Faeser spricht mit tunesischem Staatschef und Innenminister über Migration
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat bei ihrem Besuch in Tunis mit dem tunesischen Staatschef Kais Saied und Innenminister Kamel Feki über eine Regulierung der Migration gesprochen. Aus deutscher Sicht seien Arbeitsstrukturen geschaffen worden, "auf die wir aufbauen können", sagte Faeser am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem französischen Amtskollegen Gérald Darmanin nach den Treffen. Es gehe darum, "das furchtbare Sterben im Mittelmeer zu beenden".
WeiterlesenScholz verteidigt Kurs zur Verringerung wirtschaftlicher Abhängigkeit von China
Vor den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Kurs einer Verringerung wirtschaftlicher Abhängigkeiten gegenüber der Volksrepublik verteidigt. Es gehe nicht um Abkoppelung, sondern um Risikoverringerung, damit Deutschlands Lieferketten widerstandsfähiger würden, sagte Scholz am Montag in Berlin. Chinas Ministerpräsident Li Qiang betonte zum Auftakt seines Besuchs in Berlin, die Volksrepublik sei zur Zusammenarbeit mit Deutschland bereit.
WeiterlesenBlinken: USA und China wollen Beziehungen "stabilisieren"
Nach Jahren zunehmender Spannungen wollen die USA und China US-Außenminister Antony Blinken zufolge ihre Beziehungen "stabilisieren". Beide Länder seien sich einig, "dass wir unsere Beziehungen stabilisieren müssen", sagte Blinken am Montag bei einem Besuch in Peking. Dabei wurde er auch von Staatschef Xi Jinping empfangen, der von "Fortschritten" durch den Besuch sprach.
WeiterlesenDebatte um Pechstein-Auftritt auf CDU-Veranstaltung in Uniform geht weiter
Die Debatte um den Auftritt der Eisschnellläuferin und Bundespolizistin Claudia Pechstein in Uniform bei einer CDU-Veranstaltung geht weiter. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums kündigte am Montag in Berlin eine "unverzügliche dienstrechtliche Prüfung" des Vorfalls an. Kritische Fragen kamen auch von den Grünen - dagegen sieht neben der CDU auch die FDP in Pechsteins Verhalten kein Problem.
WeiterlesenDurchsuchungen und Festnahmen in Drogenszene in Raum Koblenz
Ermittler in Rheinland-Pfalz sind mit Durchsuchungen und Festnahmen gegen die Drogenkriminalität im Großraum Koblenz vorgegangen. Einsatzkräfte nahmen am Donnerstag elf mutmaßliche Drogendealer fest, gegen die Haftbefehle vorlagen, wie Staatsanwaltschaft und Polizei in Koblenz am Montag mitteilten. Zudem wurden 23 Objekte, unter anderem in Koblenz, Mülheim-Kärlich, Boppard und Darmstadt durchsucht.
WeiterlesenAmpel-Fraktionen einigen sich auf Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Die Bundestagsfraktionen der Ampel-Parteien haben sich auf Nachbesserungen an dem von der Regierung vorgelegten Entwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz geeinigt und damit den Weg zur parlamentarischen Beschlussfassung freigemacht. "Es ist wirklich längst überfällig, dass eine große Volkswirtschaft wie die Bundesrepublik Deutschland eines der modernsten Einwanderungsgesetze auf der Welt bekommt und das werden wir diese Woche erreichen", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, am Montag in Berlin.
WeiterlesenBericht: Klima in Europa erwärmt sich immer schneller
Europa muss sich nach Einschätzung von UN- und EU-Klimaexperten aufgrund der Erderwärmung auf zunehmende tödliche Hitzewellen einstellen. Im vergangenen Jahr lag die Durchschnittstemperatur rund 2,3 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau, wie aus dem am Montag veröffentlichten Jahresbericht des europäischen Erdbeobachtungsprogramms Copernicus und der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) hervorgeht. Damit bestätigt sich Europas Status als der sich am schnellsten erwärmende Kontinent der Erde.
WeiterlesenStarkoch Alfons Schuhbeck muss ins Gefängnis
Die Verurteilung des prominenten Kochs Alfons Schuhbeck wegen Steuerhinterziehung ist nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) überwiegend rechtskräftig. Wie der BGH am Montag in Karlsruhe mitteilte, muss das Landgericht München I nur über die Vermögensabschöpfung von Schuhbeck neu verhandeln. Das Münchner Gericht hatte den aus dem Fernsehen bekannten Koch im Oktober zu drei Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt. (Az. 1 StR 53/23)
WeiterlesenMacron trinkt ein Bier auf ex und löst Kritik und Spott aus
Ein Bier auf ex in der Umkleide der Rugby-Mannschaft - und schon hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wieder für einen Aufreger bei der Opposition gesorgt. Ein "Symbol toxischer Männlichkeit der politischen Führung" sei diese Geste, schrieb die französische Grünen-Chefin Sandrine Rousseau am Montag im Onlinedienst Twitter. "Ein Bier auf ex? Was will der sich denn beweisen?", spottete die sozialistische Senatorin Laurence Rossignol.
WeiterlesenProzess um Gondelabsturz mit drei Toten in Hessen endet mit Freispruch und Geldauflage
Im Prozess um eine abgestürzte Wartungsgondel mit drei Toten ist vor dem Amtsgericht im hessischen Eschwege am Montag ein Urteil gefallen. Das Verfahren gegen den angeklagten Geschäftsführer einer Berliner Firma wurde nach Gerichtsangaben gegen eine Geldauflage in Höhe von 60.000 Euro eingestellt. Ein ebenfalls angeklagter Elektriker wurde freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte beiden fahrlässige Tötung vorgeworfen.
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