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Bund und Länder vertagen sich bei Planungsbeschleunigung und Flüchtlingskosten

Bund und Länder haben am Donnerstag über verschiedene Streitpunkte beraten, konkrete Beschlüsse aber vertagt. Für das Thema Planungsbeschleunigung soll laut Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) "zügig" eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden, zur Frage der Aufteilung der Flüchtlingskosten wurde lediglich ein Zwischenstand besprochen. Vertreter der Länder bekräftigten bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Scholz ihre Forderung nach einer baldigen Einigung.

Bund und Länder gründen Arbeitsgruppe zur Planungsbeschleunigung

In den zähen Verhandlungen über die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren hoffen Bund und Länder nun auf Fortschritte durch eine neue Arbeitsgruppe. Es sei vereinbart worden, diese "zügig" einzusetzen, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstagabend nach Beratungen mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder. Es sei der "gemeinsame Wille" aller Beteiligten, wichtige Entscheidungsprozesse in Deutschland zu straffen.

EU-Kommission verschärft Gangart gegen chinesische Telekomkonzerne

Die EU verschärft ihre Gangart gegenüber zwei wichtigen chinesischen Telekommunikationskonzernen. Die Europäische Kommission stufte am Donnerstag die Konzerne Huawei und ZTE als Risiko für die Sicherheit der EU ein. Beide Unternehmen stellten "in der Tat erheblich höhere Risiken" dar als andere Anbieter von 5G-Netzwerkdiensten, erklärte die Kommission. Die Behörde wird daher künftig auf Dienste verzichten, die Ausrüstung der beiden Unternehmen nutzen.

Letzter Raumflug der Ariane 5 verschoben

Der für Freitag geplante Start der europäischen Trägerrakete Ariane 5 zu ihrem letzten Raumflug ist wegen technischer Probleme abgesagt und auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben worden. Aus Sicherheitsgründen werde der Start am Freitag nun nicht stattfinden, teilte das Unternehmen Arianespace am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Der Fehler werde analysiert, um danach einen neuen Starttermin festlegen zu können.

Nordkorea feuert zwei Kurzstreckenraketen ab

Nordkorea hat nach Angaben Südkoreas und Japans zwei Kurzstreckenraketen abgefeuert. Der Generalstab der südkoreanischen Streitkräfte erklärte am Donnerstag, die beiden ballistischen Raketen seien zwischen 19.25 und 19.37 Uhr (Ortszeit, 12.25 und 12.37 Uhr MESZ) vom Gebiet Sunan aus ins Ostmeer abgeschossen worden. Das Ostmeer ist auch als Japanisches Meer bekannt.

Motorrad: Anscheidt zweiter Deutscher in der Hall of Fame

Der dreimalige Weltmeister Hans-Georg Anscheidt ist als zweiter Deutscher in die Hall of Fame der Motorrad-Weltmeisterschaft aufgenommen worden. Dem 87-Jährigen wurde die Ehre m Rahmen des deutschen Grand Prix auf dem Sachsenring zuteil. Vor Anscheidt war aus deutscher Sicht nur der fünfmalige Weltmeister Toni Mang Mitglied in der 2000 eröffneten Ruhmeshalle gewesen.

Istanbuler Bürgermeister Imamoglu steht wegen Korruptionsvorwurf vor Gericht

Der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu muss sich wegen Korruptionsvorwürfen gegen ihn vor Gericht verantworten. Bei einer ersten Anhörung am Donnerstag warf ihm die Staatsanwaltschaft vor, während seiner Zeit als Bezirksbürgermeister von Beylikduzu im Jahr 2015 einen Vertrag "manipuliert" zu haben, bei dem der Allgemeinheit ein Verlust von 250.000 Türkischen Lira (rund 79.000 Euro) entstanden sei.

Rackspace Technology nimmt am Texas Digital Government Summit 2023 teil

SAN ANTONIO, June 15, 2023 (GLOBE NEWSWIRE) -- Rackspace Technology® (NASDAQ: RXT) – ein führendes Unternehmen für End-to-End-Multicloud-Technologielösungen, gab heute seine Teilnahme am Texas Digital Government Summit 2023 bekannt, der am 29. Juni in Austin, Texas, stattfindet.

Französischer Filmstar Gérard Depardieu verkauft Großteil seiner Kunststammlung

Der wegen zahlreicher mutmaßlicher sexueller Übergriffe in die Kritik geratene französische Filmstar Gérard Depardieu trennt sich von einem Großteil seiner Kunstsammlung. Ende September sollen 250 Werke in Depardieus Eigentum aus dem 20. Jahrhunderts im Hotel Drouot in Paris versteigert werden, wie David Nordmann vom französischen Auktionshaus Ader am Donnerstag mitteilte. Beim Verkauf der Bilder und Statuen wird mit einem Erlös zwischen drei bis fünf Millionen Euro gerechnet.

Supreme Court bekräftigt Rechte von Ureinwohnern bei Adoptionen

Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Rechte von Ureinwohnern bei Adoptionen von Kindern bekräftigt. Der Supreme Court in Washington bestätigte am Donnerstag ein 45 Jahre altes Gesetz, demzufolge Ureinwohner-Familien bei Adoptionen indigener Kinder bevorzugt werden. Mit einer klaren Mehrheit von sieben zu zwei Richterstimmen wies das Verfassungsgericht Klagen mehrerer nicht-indigener Familien und des Bundesstaates Texas gegen das Gesetz zurück.