Linke zieht gegen Wahlrechtsreform vor Bundesverfassungsgericht
Die Linke zieht gegen die Wahlrechtsreform vor das Bundesverfassungsgericht. "Diese Reform ist ein Angriff auf die Demokratie und deshalb werden wir dagegen klagen", sagte Parteichefin Janine Wissler am Freitag in Berlin. Auch die bayerische Landesregierung und die CSU haben bereits Klagen gegen das neue Wahlrecht in Karlsruhe eingereicht.
WeiterlesenNach Schiffsunglück vor Griechenland schwindet Hoffnung auf Rettung Überlebender
Zwei Tage nach dem Untergang eines Flüchtlingsboots mit möglicherweise hunderten Menschen an Bord vor der Küste Griechenlands hat die Küstenwache weiterhin das Meer abgesucht, während die Hoffnung auf weitere Rettungen sank. Die Hoffnung, noch Überlebende zu finden, "schwindet nach diesem tragischen Schiffsunglück von Minute zu Minute" sagte Stella Nanou, eine Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Sie betonte zugleich, dass die Suche dennoch weitergehen müsse.
Weiterlesen33-Jähriger attackiert SEK-Beamte in Berlin mit siedendem Wasser
Ein 33 Jahre alter Mann hat in Berlin bei einem Polizeieinsatz in seiner Wohnung drei SEK-Beamte und einen Diensthund verletzt. Der Mann schüttete siedendes Wasser aus einem Wasserkocher auf die Beamten, wie die Polizei in der Bundeshauptstadt am Freitag mitteilte. Die Polizisten erlitten Verbrühungen. Den Diensthund verletzte der Mann mit mehreren Messerstichen.
WeiterlesenBöckler-Stiftung: Inflation für ärmere Alleinlebende am höchsten
Alleinlebende mit einem niedrigen Einkommen sind weiterhin deutlich mehr von der Inflation belastet als alle anderen Haushaltstypen. Während die Gesamtinflation im Mai 6,1 Prozent betrug, lag sie für diese Gruppe bei 6,9 Prozent, wie das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung am Freitag mitteilte. Wer allein lebt und ein hohes Einkommen hat, musste im Vergleich nur mit einer Teuerung von 5,4 Prozent leben, das war die niedrigste Belastung.
WeiterlesenKinderärzte fordern Ende der Atteste für junge Patienten
Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) hat ein Ende der Atteste für junge Patienten gefordert. Es sei ein "unnötiger Einsatz von pädiatrischen Ressourcen", eine harmlose Krankheit bescheinigen zu müssen, nur weil die Eltern wegen eines verschnupften Kindes, das nicht in die Kita kann, der Arbeit fernbleiben müssten, erklärte Verbandspräsident Thomas Fischbach am Freitag auf dem Kinder- und Jugendärztetag in Berlin.
WeiterlesenHamburger Gericht verbietet Ex-"Bild"-Chef Diekmann Äußerungen zu Kohl-Söhnen
Eine Zivilkammer des Hamburger Landgericht hat dem ehemaligen "Bild"-Chef Kai Diekmann Äußerungen zu den beiden Söhnen des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl (CDU) in seinem Buch verboten. Die beiden Söhne bekamen bei drei von fünf strittigen Passagen Recht, sagte ein Gerichtssprecher der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. Demnach erließ die Kammer am Dienstag einstweilige Verfügungen gegen den Verlag Penguin Random House.
WeiterlesenSteinmeier würdigt zum 70. Jahrestag des DDR-Volksaufstands Mut der Demonstranten
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum 70. Jahrestag des Volksaufstands in der DDR den Mut und den Freiheitswillen der Protestierenden gewürdigt. "Hunderttausende hatten im Juni 1953 den Mut, der SED-Diktatur die Stirn zu bieten. Sie riskierten ihr Leben", sagte Steinmeier am Freitag während einer Gedenkstunde des Bundestags.
WeiterlesenFahrgäste harren stundenlang in Regionalzug in Mecklenburg-Vorpommern aus
Nach dem Riss einer Oberleitung auf einer Bahnstrecke in Mecklenburg-Vorpommern haben Fahrgäste mehrere Stunden lang ohne Strom in einem Regionalzug ausharren müssen. Wie die Bundespolizei in Rostock am Freitag berichtete, hatte ein Marder die Leitung offenbar beschädigt. Die gerissene Stromleitung schlug auf einen Regionalzug auf und zerstörte teils auch Fenster. Die rund 30 Reisenden blieben unverletzt.
WeiterlesenHäftling hat in Karlsruhe Erfolg nach Ablehnung von Entschädigung für Durchsuchung
Ein Strafgefangener aus Bayern ist vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich dagegen vorgegangen, dass ihm nach einer rechtswidrigen körperlichen Durchsuchung keine Entschädigung zugesprochen wurde. Diese Entscheidung des Landgerichts Regensburg verletze den Mann in seinem Persönlichkeitsrecht, erklärte das Verfassungsgericht am Freitag in Karlsruhe. Der lebenslang inhaftierte Mann musste sich nach einem Familienbesuch im Gefängnis komplett ausziehen, Wärter untersuchten unter anderem Mund und Intimbereich. (Az. 2 BvR 78/22)
WeiterlesenGrünen-Politiker: Parteispitze soll Fehler in Asylbeschluss eingestehen
Vor dem kleinen Parteitag am Samstag fordern mehrere Grünen-Politiker ein förmliches Fehlerbekenntnis der Partei wegen der Zustimmung zur europäischen Asylreform. "Für uns in Niedersachsen ist klar: Das war eine falsche Entscheidung, und dazu sollten wir uns am Wochenende bekennen", sagte die niedersächsische Grünen-Chefin Greta Garlichs am Freitag dem Magazin "Stern". "Das ist auch die Sicht unserer Basis." Die Stimmung dort sei "ziemlich fatal".
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