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Bundesbeauftragte für SED-Opfer fordert rasche Erhöhung der Opferrenten

Die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur, Evelyn Zupke, hat eine rasche Erhöhung der staatlichen Opferrenten für die Betroffenen gefordert. Viele Opfer der SED-Herrschaft in der DDR lebten heute in prekären Verhältnissen, sagte Zupke am Donnerstag bei der Vorstellung ihres Jahresberichts in Berlin. "Während die Renten für Träger des SED-Regimes in den letzten vier Jahren jedes Jahr im Schnitt um vier Prozent gestiegen sind, wurden die Leistungen für die Opfer der SED-Diktatur nicht um einen Cent erhöht."

Verbraucherschützer: Weiterhin billigeres Palmöl in Kartoffelchips und Pommes

Hersteller von Kartoffelchips oder Pommes verwenden offenbar weiterhin ersatzweise billigeres Palm- statt Sonnenblumenöl. Wie die Hamburger Verbraucherzentrale am Donnerstag unter Verweis auf Stichprobenkäufe mitteilte, wurden die Produkte teils sogar in alten Packungen mit falscher Kennzeichnung vertrieben. In der Zutatenliste war demnach Sonnenblumenöl aufgeführt. Der Hinweis auf das ersatzweise verwendete Palmöl fand sich lediglich in einem Aufdruck in dem Feld mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum.

Wirtschaftliche Krise der Kliniken verschärft sich wieder

Die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser hat sich wieder verschlechtert. 32 Prozent der Kliniken schrieben auf Konzernebene einen Jahresverlust, elf Prozent lagen sogar im "roten Bereich" mit erhöhter Insolvenzgefahr: Zu diesem Befund kommt der am Donnerstag vorgelegte Krankenhaus Report des RWI-Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Essen. Die Zahlen beziehen sich auf das Jahr 2021. Als Grund für die schlechtere wirtschaftliche Lage der Kliniken wurde vor allem der Rückgang der Ausgleichszahlungen im Rahmen der Corona-Pandemie genannt.

Ausschuss: Johnson führte Abgeordnete bei Corona-Partys absichtlich in die Irre

Der frühere britische Premierminister Boris Johnson hat einem Parlamentsausschuss zufolge die Abgeordneten des Unterhauses bewusst hinsichtlich der Partys an seinem Amtssitz während des Corona-Lockdowns angelogen. Der parteiübergreifende Ausschuss gab in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht an, Johnson wäre wegen "wiederholter" Missachtung des Parlaments für 90 Tage als Abgeordneter suspendiert worden - hätte er nicht vergangene Woche ohnehin seinen Rücktritt eingereicht.

Gutachten: Niederlande müssen RTL nicht über Lage vor MH17-Abschuss informieren

Einem juristischen Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge müssen die Niederlande dem Fernsehsender RTL keine Auskünfte aus dem europäischen Unfallmeldesystem Eccairs vor dem MH17-Absturz geben. Die Informationen seien vertraulich, erklärte Generalanwalt Anthony Michael Collins in seinen am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. Beim Abschuss des in Amsterdam gestarteten Malaysia-Airlines-Flugs MH17 am 17. Juli 2014 über dem Osten der Ukraine waren alle 298 Insassen ums Leben gekommen. (Az. C-451/22)

Briten können nicht vor EU-Gerichten gegen Brexit klagen

Briten müssen den Verlust ihrer EU-Bürgerschaft wegen des Brexits hinnehmen. Dies sei "eine automatische Folge allein des vom Vereinigten Königreich souverän gefassten Beschlusses, aus der Union auszutreten", nicht aber beklagbarer Entscheidungen der EU, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Klagen vor den EU-Gerichten seien daher unzulässig. (Az: C‑499/21 und weitere)

Siebeneinhalb Jahre Haft wegen Beihilfe zu Rachemord in Köln

Nach einem tödlichen Streit zweier Großfamilien in Köln ist ein weiterer Angeklagter verurteilt worden. Das Landgericht in der Domstadt verhängte gegen einen 24 Jahre alten Mann eine Haftstrafe von siebeneinhalb Jahren, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Der Mann wurde demnach wegen Beihilfe zu einem Rachemord verurteilt. Das Urteil fiel am späten Mittwoch.

Erstmals seit Jahren im Schnitt wieder mehr als ein Prozent Zinsen auf Tagesgeld

Die durchschnittlichen Zinsen auf Tagesgeldkonten liegen nach Angaben des Vergleichsportals Verivox erstmals seit Jahren wieder bei mehr als einem Prozent. Wie Verivox am Donnerstag in Heidelberg mitteilte, profitieren allerdings längst nicht alle Sparerinnen und Sparer von dieser Folge des allgemeinen Zinsanstiegs: Etwa jede vierte Bank zahlt demnach für Tagesgeld weiterhin noch gar keine Zinsen. Dies gilt vor allem für regionale Institute wie Sparkassen und Volksbanken.

Unterstützer der Ukraine beraten über Waffen für die Offensive

Rund 50 Länder der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe beraten in Brüssel über weitere Waffenlieferungen für das Land. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Donnerstag zu der ukrainischen Gegenoffensive, die Waffen der Verbündeten machten einen Unterschied auf dem Schlachtfeld. Hauptthema sei deshalb, "wie wir die Hilfe für die Ukraine aufrecht erhalten und steigern können".

Griechische Küstenwache sucht nach Schiffsunglück weiter nach Überlebenden

Nach einem verheerenden Schiffsunglück vor der Küste Griechenlands mit dutzenden Toten geht die Suche nach Überlebenden weiter. Ein Hubschrauber, zwei Patrouillenboote und sechs weitere Schiffe suchten in dem Gebiet westlich der Halbinsel Peloponnes das Mittelmeer ab, sagte eine Sprecherin der griechischen Küstenwache der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag. Es werden zahlreiche weitere Opfer befürchtet - nach Angaben von Überlebenden waren bis zu 750 Menschen an Bord.