frankreich will die Gas- und Stromanbieter durch staatliche Garantien schützen. "Der Staat wird eine Garantie für die Kaution anbieten, die Kunden beim Abschluss ihrer Verträge leisten müssen", sagte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Mittwoch in Paris. Der Minister hatte zuvor Vertreter der großen Energiefirmen getroffen, unter ihnen EDF, Engie und TotalEnergies.

Regierung will Irak-Mission der Bundeswehr verlängern

Die Bundesregierung will die Stabilisierungsmission der Bundeswehr in Irak um ein weiteres Jahr bis Ende Oktober 2023 verlängern. Der entsprechende Mandatsantrag wurde am Mittwoch vom Kabinett beschlossen. Die Mission solle das Wiedererstarken der Dschihadistenorganisation Islamischer Staat (IS) verhindern "und die Versöhnung in Irak fördern", sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann.

Umweltschützer stören Truss-Rede bei Parteitag in Birmingham

Greenpeace-Aktivistinnen haben die Rede der britischen Premierministerin Liz Truss beim Parteitag ihrer konservativen Tories in Birmingham gestört. Zwei Mitglieder der Umweltschutzorganisation hielten am Mittwoch ein Banner mit der Frage "Wer hat dafür gestimmt?" in die Höhe, während Truss ihre mit Spannung erwartete Rede hielt. Die beiden Frauen wurden anschließend unter Applaus der Delegierten aus dem Saal geführt.

Bericht: Neun von zehn Anträgen auf Anerkennung von Corona-Impfschaden abgelehnt

Die Bundesländer haben einem Medienbericht zufolge bislang neun von zehn Anträge auf Anerkennung eines Corona-Impfschadens abgelehnt. Von bundesweit 4835 gestellten Anträgen wurden 963 abgelehnt und 134 anerkannt, wie der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) am Mittwoch in Leipzig mitteilte. Die Ergebnisse basieren auf einer Umfrage des MDR-Magazins "Umschau" bei den zuständigen Versorgungsämtern aller 16 Bundesländer. Die meisten Verfahren sind derzeit noch in Bearbeitung.