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Paris -
EU einigt sich auf neues Sanktionspaket gegen Russland

EU einigt sich auf neues Sanktionspaket gegen Russland

Die Europäische Union verschärft ihre Sanktionen gegen Russland weiter. Vertreter der EU-Länder einigten sich am Mittwoch in Brüssel auf das 11. Sanktionspaket seit dem russischen Angriff auf die Ukraine, wie der schwedische Ratsvorsitz mitteilte. Im Mittelpunkt stehen Maßnahmen, die Schlupflöcher schließen sollen. Dazu zählt ein Transit-Verbot durch russisches Gebiet für alle Güter, die Moskau für militärische Zwecke nutzen könnte.

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Schweizer Bundespräsident kündigt überraschend Rücktritt aus Regierung an

Schweizer Bundespräsident kündigt überraschend Rücktritt aus Regierung an

Der Schweizer Bundespräsident Alain Berset hat überraschend seinen Rückzug aus dem Bundesrat, der Regierung des Landes, zum Ende des Jahres verkündet. "Es ist jetzt der richtige Moment für diesen Schritt", sagte Berset am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Bern. Der 51-Jährige war 2012 in die siebenköpfige Regierung gewählt worden. Ende 2023 endet seine derzeitige Amtsperiode im Bundesrat, nach der er sich nicht mehr zur Wahl stellen will.

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FDP und Grüne kritisieren SPD-Vorstoß zu verbalen Belästigungen

FDP und Grüne kritisieren SPD-Vorstoß zu verbalen Belästigungen

Ein Vorstoß der SPD-Fraktion zur strafrechtlichen Bekämpfung von verbalen sexuellen Belästigungen hat Kritik bei den Koalitionspartnern FDP und Grüne hervorgerufen. "Dem Vorstoß der SPD, verbale sexuelle Belästigung unter Strafe zu stellen, kann ich nichts abgewinnen", sagte die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Katrin Helling-Plahr, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Sie verwies darauf, "dass das Strafrecht stets Ultima Ratio bleiben sollte".

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Bundesregierung rückt von verbindlichen Sektorzielen für CO2-Emissionen ab

Bundesregierung rückt von verbindlichen Sektorzielen für CO2-Emissionen ab

Ungeachtet des Protests von Umweltverbänden hat das Bundeskabinett am Mittwoch grundlegende Änderungen am Klimaschutzgesetz beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht vor, von den bisher verpflichtenden jährlichen Sektorzielen für einzelne Wirtschaftsbereiche abzurücken. Stattdessen sollen Prognosen für das Erreichen der Klimaziele insgesamt in den Vordergrund rücken.

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Deutlich weniger Rettungseinsätze in bayerischen Bergen durch fehlenden Schnee

Deutlich weniger Rettungseinsätze in bayerischen Bergen durch fehlenden Schnee

Geringe Schneemengen haben zu einem Rückgang der Rettungseinsätze in den bayerischen Bergen geführt. Wie die Bergwacht Bayern am Mittwoch mitteilte, rückten ihre Helfer zwischen dem 1. Dezember und dem 30. April zu 4090 Einsätzen aus. In der Saison zuvor waren es noch 5819 Einsätze gewesen. In den niederen und mittleren Lagen sei Wintersport nun nur sehr eingeschränkt möglich gewesen - wenn überhaupt.

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Kroos verlängert bei Real bis 2024: "Gehe nicht mehr weg"

Kroos verlängert bei Real bis 2024: "Gehe nicht mehr weg"

Toni Kroos hat wie erwartet seinen Vertrag beim spanischen Fußball-Rekordmeister Real Madrid um ein weiteres Jahr verlängert. Der 33-Jährige geht somit in seine schon zehnte Saison bei den Königlichen. "Ich habe nach wie vor Lust, und ich fühle mich wohl. Und ich kann sagen, dass ich das Gefühl habe, noch wichtig zu sein", sagte Kroos in seinem Podcast "Einfach mal Luppen".

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Mutmaßliche IS-Anhängerin in Kiel festgenommen

Mutmaßliche IS-Anhängerin in Kiel festgenommen

Die Bundesanwaltschaft hat in Kiel eine Deutschalgerierin festnehmen lassen, die in zwei ausländischen Islamistengruppen Mitglied gewesen sein soll. Sara B. sei 2013 mit ihrem Baby nach Syrien gereist, um sich der Vereinigung Dschunud al-Scham anzuschließen, teilte die Karlsruher Behörde am Mittwoch mit. Mit ihrem Mann, einem islamistischen Kämpfer, habe sie sich später der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen.

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Anklage gegen 24-Jährigen wegen Tötung von Berliner Taxifahrer erhoben

Anklage gegen 24-Jährigen wegen Tötung von Berliner Taxifahrer erhoben

In Berlin hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen 24-Jährigen erhoben, der im Stadtteil Grunewald einen Taxifahrer getötet haben soll. Die Behörde wirft dem Mann nach Angaben vom Mittwoch Mord in Tateinheit mit besonders schwerem Raub vor. Er soll aus Habgier und um eine andere Straftat – nämlich den Raub – zu ermöglichen, heimtückisch gehandelt haben.

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Regierung will Bauvorhaben mit Holz stärken

Regierung will Bauvorhaben mit Holz stärken

Die Bundesregierung will den Einsatz von Holz bei Bauvorhaben stärken und so für mehr Klimaschutz und schnelleres Bauen sorgen. Dem Vorschlag der "Holzinitiative" von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), stimmte das Kabinett am Mittwoch zu, wie beide Ministerien mitteilten. Demnach sollen bis 2030 "der Einsatz von Holz wesentlich verbessert und die Holzbauquote erhöht werden".

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Verbündete der Ukraine wollen Russland für Wiederaufbau zur Verantwortung ziehen

Verbündete der Ukraine wollen Russland für Wiederaufbau zur Verantwortung ziehen

Die westlichen Verbündeten der Ukraine wollen Russland für den Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes zur Verantwortung ziehen. "Russland verursacht die Zerstörung der Ukraine. Und Russland wird letztlich die Kosten für den Wiederaufbau zahlen müssen", sagte US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch bei einer internationalen Wiederaufbau-Konferenz in London. Zahlreiche Verbündete, darunter Deutschland, die EU und die USA, sagten Kiew dort weitere Hilfen in Milliardenhöhe zu.

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